Mutmassliche Korruption Griechische Vize-Präsidentin des EU-Parlaments festgenommen

Hat Katar versucht, «die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen»? Nun wurde offenbar auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments festgenommen.

Im Zuge der Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption durch Katar ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die griechische Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili festgenommen worden. Kaili sei am Freitagabend in Brüssel festgenommen worden und werde nun von der Polizei befragt, verlautete aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Zuvor hatte es im Zuge der Ermittlungen bereits vier Festnahmen in der belgischen Hauptstadt gegeben.

Ermittlungen wegen «bandenmäßiger Korruption»

Die belgische Polizei hat am Freitag zuvor einen ehemaligen Europa-Abgeordneten und drei weitere Verdächtige wegen mutmaßlicher Korruption durch Katar im EU-Parlament festgenommen. Eine mit dem Fall vertraute Quelle bestätigte der Nachrichtenagentur AFP  entsprechende Presseberichte. Demnach sind alle Festgenommenen italienische Staatsbürger oder Menschen italienischer Herkunft. Ermittelt wird laut der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft wegen «bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche».

Die Bundesstaatsanwaltschaft ist in Belgien für die Verfolgung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zuständig. Bei den von einem Untersuchungsrichter in Brüssel geleiteten Ermittlungen geht es der Behörde zufolge um mutmaßliche Bemühungen des Golfstaats, «die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, indem er beträchtliche Geldsummen zahlt oder bedeutende Geschenke macht».

Parteiausschluss vollzogen

Kaili ist von ihrer griechischen Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), ausgeschlossen worden. Hintergrund sind Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft gegen mehrere Personen wegen des Verdachts auf Korruption im EU-Parlament, wie Parteichef Nikos Androulakis am Freitagabend mitteilte.