USA Giuliani reicht Verleumdungsklage gegen US-Präsident Biden ein

Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani hat eigenen Angaben nach eine Zivilklage gegen US-Präsident Joe Biden eingereicht. Der Vertraute von Ex-Präsident Donald Trump wirft Biden Verleumdung vor, weil dieser ihn 2020 bei einer Präsidentschaftsdebatte als «russische Schachfigur» bezeichnet hatte. «Was er mir angetan hat, ist unerträglich», sagte Giuliani am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Concord im US-Bundesstaat New Hampshire. Dort hat Trumps ehemaliger Anwalt die Klage eingereicht.

Giuliani behauptet, durch Bidens Aussage Klienten verloren zu haben. US-Präsidenten geniessen weitgehende Immunität für ihre Handlungen im Amt und müssen in der Regel nicht fürchten, für diese zivilrechtlich haften zu müssen. Anders sieht es mit aber mit Handlungen aus, die nichts mit der Präsidentschaft zu tun haben. Erst vor gut einer Woche hatte Bidens Sohn Hunter Giuliani verklagt, weil dieser sich zu Unrecht Zugang zu seinem Laptop verschafft haben soll.

Giuliani hat noch mit weiteren juristischen Problemen zu kämpfen. Er hatte Trump während dessen Amtszeit beraten und ist gemeinsam mit dem Republikaner im Bundesstaat Georgia wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Die «New York Times» berichtete am Mittwoch, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang auch Giulianis Alkoholkonsum unter die Lupe nimmt. Angesprochen darauf sagte Giuliani in Concord: «Ich habe kein Alkoholproblem.»

Der 79-Jährige war einst ein geachteter Politiker in den USA. Während der Anschläge vom 11. September war er Bürgermeister von New York und oberster Krisenkoordinator. In den vergangenen Jahren hat Giulianis Ruf allerdings erheblich gelitten – mit diversen Auftritten sorgte er für grossen Spott. Vor rund drei Jahren tropfte bei einer Pressekonferenz plötzlich dunkle Farbe seine Schläfen hinunter – Medien spekulierten über Haarfärbemittel. Auch eine Pressekonferenz auf dem Parkplatz einer Landschaftsgärtnerei – gelegen zwischen einem Krematorium und einem Sexshop mitten im Industriegebiet der Metropole Philadelphia – sorgte für Kopfschütteln.

SDA