Kantonale Abstimmung GEGenf erlaubt Behinderten politische Mitsprache
hkl, sda
29.11.2020 - 13:08
Genf ist der erste Kanton der Schweiz, der Schwerbehinderten eine politische Mitsprache erlaubt. (Archivbild)
SDA
Als erster Kanton der Schweiz ermöglicht Genf auch Menschen mit schwerer Behinderung das Abstimmen und Wählen. Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag eine entsprechende Verfassungsänderung deutlich angenommen.
Nach Auszählung von rund 95 der abgegebenen Stimmen wird das Gesetz, das dem obligatorischen Referendum unterliegt, von 74,68 Prozent der Stimmberechtigten angenommen. Die endgültigen Ergebnisse, die bis Mitte Nachmittag erwartet werden, werden an der Zustimmung zur Vorlage nichts mehr ändern.
In der Schweiz waren bislang rund 15'000 Personen, die aufgrund geistiger und psychischer Beeinträchtigungen unter umfassender Beistandschaft stehen, von der Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen ausgeschlossen. Nun ist Genf der erste Schweizer Kanton, der dies ändert. Rund 1200 Menschen mit Behinderungen erhalten dort die vollen politischen Rechte auf kantonaler und kommunaler Ebene zurück.
Das Kantonsparlament hatte die Verfassungsreform im Februar klar gutgeheissen. Widerstand gab es in Teilen der FDP, der SVP und des MCG.
Nein zu Umzonung
Gescheitert ist hingegen eine Zonenplanänderung in der Gemeinde Avusy. Ein Unternehmen für das Recycling von Baustellenabfällen hatte das Gelände in der Landwirtschaftszone während 30 Jahren genutzt und muss nun seine Aktivitäten dort aufgeben.
Nach Teilergebnissen waren 65,38 Prozent der Genfer Stimmberechtigten dagegen, die 2,5 Hektaren Land in eine Industriezone umzuwandeln.
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Der jüngere Sohn von König Charles III. und seine Ehefrau Meghan hätten sich nicht von «Endgame»-Autor Omid Scobie distanziert.
«Damit haben sie ihre Position sehr deutlich gemacht. Falls sie eine Wiederannäherung wollen würden, wäre dies eine gute Gelegenheit gewesen», so der Royals-Experte Craig Prescott von der Londoner Universität Royal Holloway.
Scobies Buch «Endgame» über die Royal Family sorgt seit Tagen in Grossbritannien für Schlagzeilen. Die niederländische Version war kurzfristig aus dem Verkauf genommen worden. Darin waren die Namen zweier Royals veröffentlicht, denen Harry und Meghan vorwarfen, über die Hautfarbe ihrer damals noch ungeborenen Kinder spekuliert zu haben. Übereinstimmenden Berichten britischer Medien zufolge handelt es sich bei den Genannten um König Charles III. und Prinzessin Kate.
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