Gericht entscheidet Texas muss schwimmende Grenzbarriere entfernen

Der US-Bundesstaat Texas muss laut einem Gerichtsbeschluss eine umstrittene schwimmende Barriere im US-mexikanischen Grenzfluss Rio Grande entfernen. Die US-Regierung hatte gegen Texas geklagt.

Keystone-SDA

07.09.2023, 01:33

07.09.2023, 04:17

SDA

Ein Bundesrichter in der texanischen Stadt Austin ordnete am Mittwoch per einstweiliger Verfügung die Beseitigung der Barriere bis Mitte September an, wie die Fernsehsender CBS und CNN übereinstimmend berichteten. Die US-Regierung hatte eine Zivilklage gegen Texas eingereicht, weil die dortige Regierung für die Barriere keine Genehmigung Washingtons eingeholt habe. Zudem stelle diese eine Bedrohung für die Schifffahrt und die öffentliche Sicherheit dar, argumentierte die US-Regierung. Texas kann gegen die Gerichtsentscheidung vorgehen.

Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte vor einigen Wochen veranlasst, in dem Fluss die etwa 300 Meter lange Barriere aus zahlreichen Bojen von je mehr als einem Meter Durchmesser zu platzieren. Am Ufer wurde Stacheldraht verlegt. Damit sollte Abbott zufolge verhindert werden, dass Migranten den Rio Grande durchschwimmen, um in die USA zu gelangen.

Das Weisse Haus hatte das Vorgehen scharf kritisiert. Aktivisten und Demokraten nannten die Aktion grausam. Mexikos Regierung wiederum reichte zwei diplomatische Protestnoten ein – unter anderem weil die Barriere Mexikos Souveränität verletze, gegen bilaterale und internationale Verträge verstosse und die persönliche Sicherheit von Migranten gefährde. Anfang August wurde an den schwimmenden Bojen eine tote Person entdeckt.