Migrationspolitik Gericht in Palermo eröffnet Prozess gegen Salvini

Ein Gericht auf Sizilien hat beschlossen, einen Prozesses gegen den Chef der rechten Lega-Partei, Matteo Salvini, wegen seiner Anti-Migrationspolitik zu eröffnen.

Ein Gericht auf Sizilien hat die Eröffnung eines Prozesses gegen den Chef der rechten Lega-Partei, Matteo Salvini, wegen seiner Anti-Migrationspolitik beschlossen. Dem früheren Innenminister der italienischen Regierung wird nach Agenturberichten vom Samstag vorgeworfen, im August 2019 das private spanische Rettungsschiff «Open Arms» mit rund 150 Migranten an Bord längere Zeit auf dem Meer blockiert zu haben. Das Gericht setzte den 15. September als ersten Verhandlungstermin fest, wie die Nachrichtenagentur Adnkronos zum Abschluss der Voranhörung in Palermo am Samstag berichtete.

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In einer ersten Reaktion schrieb der 48-jährige Politiker, er gehe «erhobenen Hauptes» in den Prozess. Salvini soll sich den Berichten zufolge wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten. Der Lega-Chef liess die Vorwürfe einer Straftat auch am Samstag durch seine Anwältin bei der Anhörung erneut zurückweisen. Er argumentierte stets, er habe im Interesse des Landes und gemeinsam mit der restlichen Regierung in Rom gehandelt.

Salvini könnten bei einer Verurteilung in einem Prozess bis zu 15 Jahre Haft drohen. Seine politische Aktivität könnte zudem zeitweise gestoppt werden. Salvinis Lega ist seit Mitte Februar Teil des breiten Regierungsbündnisses von Ministerpräsident Mario Draghi. Der Lega-Chef hat aber schon länger keinen Kabinettsposten mehr.

dpa