Politik Gerichtshof verurteilt Frankreich wegen Abschiebung nach Russland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Frankreich im Zusammenhang mit der Abschiebung zweier Tschetschenen nach Russland verurteilt.

Keystone-SDA

30.08.2022, 17:32

SDA

In beiden Fällen sei das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verletzt worden oder drohe noch verletzt zu werden, teilte das Gericht am Dienstag in Strassburg mit (Az. 1348/21 und 49857/20). Frankreich muss den Klägern nun Entschädigung zahlen.

Im ersten Fall ging es um die Abschiebung eines Tschetschenen nach Russland. Er wurde zuvor in Frankreich wegen der Vorbereitung einer terroristischen Handlung verurteilt, unter anderem, weil er Videos mit Todesdrohungen gegen Polizisten und mit Treueschwüren zum sogenannten Islamischen Staat produziert hatte. Die Behörden berücksichtigten bei der Ausweisung des Klägers nach Ansicht des Gerichts allerdings nicht genügend, dass er weiterhin als Flüchtling galt. Das hätte bei der Abwägung, wie gefährlich eine mögliche Abschiebung nach Russland sein kann, eine Rolle spielen müssen.

Im zweiten Fall wurde die Abschiebung des Mannes noch nicht vollzogen. Er sollte Frankreich verlassen, weil er als Unterstützer eines radikalen Islamismus galt. Der Kläger machte geltend, dass er in Russland grosser Gefahr ausgesetzt sei, da die französische Behörde dem russischen Konsulat Einzelheiten über seine persönliche Situation mitgeteilt hatte. Dem folgte das Gericht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Strassburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten ein.