USA Gericht blockiert Bidens Teil-Erlass von Studienkrediten

Der Plan von US-Präsident Joe Biden, einen Teil der Studienkredite zu erlassen, ist von einem Gericht vorläufig ausgesetzt worden.

Keystone-SDA

22.10.2022, 03:08

SDA

Das Berufungsgericht verfügte am Freitag (Ortszeit), das Vorhaben dürfe erst weiter vorangetrieben werden, wenn es über die Forderung mehrerer Bundesstaaten nach einer einstweiligen Verfügung dagegen entschieden hat. Bidens Regierung wollte demnächst mit dem Erlass von Schulden beginnen. Er sagte erst am Freitag, dass bereits 22 Millionen Amerikaner Interesse gezeigt hätten.

Die Klage von sechs Bundesstaaten gegen den Plan war am Donnerstag von einem Bezirksrichter abgewiesen worden. Sie legten dagegen Widerspruch vor dem Berufungsgericht ein – und fordern auch eine einstweilige Verfügung, damit die Umsetzung bis zu einer Entscheidung pausiert wird.

Die Regierung will in Teilen auf die Rückzahlung von Studienkrediten verzichten. Absolventinnen und Absolventen mit einem Jahresgehalt unter 125.000 Dollar (knapp 125.400 Euro) sollen 10.000 Dollar erlassen bekommen. Bei solchen aus einkommensschwachen Familien, die ihren Kredit aus einem speziellen Förderprogramm erhalten haben, beträgt der Erlass sogar 20.000 Dollar. Nach Angaben der Regierung könnten 20 Millionen Menschen mit Hochschulausbildung durch die Regelung schuldenfrei werden – unabhängig davon, ob sie ihr Studium abgeschlossen haben oder nicht.

Viele Amerikaner nehmen wegen des teuren Studiums und der hohen Lebenshaltungskosten in den USA einen Kredit auf und starten hoch verschuldet ins Berufsleben. Mit dem teilweisen Schuldenerlass setzt Biden ein Wahlversprechen um. Republikaner kritisierten den Plan als «Studienkredit-Sozialismus».