Parlament Geplante Pro-Trump-Demo am US-Kapitol beunruhigt Polizei

Der Gewaltausbruch am Kapitol Anfang Januar ist in den USA noch sehr präsent. Nun rüstet sich die US-Hauptstadt für eine weitere Demonstration am Kongresssitz. Könnte es wieder Ausschreitungen geben?

DPA

18.09.2021, 16:57

dpa/twei

Gut acht Monate nach der Erstürmung des Kapitols in Washington wollen Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump genau dort erneut aufmarschieren.

Für diesen Samstag (18.00 Uhr Schweizer Zeit) ist vor dem Kongresssitz in der US-Hauptstadt eine Demonstration zur Unterstützung von Angeklagten geplant, die sich wegen der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar vor Gericht verantworten müssen. Das Gelände rund um den Kongresssitz wurde vorsorglich abgeriegelt. Die Polizei des Kapitols hat sich nach eigenen Angaben auf verschiedene Szenarien vorbereitet und auch für mögliche Gewalt gewappnet.

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Trump-Anhänger hatten den Kongresssitz in der US-Hauptstadt am 6. Januar gewaltsam erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Die beispiellose Attacke auf das Herzstück der US-Demokratie löste damals national wie international einen Schock aus. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor bei einer Kundgebung aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner freigesprochen. Die Hintergründe des Angriffs werden im Kongress weiter untersucht.

Vorübergehend wieder ein Zaun aufgebaut

Die Kapitol-Polizei war damals in die Kritik geraten, weil die Sicherheitskräfte des Parlaments den Angriff nicht abwehren konnten. Nun zeigte sich die Einheit überzeugt, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Ein leitender Beamter der Kapitol-Polizei, Sean Gallagher, sagte, die Vorbereitungen für die Sicherheitsvorkehrungen liefen seit mehreren Wochen.

Einsatzkräfte anderer Einheiten, etwa von der Hauptstadt-Polizei und der Nationalgarde, stünden zur Unterstützung bereit. «Unsere Beamten sind vorbereitet», betonte Gallagher. Es gebe die Hoffnung, dass die Veranstaltung am Wochenende friedlich bleibe. «Aber unsere Einsatzpläne sind skalierbar, so dass wir bereit sind, alles zu bewältigen, was passiert.»

Rund um das Kapitol wurde mit Blick auf die Demo vorübergehend wieder ein Zaun aufgebaut, um den Kongresssitz zu schützen. Der Zaun war nach der Attacke im Januar errichtet und erst im Juli wieder abgebaut worden. Nach Angaben des US-Verteidigungsministerium halten sich 100 Mitglieder der Nationalgarde bereit für den Fall, dass die Kapitol-Polizei Unterstützung anfordern sollte.

Der neue Chef der Kapitol-Polizei, Tom Manger, der erst im Juli seinen Posten angetreten hatte, sagte, es gebe Hinweise auf mögliche Bedrohungen rund um die Demonstration. Ob diese glaubhaft seien, sei schwer zu sagen, aber auch vor der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols Anfang Januar habe es ähnliches Online-Gerede gegeben. «Also gehen wir kein Risiko ein.» Alle Hinweise würden ernstgenommen. Alles andere wäre töricht, betonte er.

Mitstreiter lehnten Gewalt konsequent ab

Manger sagte, die Polizei habe sich auf verschiedenste Szenarien vorbereitet und sichergestellt, dass ausreichend Einsatzkräfte und Ausrüstung vorhanden seien. Sollte es zu Gewalt kommen, so sei das wahrscheinlichste Szenario aus seiner Sicht, dass es zu Zusammenstössen mit Gegendemonstranten kommen könnte. Man tue aber alles, um das zu vermeiden. Drei Gruppen planten Gegendemonstrationen, sagte Manger.

Nach Polizeiangaben haben die Veranstalter 700 Teilnehmer für die Demo angemeldet. Wie viele am Ende tatsächlich kämen, sei unklar. Organisator der Kundgebung ist ein früherer Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam, Matt Braynard. Er sagte am Freitag, er und seine Mitstreiter lehnten Gewalt konsequent ab.

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Wer bei der Attacke auf das Kapitol Gewalt angewendet oder Sachbeschädigung begangen habe, müsse sich dafür verantworten. Seine Gruppe setze sich aber für jene ein, denen weder tätliche Übergriffe noch Sachbeschädigung vorgeworfen werde, die von den Strafverfolgungsbehörden aber mit unverhältnismässiger Härte behandelt und als «politische Gefangene» festgehalten würden.

Polizei in erhöhter Präsenz im Einsatz

Auch Trump selbst hatte sich vor wenigen Tagen öffentlich solidarisch mit jenen gezeigt, die im Zusammenhang mit dem 6. Januar «so unfair verfolgt» würden. Kritiker werteten das erneut als Versuch, die Stimmung anzuheizen.

Braynard beteuerte, der Protest drehe sich nicht um Parteipolitik, sondern allein um Bürgerrechte. Bei der Kundgebung sollten unter anderem Familienangehörige von Inhaftierten zu Wort kommen, «und wir werden ein paar Lieder singen».

Der Polizei-Chef von Washington, Robert Contée, sagte, es gebe parallel mehrere andere Grossveranstaltungen. Die Polizei werde in der gesamten Stadt mit erhöhter Präsenz im Einsatz sein, um für Sicherheit zu sorgen.