Politik Gabuns Militär erklärt Machtübernahme – Wahl annulliert und Grenze zu

Wenige Tage nach der Wahl in Gabun hat das Militär nach eigenen Angaben die Macht an sich gerissen.

Die Abstimmung, die Präsident Ali Bongo Ondimba im Amt bestätigt hatte, sei gefälscht, sagte eine Gruppe von Offizieren am Mittwochmorgen im Fernsehen des zentralafrikanischen Landes an der Atlantikküste. Die Wahlergebnisse wurden annulliert und die Grenzen geschlossen.

Und staatliche Institutionen seien ab sofort aufgelöst, hiess es weiter von der Gruppe, die sich Ausschuss für Übergang und Wiederherstellung von Institutionen (CTRI) nennt. Man habe beschlossen, dem «derzeitigen Regime ein Ende zu setzen», sagte einer der Offiziere.

Der mehr als 50 Jahren autokratisch regierenden Bongo-Familie wird seit langem Korruption vorgeworfen. Sie gilt Berichten zufolge als eine der reichsten Familien der Welt, besitzt eine private Flugzeugflotte, etliche Luxusautos und soll gemäss der Nichtregierungsorganisation Transparency International Dutzende Residenzen in Frankreich im Wert von vielen Millionen Euro besitzen.

Wenige Stunden vor der Erklärung der Militärs hatte die Wahlbehörde den 64-jährigen Bongo zum Sieger der Wahl erklärt – mit 64,27 Prozent der Stimmen. Sein grösster Herausforderer, Albert Ondo Ossa, erhielt demnach 30,77 Prozent.

Nun hätte die dritte Amtszeit Bongos begonnen. Er hatte das Präsidentenamt 2009 von seinem Vater Omar Bongo übernommen, der von 1967 bis zu seinem Tod regiert hatte. Eine erste Wiederwahl 2016 hatte Bongo nur mit einem Vorsprung von gut 5000 Stimmen gewonnen. Ihm wurde auch damals Manipulation vorgeworfen. In der Folge kam es zu schweren Ausschreitungen.

Die Bevölkerung des Opec-Mitgliedsstaats Gabun, etwa 2,3 Millionen Menschen, lebt trotz Öl-Reichtums grossteils in Armut. Das Land liegt direkt am Äquator, grenzt im Norden an Kamerun und hat etwa drei Viertel der Grösse Deutschlands.

Um den Reichtum Bongos gab es immer wieder Skandale. Nach Angaben von Transparency International gehört Gabun zu den korruptesten Ländern der Welt. 2008 verklagte die Gruppe Bongo aufgrund von Veruntreuung staatlicher Öleinnahmen durch Privatkonten in Frankreich. Die Ermittlungen endeten jedoch ohne Ergebnis.

Nach der Verkündung des Putsches waren am Mittwochmorgen in der Hauptstadt Libreville Schüsse zu hören, berichtete der französische Sender RFI. In der westlichen Stadt Port Gentile strömten Augenzeugenberichten zufolge Tausende Einwohner auf die Strassen, um das Ende des Bongo-Regimes zu feiern.

Die Abstimmung vom 26. August hatte in der ehemaligen französischen Kolonie für Kritik gesorgt. Während der Auszählung hatte die Regierung am Wochenende den Internetzugang gesperrt, eine Ausgangssperre von 19.00 bis 6.00 Uhr verhängt und mehreren französischen Rundfunksendern die Ausstrahlung verboten.

Die Wahl war zudem durch das Fehlen internationaler Beobachter geprägt. Anfragen ausländischer Journalisten auf Akkreditierung wurden systematisch abgelehnt.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell äusserte sich am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens im spanischen Toledo besorgt über die Berichte aus Gabun. Wenn sich die Informationen bestätigen sollten, handele es sich um einen weiteren Militärputsch, der die Instabilität in der Region noch einmal erhöhen werde, sagte er.

Erst vor knapp einem Monat hatte die Präsidentengarde im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum abgesetzt. Zuvor hatte in der Sahelzone auch in Mali und Burkina Faso das Militär die Macht übernommen.

In Gabun war 2019 ein Militärputsch gescheitert. Mehrere bewaffnete Soldaten hatten damals den staatlichen Radiosender besetzt und die Einwohner zum Aufstand aufgerufen. Sicherheitskräfte nahmen den Chef der Putschisten aber binnen kurzer Zeit fest und beendeten den Versuch einer Machtübernahme.