Politik General nach Putschversuch in Bolivien festgesetzt

Nach einem versuchten Staatsstreich in Bolivien ist der Anführer der Putschisten festgenommen worden. General Juan José Zúñiga Macías sei am Mittwoch in La Paz festgesetzt worden, berichteten örtliche Medien übereinstimmend. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen den Offizier und seine Mitverschwörer ein. Zúñiga werde Terrorismus und bewaffneter Aufstand gegen die Sicherheit und Souveränität des Staates vorgeworfen.

Keystone-SDA

27.06.2024, 03:08

SDA

Staatschef Luis Arce enthob den Heereschef seines Amtes und tauschte die gesamte Führungsriege der Streitkräfte aus. Die neuen Chefs der Teilstreitkräfte ordneten daraufhin den Rückzug der Truppen aus der Innenstadt des Regierungssitzes La Paz an.

Zuvor hatten Soldaten unter Zúñigas Kommando den zentralen Platz von La Paz besetzt und mit einem Panzer die Türen des Regierungspalasts gerammt, wie im bolivianischen Fernsehen zu sehen war. «Wir sind gekommen, um unseren Unmut zu äussern», sagte Zúñiga. Vor Medienvertretern sprach er von «Angriffen auf die Demokratie», ohne dies näher zu erläutern.

«Wir verurteilen die irregulären Mobilisierungen einiger Einheiten der bolivianischen Armee. Die Demokratie muss respektiert werden», schrieb Boliviens Präsident Luis Arce auf der Nachrichtenplattform X. «Wir können keine Putschversuche zulassen.»

Offenbar richtete sich der versuchte Staatsstreich gegen eine erneute Präsidentschaftskandidatur des früheren Staatschefs Evo Morales (2006-2019). Der linke Staatschef war 2019 unter dem Druck des Militärs zurückgetreten, nachdem ihm von der Opposition und internationalen Wahlbeobachtern Betrug bei der Präsidentenwahl vorgeworfen worden war.

Derzeit kämpfen Morales und der amtierende Staatschef Arce um die Führungsrolle in ihrer Partei MAS vor den Wahlen im Jahr 2025. «Der Präsident hat mir gesagt, dass die Situation sehr schlecht ist», sagte General Zúñiga vor seiner Festnahme im Fernsehen. «Es sei notwendig, etwas vorzubereiten, um seine Popularität zu steigern.»

In Lateinamerika putschen die Streitkräfte immer mal wieder. Vor allem in den 1970er und 1980er Jahren wurden viele Staaten der Region von Militärjuntas regiert. In Argentinien, Chile und Brasilien fielen ihrer Gewaltherrschaft Zehntausende Menschen zum Opfer.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte den Putschversuch in Bolivien scharf. «Ich verurteile entschieden die Versuche, die demokratisch gewählte Regierung Boliviens zu stürzen», schrieb von der Leyen am späten Mittwochabend auf der Plattform X. Die Europäische Union stehe an der Seite der Demokratien.

Auch mehrere lateinamerikanische Präsidenten verurteilten den Vorstoss des Militärs. «Wir verurteilen jede Form des Staatsstreichs in Bolivien und bekräftigen unser Engagement für das Volk und die Demokratie in unserem Bruderland», sagte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Chiles Präsident Gabriel Boric schrieb auf der Nachrichtenplattform X: «Wir können keinen Verstoss gegen die rechtmässige verfassungsmässige Ordnung in Bolivien oder anderswo tolerieren.»