Politik Gas-Importstopp: Ukraine erhöht vor EU-Gipfel Druck auf Deutschland

Vor dem EU-Gipfel im französischen Versailles erhöht die Ukraine den Druck auf Deutschland, die Energie-Importe aus Russland zu stoppen. Angesichts der hohen Zahl der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung sei das Nein der Bundesregierung zu einem Importstopp «moralisch nicht tragbar», sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir rufen die Deutschen auf, eine einzig richtige Entscheidung zu treffen und dieses Embargo unverzüglich einzuführen, um dem Putinschen Krieg gegen die ukrainischen Frauen und Kinder ein Ende zu setzen.»

Melnyk forderte Deutschland zudem auf, sich beim Gipfel nicht gegen eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine zu sperren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe am Montag mit Scholz über dieses Thema gesprochen und ihn um Unterstützung gebeten. «Das Gespräch war furchtbar. Schon wieder dieselbe Blockadehaltung. Ohne Weitsicht. Aber die Ukrainer werden auch da die Hoffnung nicht aufgeben. Die Ampel muss umsteuern und grünes Licht geben.»

Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen an diesem Donnerstag über den weiteren Kurs nach Russlands Angriff auf die Ukraine beraten. Bei dem Treffen in Versailles nahe Paris soll es unter anderem darum gehen, die Staatengemeinschaft unabhängiger von russischen Öl-, Gas- und Kohle-Importen zu machen.

Die Europäische Union hat Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine zwar mit massiven Sanktionen belegt. Die Kappung der milliardenschweren Lieferungen von Gas, Erdöl und Kohle gehört aber bisher nicht dazu. Deutschland ist in besonders hohem Masse abhängig von russischen Energielieferungen. Scholz schliesst deswegen einen Importstopp aus, auch wenn die USA diesen Schritt bereits vollzogen haben. Die USA seien Exporteur von Gas und Öl, was man für Europa insgesamt nicht sagen könne, betonte der SPD-Politiker. «Und deshalb sind die Dinge, die getan werden können, auch unterschiedlich.»

Es soll bei dem Gipfel auch um den Antrag der Ukraine auf eine möglichst schnelle EU-Mitgliedschaft gehen. «Wir wünschen uns, dass Deutschland eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine heute mit aller Kraft unterstützt», sagte Melnyk dazu. «Es geht nicht darum, dass wir morgen die Mitgliedschaft bekommen. Wir wollen keinen Freifahrtschein. Aber wir wollen, dass das in einem Eilverfahren geschieht, innerhalb von wenigen Jahren.»

Bei dem Gipfel in Versailles wird es auch um den Ausbau der militärischen Verteidigungskapazitäten der EU und um die riesige Fluchtbewegung aus der Ukraine gehen. Auch weitere Sanktionen gegen Russland könnten vorbereitet werden.

Ursprünglich hatte Frankreich, das derzeit turnusgemäss den Vorsitz der EU-Staaten innehat, bei dem Gipfel vor allem über den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise reden wollen. Dieses Thema steht nun für Freitag auf der Agenda. Für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron ist der Gipfel auch wichtig, weil er mitten im Wahlkampf für eine Wiederwahl steckt.

SDA