Russland Grosse Annexionswelle droht – Putin mischt UN-Versammlung auf

Parallel zum Auftakt der UN-Generalversammlung in New York hat Russland die nächste Eskalation im Krieg mit der Ukraine angekündigt. Die von Moskau besetzten Gebiete wollen in umstrittenen Verfahren noch in dieser Woche über einen Beitritt zur Atommacht Russland abstimmen lassen, wie die Regionen am Dienstag mitteilten. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte die geplanten Abstimmungen umgehend für völkerrechtswidrig. Auch die US-Regierung wies die Pläne scharf zurück und kündigte an, die Scheinreferenden keinesfalls anzuerkennen.

Keystone-SDA

20.09.2022, 19:27

SDA

Die von Moskau anerkannten «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden sowie Militärmachthaber in der Region Saporischschja setzten die «Referenden» für die Zeit vom 23. bis 27. September an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch die Arbeit unabhängiger internationaler Beobachter ist nicht möglich.

Es sei «ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat», sagte Scholz am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Der SPD-Politiker ist dort erstmals als Kanzler dabei.

Russland signalisierte trotz Sanktionen und internationalen Widerstands Bereitschaft, die völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Territorien in sein Staatsgebiet aufzunehmen. Damit stünden sie unter dem Schutz der Atommacht, die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar für den Fall einer Nato-Einmischung mit dem Einsatz von nuklearen Massenvernichtungswaffen droht.

Die Ukraine reagierte auf die von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten «Referenden» gelassen. «Weder die Pseudoreferenden noch die hybride Mobilmachung werden etwas ändern», schrieb Aussenminister Dmytro Kuleba beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Ukraine werde weiter ihr Gebiet befreien – egal, was in Russland gesagt werde. Der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, sprach von «naiver Erpressung» und «Angstmacherei».

Die US-Regierung wies das Vorgehen der Russen vehement zurück. «Wir werden dieses Gebiet niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach den angekündigten Abstimmungen die Legitimität ab und wertete die Referenden auf Twitter als eine «weitere Eskalation von Putins Krieg». Er forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, «diesen eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht» zu verurteilen und die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken.

Die UN betonten angesichts der geplanten Abstimmungen die Unabhängigkeit Kiews von Moskau. «Die Vereinten Nationen bekräftigen in all ihren Aktionen kontinuierlich die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine», sagte Sprecher Farhan Haq.

Die Scheinreferenden gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. Auf ähnliche Weise hatte Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert. Der Westen reagierte damals mit Sanktionen, um Russland zu bremsen – jedoch wenig erfolgreich, wie sich nicht zuletzt durch den russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar zeigte.

«Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheits- und Friedensordnung nicht nur Europas, sondern der ganzen Welt gefährdet», sagte Scholz. «Die Verständigung, dass man nicht mehr mit Gewalt versucht, sich das Territorium seines Nachbarn anzueignen, ist zerbrochen durch den imperialistischen Krieg, den Russland dort führt.» Es sei wichtig, dass die Weltgemeinschaft Kiew unterstütze.

Die 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet ohnehin unter Eindruck des Ukraine-Kriegs statt – mit den Vorbereitungen Russlands auf eine grosse Annexion wurde die Krise bei der ersten wieder fast normalen Konferenz seit der Corona-Pandemie nur noch drängender. Mehr als 140 Staats- und Regierungschefs haben sich angekündigt. Putin ist nicht dabei, stattdessen soll der russische Aussenminister Sergej Lawrow dort auftreten, voraussichtlich am Samstag. Für die Ukraine spricht laut UN-Vertretung Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch – allerdings nur per Video.

UN-Generalsekretär António Guterres mahnte mit eindringlichen Worten, die vielen Krisen auf der Welt, auch jenseits des Ukraine-Krieges, seien eine ernste Gefahr für die Zukunft der Menschheit. «Unsere Welt ist in grossen Schwierigkeiten», mahnte er und beklagte zugleich: «Die internationale Gemeinschaft ist nicht bereit oder willens, die grossen dramatischen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen.»

Er listete diverse politische Krisen auf, beklagte Hunger und Nahrungsmittelknappheit, explodierende Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheiten. Ausserdem führe die Menschheit einen «selbstmörderischen Krieg gegen die Natur». Die Weltgemeinschaft habe die Pflicht zu handeln. «Doch sind wir in einer kolossalen globalen Dysfunktion festgefahren.» Fortschritte bei diesen Themen würden von geopolitischen Spannungen in Geiselhaft genommen. «Unsere Welt ist in grosser Gefahr – und gelähmt.»

Am Dienstag kamen weitere bedrohliche Nachrichten aus Moskau: Das russische Parlament nahm in Eilverfahren mehrere Gesetzesänderungen vor, die auf eine mögliche Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts im Land hindeuten könnten. Putin hatte angesichts des Krieges in der Ukraine bislang gesagt, dass Moskau dort noch nicht einmal richtig angefangen habe.