Grossbritannien Ganz London nun Umweltzone – Kritik von konservativer Regierung

Begleitet von scharfer Kritik der konservativen britischen Regierung ist die Londoner Umweltzone am Dienstag auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet worden.

Bürgermeister Sadiq Khan verteidigte sein Vorgehen. Nicht nur die Menschen in der Innenstadt, sondern alle Londoner hätten ein Recht auf saubere Luft, sagte der Politiker der sozialdemokratischen Labour-Partei der BBC. Dem Sender Times Radio sagte Khan, es handele sich weder um eine Anti-Auto- noch um eine Anti-Autofahrer-Politik. 90 Prozent aller Fahrzeuge erfüllten schon die Abgas-Vorgaben, die zur kostenlosen Einfahrt berechtigen. Für Umrüstungen oder Neukäufe stehen 160 Millionen Pfund bereit.

Neuerdings dürfen nur noch Fahrzeuge kostenlos nach und durch London fahren, die bestimmte Emissionsstandards erfüllen. Derzeit erfüllen schätzungsweise 690 000 Fahrzeuge allein in London die Vorgaben nicht. Ihre Fahrer müssen nach den neuen Regeln täglich 12,50 Pfund (gut 14,50 Euro) bezahlen. Andernfalls werden bis zu 180 Pfund Strafe fällig. Auch Touristen müssen aufpassen: Selbst wenn ihre Fahrzeuge umwelttauglich sind, müssen sie sich vorher anmelden.

Verkehrsminister Mark Harper warf Khan vor, er wolle mit der Ausdehnung der Ulta-Low Emission Zone (ULEZ) das Haushaltsloch der Hauptstadt stopfen. «Es geht nicht um Luftverschmutzung, es geht um eine Geldbeschaffung», sagte Harper dem Sender GB News.

Die Londoner Umweltzone war vom damaligen konservativen Bürgermeister Boris Johnson beschlossen worden. Nach Ansicht von Beboachtern kritisieren die Tories von Premierminister Rishi Sunak nun die Ausdehnung so scharf, um bei der für 2024 geplanten Parlamentswahl Stimmen von Autofahrern zu gewinnen. In Umfragen liegt Labour derzeit klar in Führung. In London haben wiederholt Anwohner gegen die Ausweitung protestiert. Etwa 300 Überwachungskameras wurden in den vergangenen Monaten zerstört oder gestohlen.