Politik Gespräche über Verfassungsreform in Italien – Meloni macht Vorschlag

In der Debatte um eine Verfassungsreform in Italien will Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dem Regierungschef mehr politische Macht verschaffen. Eine Direktwahl des Ministerpräsidenten sichere die Stabilität der Regierung.

Keystone-SDA

10.05.2023, 14:26

SDA

Das sagte die Rechtspolitikerin am späten Dienstagabend nach Gesprächen mit Vertretern der Oppositionsparteien. Die Opposition kritisierte eine mögliche Ausweitung der Befugnisse des Ministerpräsidenten zu Lasten des Staatspräsidenten. Dieser hat bislang noch grossen Einfluss etwa bei Regierungsgesprächen oder der Ernennung von Ministern.

Meloni zeigte sich zwar offen für andere Vorschläge von der Opposition, machte aber klar, dass sie ihr Modell vorziehe. Ziel der Reform sei es, das Mittelmeerland politisch stabiler aufzustellen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte Italien fast 70 Regierungen. Nach den Gesprächen betonte Meloni, ihr sei es wichtig, eine Reform mit einem breiten Konsens durchzuführen. Bei dem Treffen handelte es sich um ein erstes Gespräch.

Die Sozialdemokratin Elly Schlein kritisierte den Vorschlag. Eine Reform sei zwar erforderlich, sollte sich aber nicht darauf beschränken «einen Mann oder eine Frau an der Spitze» zu haben. Ex-Regierungschef Giuseppe Conte zufolge müssten die Befugnisse des Ministerpräsidenten zwar gestärkt werden, jedoch in einem «ausgewogenen Rahmen, der das parlamentarische Modell nicht beeinträchtigt». Insbesondere die «Schlüsselfunktion» des Staatspräsidenten als «Garant des nationalen Zusammenhalts» sollte beibehalten werden.

Für jede Verfassungsänderung ist in Italien eine Zweidrittelmehrheit in den beiden Kammern des Parlaments nötig. Sollte diese nicht zustande kommen, muss über jeden Vorschlag in einem Referendum abgestimmt werden. Mehrfach wurde bereits versucht, eine Verfassungsreform durchzusetzen, um für mehr politische Stabilität zu sorgen. 2016 scheiterte etwa der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi an einem Verfassungsreferendum und trat daraufhin zurück.