Rahmenabkommen GLP-Chef will EWR-Beitritt als «valable Alternative» diskutieren

Ein Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist nach Ansicht von GLP-Chef Jürg Grossen eine «valable Alternative» nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Diese müsse ernsthaft diskutiert werden.

Der EWR mit Norwegen, Island und Liechtenstein funktioniere gut, sagte der Präsident der Grünliberalen in einem Interview mit Zeitungen des Tamedia-Verlags (Samstagausgabe). Der EWR-Beitritt biete den vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt, die Teilhabe an der europäischen Forschungszusammenarbeit, an der Stromversorgung, und er enthalte Mechanismen für die Konfliktlösung. Die Rechtsübernahme erfolge nicht automatisch, sondern dynamisch.

Der EWR wurde 1994 mit dem Ziel eingerichtet, die EU-Bestimmungen über den Binnenmarkt auf die Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) auszudehnen. Die Schweiz lehnte einen Beitritt mit einem knappen Volksmehr und einem klaren Ständemehr 1992 ab.

Der EWR sei zwar nicht der favorisierte Weg der GLP, aber er sei valabel, sagte der Berner Nationalrat Grossen. Aus Sicht der Grünliberalen bleibt der Abschluss eines Rahmenabkommens «der Königsweg», weil es den bilateralen Weg auf lange Zeit stabilisieren würde. Auf die Frage, ob er ernsthaft noch an eine Auferstehung des vor zehn Tagen vom Bundesrat beerdigten Rahmenabkommens glaube, sagte Grossen: «Ich würde heute nichts für unmöglich erklären.»

Ein Deutscher wundert sichWo ist das Problem, liebe Schweiz?

Sitz im Bundesrat

Als weitere Option für die künftigen Beziehungen zur EU nannte Grossen auch ein Freihandelsabkommen «à la Grossbritannien». Damit würde die Schweiz aber «hochkant» aus dem europäischen Binnenmarkt fliegen. Als «Pseudo-Option» bezeichnete der GLP-Chef die Pläne der Schweizer Regierung, die Gesetzgebung punktuell und einseitig an EU-Regeln anzupassen. Damit verbessere die Schweiz die bilateralen Beziehungen nicht. «Dieser Plan ist das Gegenteil von Souveränität.» Ein EU-Beitritt stand für Grossen «im Moment nicht zur Diskussion».

Grossen hielt den Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen für einen «krassen Fehlentscheid» und «das grösste Armutszeugnis» des Bundesrats. Dieser habe kollektiv versagt, doch die FDP trage die Hauptverantwortung. Die Freisinnigen seien nicht mehr regierungstauglich. Grossen erklärte, dass seine Partei bereit sei für einen Sitz im siebenköpfigen Bundesrat. Die GLP landete bei den eidgenössischen Wahlen 2019 mit starken Zuwächsen bei der Parteistärke auf Platz sechs – hinter SVP, SP, FDP, CVP und den Grünen.

sda