Griechenland Griechische Wahlen: Tsipras verspricht grosses Ausgabenprogramm

Die oppositionelle Links-Partei Syriza verspricht den Griechen im Falle eines Sieges bei den Parlamentswahlen am Sonntag einen starken Sozialstaat. «Wir werden sofort den Mindestlohn auf 880 Euro erhöhen und bei allen Löhnen den automatischen jährlichen Inflationsausgleich einführen», sagte Syriza-Chef Alexis Tsipras am Donnerstagabend bei seiner letzten grossen Wahlkampfveranstaltung in Athen vor Tausenden Anhängern.

Keystone-SDA

18.05.2023, 21:56

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Auch die Renten sollen steigen, versprach Tsipras. Zudem soll künftig jährlich eine 13. Monatsrente gezahlt werden. Das marode Gesundheitssystem will die Linke ebenso auf Vordermann bringen wie die Bildung, wo Tsipras unter anderem die Zahl der Lehrenden an den Hochschulen verdoppeln will. Wie diese und viele andere staatliche Investitionen finanziert werden sollten, sagte er nicht.

Seinen Gegner, den konservativen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis mit der Partei Nea Dimokratia (ND) bezeichnete Tsipras als herzlos. «Sein wesentliches Merkmal ist die fehlende Empathie – er fühlt nicht, was die Menschen empfinden.» Mitsotakis hatte in den vergangenen Jahren vor allem darauf gesetzt, die griechische Wirtschaft zu stärken.

Syriza liegt in Umfragen mit rund 28 Prozent gut sieben Prozentpunkte hinter den Konservativen. Früher wurden der stärksten Partei nach der Wahl automatisch 50 Sitze im 300-köpfigen Parlament zugeschlagen. Das vereinfachte die Regierungsbildung, aber die kleineren Parteien hatten das Nachsehen und es kam meist zu Ein-Partei-Regierungen – so regierte auch die Nea Dimokratia die vergangen vier Jahre alleine.

Während seiner Amtszeit setzte Tsipras (2015 – 2019) die einfache Verhältniswahl durch, die nun für diese Wahl gilt. Er will mit einer Mitte-Links-Koalition an die Macht. Der potenzielle Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei Pasok, hat sich jedoch im Vorfeld der Wahlen noch nicht festgelegt, ob sie mit den Konservativen oder den Linken eine Koalition eingehen würde.