Russland Gegen «neoliberale Standpunkte»? Moskau wirbt um Ausländer

Russland will ausländische Staatsbürger aufnehmen, die mit der Politik in ihrem Land nicht einverstanden sind. Einen entsprechenden Erlass hat Präsident Wladimir Putin unterzeichnet, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten. Das Angebot gilt demnach für alle Ausländer, die in ihrer Heimat gegen eine Politik sind, die ihnen «destruktive neoliberale Standpunkte aufzwingt, welche den traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten widersprechen». Sie sollen Hilfe bei der Beantragung eines befristeten Aufenthalts bekommen. So müssen sie beispielsweise keine Kenntnisse der russischen Sprache und der russischen Geschichte nachweisen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hat der Kreml die Repressionen gegen Oppositionelle deutlich verschärft. Der prominente Kremlgegner Alexej Nawalny starb im Februar unter ungeklärten Umständen in einem sibirischen Straflager. Kritische Journalisten und Aktivisten, aber auch einfache Bürger, die den Sinn des Krieges in sozialen Netzwerken anzweifelten, wurden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen wurden als «unerwünscht» erklärt, was einem Verbot gleichkommt.

Seit Kriegsbeginn sind nach Berechnungen des unabhängigen Portals «The Bell» mindestens 650.000 Russen dauerhaft ins Ausland gezogen. Die meisten der Flüchtlinge sind demnach nach Armenien (110.000), Kasachstan und Israel (je 80.000) emigriert, rund 36.000 gingen nach Deutschland. Offizielle Informationen aus Moskau über die Zahl der Ausgereisten gibt es nicht.