Politik Gericht: Präsidentenwahl in Rumänien muss wiederholt werden

Die Präsidentenwahl in Rumänien muss wiederholt werden. Das entschied das Verfassungsgericht des Landes. Eine Begründung will das Gericht nachreichen. Wann eine neue Wahl stattfinden wird, steht noch nicht fest.

Keystone-SDA

06.12.2024, 16:38

SDA

Einen Tag zuvor war der in der nun für ungültig erklärten Wahlrunde siegreiche, rechtsextreme und kremlfreundliche Kandidat Calin Georgescu wegen seines Wahlkampfs auf der Online-Plattform Tiktok ins Visier der Justiz geraten. Die oberste Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben Ermittlungen dazu aufgenommen.

Sie bezieht sich dabei auf Angaben der rumänischen Geheimdienste und anderer Sicherheitsorgane, die am Vortag auch öffentlich gemacht worden waren. Rumäniens Auslandsgeheimdienst SIE geht davon aus, dass von Russland gesteuerte Manipulationen zu Georgescus Erfolg beigetragen haben.

Georgescu hatte in der ersten Runde der Präsidentenwahl vom 24. November völlig überraschend die meisten Stimmen auf sich vereint. Auf Platz zwei kam die konservativ-liberale Politikerin Elena Lasconi. Am Sonntag sollte es eine Stichwahl zwischen beiden Kandidaten geben, diese findet nun nicht statt.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zielen darauf ab, ob bei Georgescus Tiktok-Kampagne die Wähler mit Methoden beeinflusst wurden, die laut Rumäniens Wahlgesetz verboten sind. Ferner solle ermittelt werden, ob es dabei zu Geldwäsche gekommen ist. Georgescu hatte vorher der Wahlbehörde erklärt, er habe für seinen äusserst intensiven Wahlkampf bei Tiktok «null» Finanzmittel aufgewendet.

Die Wiederholung des ganzen Wahlprozesses bedeutet auch, dass die Kandidaten, bevor sie antreten können, vom Verfassungsgericht noch einmal bestätigt werden müssen. Neue Wahltermine wurden noch nicht genannt.