USA Geplante Störaktion bei Nach-Wahl-Prozedur spaltet US-Republikaner

Die geplante Störaktion mehrerer Republikaner bei der offiziellen Verlesung der Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl im Kongress am 6. Januar stösst parteiintern auf Kritik. Der republikanische Senator Ben Sasse bezeichnete die Pläne mehrerer Parteikollegen, bei der Kongresssitzung Einspruch gegen die Wahlresultate einzulegen, als «gefährlich». 

Nach Schätzungen aus den Reihen der Partei könnten sich mehr als 100 Republikaner aus dem Repräsentantenhaus an der Aktion beteiligen. Die dürfte das Prozedere jedoch lediglich in die Länge ziehen. Am Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl ist nicht zu rütteln.

Der amtierende Präsident Donald Trump hatte die Wahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Trump weigert sich jedoch bisher, seine Niederlage einzugestehen. Der Republikaner behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte haben stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht, dem Supreme Court.

In einem Beitrag, den Sasse am Donnerstag auf Facebook veröffentlichte, zerpflückte der Senator die Wahlbetrugsbehauptungen Trumps und seiner Unterstützer. Es gebe keinerlei Belege dafür. «Der Präsident und seine Verbündeten spielen mit dem Feuer.» In internen Gesprächen habe er von «keinem einzigen» Republikaner aus dem Kongress Zweifel am Wahlergebnis gehört. Sie sorgten sich nur darum, wie sie vor Trumps leidenschaftlichsten Unterstützern dastünden.

Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg bestätigt. In einem nächsten Schritt des formalen Nach-Wahl-Prozederes kommen am 6. Januar das Repräsentantenhaus und der Senat zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu verlesen, zu zählen und das Endergebnis offiziell zu verkünden. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.

Eine Gruppe republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus und der republikanische Senator Josh Hawley haben angekündigt, an jenem Tag Einspruch gegen die Resultate aus einzelnen Staaten einzulegen. Damit können sie erzwingen, dass sich beide Kongresskammern zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen, um den Einwand zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesem folgen oder ihn zurückweisen.

Nur wenn mindestens ein Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus und mindestens ein Senator schriftlich einen solchen Einwand vorbringen, wird dieser Prozess in Gang gesetzt. Und nur wenn am Ende beide Kongresskammern den Einspruch per einfachem Mehrheitsvotum annehmen, hat dieser Erfolg. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress gibt es daher keine Aussicht, dass die Aktion der republikanischen Politiker zu mehr führt als zu Verzögerungen. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit und können einen Einspruch aus eigener Kraft abschmettern.

Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger sagte, er rechne damit, dass rund 100 seiner Parteikollegen aus dem Repräsentantenhaus Einspruch einlegen könnten. Der Sender CNN berichtete am Freitag unter Berufung auf zwei nicht näher genannte republikanische Abgeordnete, sie erwarteten eine Beteiligung von mindestens 140 Parteikollegen aus der Kammer. Im Senat ist bislang lediglich Hawleys Unterstützung bekannt. Führende Republikaner aus dem Senat hatten sich dagegen gestellt, die Wahlergebnisse in Frage zu stellen.

Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence wird die Kongresssitzung am 6. Januar leiten. Er hat dabei eher eine zeremonielle Rolle und verkündet am Ende das Resultat. Pence hat damit die unbequeme Aufgabe, die Niederlage seines Chefs Trump offiziell bekanntzugeben.

Das Gezerre sorgt auch für bizarre juristische Auseinandersetzungen: Ein republikanischer Abgeordneter aus Texas hatte versucht, Pence durch eine eigenwillige Klage juristisch dazu zu drängen, über die zeremonielle Rolle hinauszugehen, so dass Pence selbst Ergebnisse aus den Bundesstaaten für nichtig erklären könnte. Der US-Vizepräsident liess am Donnerstag jedoch über das Justizministerium beim zuständigen Richter beantragen, diese Klage abzuweisen – mit der Begründung, die Klage richte sich gegen den Falschen. Mehr Befugnisse für den Vizepräsidenten zu erreichen durch eine Klage gegen ihn sei ein juristischer Widerspruch, hiess es zur Begründung.