PolitikGeheimdienst: USA und Russland tauschen Gefangene aus
SDA
10.4.2025 - 11:52
ARCHIV - Die Flagge von Russland weht vor der russischen Botschaft. Foto: Valerie Plesch/dpa
Keystone
Die USA und Russland haben in einem neuen Gefangenenaustausch in Abu Dhabi zwei Inhaftierte auf freien Fuss gesetzt. Das «Wall Street Journal» berichtete unter Berufung auf CIA-Direktor John Ratcliffe, dass die in Russland zu zwölf Jahren Haft verurteilte Doppelstaatlerin Xenia Karelina wieder in Freiheit sei. Das bestätigte ihr russischer Anwalt Michail Muschailow der Moskauer Nachrichtenagentur Interfax.
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10.04.2025, 11:52
10.04.2025, 13:52
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Der Austausch sei auf dem internationalen Airport von Abu Dhabi erfolgt, Moskau danke den Vereinigten Arabischen Emiraten für die Vermittlerrolle, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB später mit. Petrow hätten nach seiner 2024 erfolgten Auslieferung in die USA bei einer Verurteilung 20 Jahre Gefängnis wegen Verstössen gegen Exportgesetze gedroht, hiess es in der FSB-Mitteilung. Karelina wiederum sei in diesem Monat kurz vor ihrer Freilassung per Dekret von Kremlchef Wladimir Putin begnadigt worden.
Bericht: Russe hatte auch deutschen Pass
Laut «Wall Street Journal» hat der Doppelstaatler Petrow neben dem russischen auch einen deutschen Pass. Er war 2023 in Zypern nach einem Haftbefehl der USA wegen Verstössen beim Handel mit Mikroelektronik festgesetzt worden.
Der Austausch zeige, wie wichtig es trotz der grossen Herausforderungen in den bilateralen Beziehungen sei, die Kommunikationskanäle mit Russland offenzuhalten, zitierte das «Wall Street Journal» eine CIA-Sprecherin. «Während wir enttäuscht sind, dass andere Amerikaner weiter fälschlicherweise in Russland inhaftiert sind, sehen wir diesen Asstausch als einen positiven Schritt und arbeiten weiter an deren Freilassung», sagte sie.
Urteil wegen angeblichen Landesverrats
Karelina war im vergangenen Jahr wegen angeblichen Landesverrats von einem Gericht in Jekaterinburg am Ural verurteilt worden. Das Urteil erging, weil die in der US-Metropole Los Angeles wohnhafte Xenia Karelina Geld für eine ukrainische Hilfsorganisation gesammelt und damit gegen die Sicherheit Russlands gearbeitet haben soll. Demnach soll Karelina Spenden für eine Organisation eingeworben haben, die anschliessend Material für die ukrainischen Streitkräfte angeschafft hat. Es soll sich um die Summe von 52 US-Dollar (etwa 47 Euro) gehandelt haben.
Russland und die USA hatten in der Vergangenheit immer wieder Gefangene ausgetauscht. Kremlchef Putin hatte zuletzt am 1. August inhaftierte russische Kriminelle in den USA durch einen Austausch gegen Amerikaner freibekommen. Unter den von Russland freigelassenen US-Bürgern war der wegen Spionage verurteilte Journalist Evan Gershkovich. Im Zuge des Gefangenenaustauschs, an dem sieben Staaten, darunter Deutschland, beteiligt waren, kam auch der in Berlin verurteilte sogenannte Tiergartenmörder auf freien Fuss.
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
08.07.2025
Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche – Treffen mit Netanjahu
Washington, 07.07.2025: Gespräche in Washington: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Gaza-Deal noch in dieser Woche. «Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung zu Gaza. Wir könnten es diese Woche schaffen», sagte der Republikaner vor Journalisten am Sonntag. Am Montag soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zu Gast sein.
Vor Netanjahus Abflug schickt Israel eine Delegation zu neuen indirekten Gesprächen über einen Deal nach Doha. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden.
Trump äussert sich vor seinem Gespräch mit Netanjahu zuversichtlich, dass man mit der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln vereinbaren könne.
08.07.2025
Trump feiert Sieg über Steuergesetz
Auch die über achtstündige Marathonrede des demokratischen Minderheitsführers Hakeem Jeffries im Kongress in Washington am Donnerstag konnte die Verabschiedung des umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes von US-Präsident Donald Trump nicht verhindern. Jeffries erklärte, Trumps Gesetz sei rücksichtslos und unmoralisch. Er wisse, er könne die Verabschiedung nicht mehr verhindern, aber er werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so der Demokrat. Das Repräsentantenhaus hat dann auch im späteren Verlauf der Sitzung die Gesetzesvorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen angenommen. Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson unterschrieb das rund 900-seitige Gesetz, das von Donald Trump nur «The One Big Beautiful Bill» genannt wird. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, die er für 17 Uhr Ortszeit in Washington angekündigt hat. Er lud alle Kongress- und Senatsabgeordneten dazu ein, bei der Zeremonie mit anwesend zu sein. Es war sein Ziel, dass der Akt der Unterschrift auf den US-amerikanischen Unabhängigkeitstag fällt. Den 4. Juli. Die Gesetzesvorlage umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende, mehr Geld etwa für den Grenzschutz sowie das Militär, aber Kürzungen im Sozialbereich. Die Demokraten und auch einige Republikaner sehen die geplante Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid äusserst skeptisch, weil Millionen Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren dürften. Andere Republikaner kritisieren zudem, dass das Staatsdefizit durch die Steuersenkungen noch weiter steigen wird.
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1. August: Trump verschiebt Frist für neue Zölle
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