Europa Georgien: Wahlleitung meldet Manipulationsversuch

Bei der Parlamentswahl in Georgien hat es nach offiziellen Angaben einen Manipulationsversuch gegeben. In der Kleinstadt Marneuli im Südosten des Landes habe ein Mann in einem Wahllokal mehrere Stimmzettel eingeworfen, die Abstimmung dort sei unterbrochen worden, teilte die zentrale Wahlkommission der Nachrichtenagentur Interpressnews zufolge mit. Die Ergebnisse in dem Wahllokal würden nicht gezählt, hiess es. Opposition und Regierung gaben sich gegenseitig die Schuld für den Vorfall.

Keystone-SDA

26.10.2024, 16:01

SDA

Die Leiterin der grössten Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung, Tina Bokutschawa, sprach von einer Provokation, die die Regierungspartei Georgischer Traum organisiert habe, weil in dem Wahlbezirk die Opposition gewonnen hätte. «Wir haben den Provokateur, der Mitglied beim Georgischen Traum ist, schon genau identifiziert, aber die Polizei hat ihn bis jetzt noch nicht festgenommen», sagte sie.

Ein Vertreter des Georgischen Traums hingegen erklärte, der Mann sei von der Opposition gekauft worden, um die Provokation zu begehen. Ziel sei es, die Wahl anschliessend als illegitim darzustellen.

Die Wahlkommission hat die Identität des Stimmeneinwerfers bislang nicht bekanntgegeben. Das Innenministerium leitete ein Strafverfahren ein, von einer Festnahme ist allerdings bisher nicht die Rede.

Die Parlamentswahl in Georgien gilt als richtungsweisend. Die Regierung fährt einen zunehmend nationalistisch-konservativen Kurs und orientiert sich an Russland. Sie schürt Ängste, dass bei einem Wahlsieg der Opposition Krieg ausbricht. Die Opposition hingegen will das Land in die Europäische Union führen. Georgien ist EU-Beitrittskandidat, wegen einer Reihe zuletzt verabschiedeter restriktiver Gesetze liegt der Prozess aber auf Eis.