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Gipfel in Warna Gipfel in Warna: Der tiefe Graben zwischen der EU und der Türkei

Von Can Merey und Ansgar Haase, dpa

27.3.2018

Die Konflikte zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten Türkei sind gewaltig - auch nach dem EU-Gipfel mit Präsident Erdogan. Wurden bei dem Spitzentreffen am Schwarzen Meer Lösungen erzielt? Ratspräsident Tusk hat auf diese Frage eine ebenso knappe wie klare Antwort.

Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist das Gipfeltreffen mit den EU-Spitzen im bulgarischen Warna nur einen kurzen Hüpfer über das Schwarze Meer entfernt gewesen. Der Weg der Türkei in die EU ist ungleich länger und führt womöglich nie zum Ziel, die Beitrittsverhandlungen liegen längst auf Eis. Daran änderte auch der Gipfel am Montagabend nichts, selbst wenn Erdogan vor seinem Abflug von Istanbul nach Warna den Platz für sein Land einforderte, den es aus seiner Sicht in Europa verdient hat: Nämlich den «als angesehenes und gleichberechtigtes Vollmitglied».

Die EU - in Warna vertreten durch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk - steckt in einem Dilemma. Den Gesprächsfaden mit Erdogan abreissen lassen will sie nicht, weil sie die Konsequenzen fürchtet. Dabei ist der Beitrittskandidat Türkei aus Sicht der EU wohl so weit davon entfernt wie nie, die Kopenhagener Kriterien für eine Mitgliedschaft zu erfüllen, was Erdogan freilich anders sieht. Das Wetter am Montag in Warna - unterkühlt, verhangen, keine Aussicht auf Sonnenschein - passte angesichts dieser Differenzen ganz gut zur Stimmung zwischen Brüssel und Ankara.

Der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borisov steht zwischen den Verandlungsparteien (2. v. l). Zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tyyip Erdogan und der EU, vertreten durch Ratspräsident Donald Tusk (2. v. r.) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, gab es keine Annäherung.
Keystone

Liste der Probleme wird ständig länger

Juncker, Tusk und Erdogan hatten beim Arbeitsessen mit Schwarzmeer-Steinbutt, Kalbsfilet und Lammkotelett daher auch keinen Mangel an schwierigen Gesprächsthemen. «Was ich sagen kann, dass ich alle unsere Bedenken geäussert habe», meinte Tusk anschliessend bei der gemeinsamen Pressekonferenz. «Die Liste war lang.» Ernüchtert fügte er hinzu: «Wenn Sie mich fragen, ob wir Lösungen oder Kompromisse erzielt haben, lautet meine Antwort: Nein.»

Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei macht der EU weiterhin grosse Sorgen. Und nicht nur das: Die Liste der Probleme wird ständig länger. Zuletzt kamen die Inhaftierung von zwei griechischen Soldaten in der Türkei und die von der EU als «rechtswidrig» gegeisselte türkische Blockade von Erdgasbohrungen vor Zypern hinzu. Lauter wird auch die Kritik an der türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche erstmals «auf das Schärfste» verurteilte.

Erdogan argumentiert mit dem Selbstverteidigungsrecht der Türkei, weil Ankara die YPG wegen deren Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation einstuft. Zugleich fordert er von den EU-Staaten, härter gegen die PKK durchzugreifen. Am Montag sagte Erdogan, Voraussetzung dafür, wieder Vertrauen aufzubauen, sei «die volle Unterstützung unserer europäischen Freunde bei unserem Kampf gegen den Terror».

«Es ist kein Sauerstoff mehr da für die Demokratie in der Türkei»

Allerdings ist die türkische Art des Anti-Terror-Kampfes eines der Kernprobleme - die EU sieht dabei nämlich den Rechtsstaat und die Menschenrechte unter die Räder geraten. Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 und dem danach verhängten Ausnahmezustand kommt es in der Türkei fast täglich zu Festnahmen, Dutzende kritische Journalisten und Oppositionspolitiker sitzen in Untersuchungshaft, immer mit derselben Begründung: Terrorverdacht. Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sagte am Montag im Deutschlandfunk: «Es ist kein Sauerstoff mehr (da) für die Demokratie in der Türkei. Das ist das Schlimmste.»

Im kommenden Monat steht der jährliche Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittskandidaten Türkei an. Europäische Diplomaten gehen davon aus, dass Ankara darin ein miserables Zeugnis ausgestellt werden wird. Die EU-Staaten werden sich dann wohl wie noch nie zuvor die Frage stellen müssen, warum sie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht offiziell einfrieren. In den Verhandlungsleitlinien ist dies nämlich eigentlich für den Fall vorgesehen, dass die Türkei «ernsthaft und anhaltend» gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstösst.

Bislang fand ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei keine Mehrheit unter den EU-Staaten. Zum einen will die EU pro-europäische Kräfte in der Türkei (gemeint sind säkulare Erdogan-Kritiker) nicht im Stich lassen. Weniger uneigennützig ist die Sorge um den Flüchtlingspakt. Das Abkommen vom März 2016 hat bewirkt, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa deutlich zurückging. Kritiker bemängeln allerdings, dass sich die EU abhängig gemacht habe von Erdogan - der mehrfach damit gedroht hat, das Abkommen aufzukündigen.

Außerdem haben sowohl die EU-Staaten als auch die Türkei ein handfestes Interesse an der Fortsetzung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen. Längst ist die Türkei Mitglied in der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer und vor allem für Deutschland ein bedeutender Absatzmarkt. Erdogan drängte in Warna erneut auf eine Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei, was auch aus der deutschen Wirtschaft gefordert wird.

Potentieller Gegner an der Aussengrenze Europas?

Vor allem aber herrscht in der EU Furcht davor, dass das Nato-Mitglied Türkei sich vom Westen ab- und zu Russland hinwenden könnte. Erdogan hat bereits begonnen, die Türkei auf einen solchen Kurs zu lenken, was sich nicht zuletzt am Kauf des russischen S400-Raketenabwehrsystems durch die Türkei festmachen lässt.

«Eine vom Westen, von der Nato und letztlich damit auch von der Orientierung auf Europa losgelöste Türkei würde für uns Europäer ein neues und ganz erhebliches Risiko bedeuten», warnte der kürzlich aus dem Amt des Aussenministers geschiedene SPD-Abgeordnete Sigmar Gabriel am vergangenen Wochenende in einem Debattenbeitrag für den «Tagesspiegel». «Wir hätten an den Aussengrenzen Europas keinen Verbündeten mehr, sondern einen potenziellen Gegner.»

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