Politik Gericht in Pakistan ebnet Weg für Kandidatur von Ex-Premier Sharif

Nach einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs in Pakistan kann der frühere Premierministers Nawaz Sharif wie geplant bei der bevorstehenden Parlamentswahl antreten.

Keystone-SDA

08.01.2024, 17:54

SDA

Wie die Richter am Montag im pakistanischen Fernsehen verkündeten, gilt künftig ein vom Obersten Gerichtshof erlassenes Politikverbot nach einer Verurteilung nur noch für fünf Jahre und nicht mehr lebenslänglich. Mit dem Urteil beendeten die sieben Richter ein monatelanges juristisches Ringen um Sharifs Kandidatur.

Sharif wurde in den vergangenen Monaten bereits von alten Vorwürfen der Korruption freigesprochen. Eine im April 2018 verhängte lebenslängliche Parlamentssperre ist damit nichtig. Mit dem neuen Urteil hat Sharif seine fünfjährige Disqualifikation verbüsst.

Damit fällt die letzte Hürde für den 74-Jährigen, bei der Wahl am 8. Februar ins Rennen zu gehen. Sharif war erst im Oktober nach mehreren Jahren aus Grossbritannien zurückgekehrt. Sharif hat angesichts einer gelähmten Opposition laut Beobachtern gute Chancen bei der Wahl.

Sharif war bereits drei Mal Regierungschef, zuletzt von 2013 bis 2017. Er verbrachte während seiner politischen Karriere seit 1985 etwa elf Jahre im Exil. Nach einer Verurteilung wegen Korruption und mehreren Monaten im Gefängnis durfte er 2019 für eine medizinische Behandlung nach London fliegen. Sharif hatte wie jeder andere Premier in Pakistans Geschichte keine seiner Amtszeiten vollendet.

Pakistans Opposition ist nach der Verurteilung und Inhaftierung des populären Ex-Premiers Imran Khan massiv geschwächt. Aktivisten warnen bereits seit Wochen vor unfreien Wahlen. Seit der Staatsgründung 1947 kommt es immer wieder zu Unruhen und Instabilität in dem südasiatischen Land, das zwischen Indien und Afghanistan liegt. Mehr als die Hälfte dieser Zeit regierte das Militär. Und auch unter den zivilen Regierungen galt das mächtige Militär als die Kraft, die über Erfolg oder Scheitern der politischen Führung entscheiden konnte.