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Uneinigkeit beim G7-Gipfel Gemeinsame Abschlusserklärung bei G7-Gipfel auf der Kippe

AFP/tsch

9.6.2018

Beim G7-Gipfel in Kanada steht eine gemeinsame Abschlusserklärung auf der Kippe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte am Freitag in La Malbaie davor, "Meinungsverschiedenheiten einfach zuzukleistern". Die europäischen G7-Staaten hatten zuvor den Vorstoss von US-Präsident Donald Trump klar zurückgewiesen, Russland wieder in die G7 aufzunehmen. Massive Spannungen gab es bei dem am Samstag fortgesetzten Treffen darüber hinaus wegen der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium.

Merkel wollte nach den ersten Gipfelberatungen noch keine Prognose wagen, ob es das übliche gemeinsame Kommuniqué aller Gipfelteilnehmer oder nur eine Zusammenfassung der Beratungen durch die kanadischen Gastgeber geben werde. Letzteres würde nach ihrer Lesart jedoch nicht das Ende der G7 bedeuten: "Ich glaube, dass das auch ein Zeichen der Ehrlichkeit wäre, dass wir uns bei offener Diskussionskultur nicht in allen Fragen einigen konnten", sagte Merkel.

Optimismus bei Macron

Etwas optimistischer gab sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Die Dinge bewegen sich", sagte er über die Verhandlungen mit den USA zum Thema Handel. Ein erstes Gespräch habe dabei geholfen, mögliche Missverständnisse auszuräumen. Es habe eine sehr direkte und offene Diskussion gegeben, und er habe die "Bereitschaft auf allen Seiten gesehen, Übereinkünfte zu finden", fügte Macron hinzu.

Trump beklagte erneut das grosse Handelsdefizit der USA gegenüber der EU. Dennoch prophezeite auch er eine Einigung der G7 und sprach von "grossen Fortschritten". "Ich glaube wir werden eine gemeinsame Erklärung haben", sagte der US-Präsident. Frankreichs Staatschef sei dabei eine grosse Hilfe gewesen. "Wir haben ein wirklich sehr gutes Verhältnis, sehr besonders", sagte Trump.

Rückkehr Russlands zum G7-Format stösst auf Ablehnung

Trump hatte am Freitag vor seinem Abflug nach Kanada überraschend gefordert, Russland wieder in die Gruppe der grössten Industrienationen der Welt aufzunehmen. "Sie haben Russland ausgeschlossen, sie sollten Russland wieder aufnehmen", sagte der US-Präsident. Bei einem Treffen von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien kurz vor Beginn des Gipfels sei es jedoch die "gemeinsame Meinung" gewesen, dass Russland nicht wiederaufgenommen solle, sagte Merkel. Es habe Einigkeit geherrscht, dass "eine Rückkehr Russlands zum G7-Format nicht erfolgen kann", solange keine "substanziellen Fortschritte" zur Lösung des Ukraine-Konflikts erreicht würden. Russland war vor vier Jahren wegen der Annexion der Krim-Halbinsel aus der Gruppe ausgeschlossen worden.

Zündstoff: Strafzölle gegen Stahl und Aluminium

Trump brachte seinen Vorschlag zur Wiederaufnahme Russlands nach Angaben der kanadischen Aussenministerin Chrystia Freeland nicht formell in die G7-Beratungen ein. Für Zündstoff sorgten vor allem seine Strafzölle gegen Stahl und Aluminium. Freeland bezeichnete diese erneut als "illegal" und "absolut ungerechtfertigt". Kanada wie die EU haben Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt und bereiten Vergeltungszölle auf eine Vielzahl von US-Produkten vor.

Merkel arbeitet nach Angaben aus zwei Gipfeldelegationen auf einen Mechanismus innerhalb der G7 hin, mit dem sich die Teilnehmer erst einmal auf eine gemeinsame Datengrundlage für weitere Diskussionen einigen können. Bislang widersprechen sich viele Statistiken der USA und der anderen Gipfelteilnehmer. Weitere Streitthemen bei dem Treffen ist der von Trump beschlossene US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Der angekündigte US-Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen gibt ebenfalls Anlass zu Diskussionen geben. Auch Nordkorea und Syrien waren Themen des Gipfels.

Der US-Präsident fliegt im Anschluss an das G7-Treffen nach Singapur, wo er am Dienstag mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu einem historischen Gipfeltreffen zusammenkommen will.

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