Israel Gantz versucht weiter Regierung zu bilden

Kurz vor Ablauf einer Frist zur Regierungsbildung in Israel zeichnet sich keine Lösung der politischen Krise ab. Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss hat am heutigen Mittwoch noch bis Mitternacht (Ortszeit, 23 Uhr MEZ) Zeit, eine Koalition zu formen

«Dritte Wahlen sind eine schlechte Sache, aber grundlegende Prinzipien und Werte können nicht aufgegeben werden» schrieb Gantz in der Nacht zum Mittwoch auf Twitter. «Wir werden jede Anstrengung unternehmen, um zu einer Einigung zu kommen und in der verbleibenden Zeit eine Regierung zu bilden.»

Sollte der Vorsitzende von Blau-Weiss scheitern, würde die Wahrscheinlichkeit einer dritten Parlamentswahl innerhalb eines Jahres deutlich steigen. Bevor Gantz das Mandat erhielt, war der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu von der Likud-Partei bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr beim Versuch gescheitert, eine Koalition zu schmieden. Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt.

Bemühungen um die Bildung einer grossen Koalition von Blau-Weiss und Likud haben bislang auch nicht gefruchtet. Netanjahu bestand darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten.

Für säkulare Koalition

Gantz hat sich jedoch zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte auch ein Bündnis mit Netanjahu als Regierungschef ab, weil diesem Anklagen in drei Korruptionsfällen drohen.

Als weitere Option wird die Bildung einer Minderheitsregierung gehandelt – Blau-Weiss mit linksliberalen Fraktionen und der Unterstützung der Vereinigten Arabischen Liste von aussen.

Die Regierungsbildung gestaltet sich aktuell so schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Blau-Weiss war zwar mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger.

SDA