Politik Grosse Streikwelle gegen Etatpläne von Italiens Rechtsregierung

Italiens Gewerkschaften haben aus Protest gegen die Haushaltspläne der Rechtsregierung in Rom am Freitag mit einer grossen Streikwelle mobilgemacht.

Von den Arbeitsniederlegungen ist insbesondere der öffentliche Sektor betroffen, gestreikt wird entsprechend in Schulen, bei der Post und weiteren Dienstleistern. Im öffentlichen Nahverkehr streiken die Bediensteten im ganzen Land von 9.00 bis 13.00 Uhr – es ist daher mit teils massiven Einschränkungen zu rechnen. Der Flugverkehr ist von dem Ausstand ausgenommen.

Die Arbeitnehmervertreter wollen mit den Streiks ihre Kritik an der seit Oktober 2022 regierenden Rechtsallianz von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und deren Haushaltsplänen untermauern. Statt Steuersenkungen voranzubringen, wie es der im vergangenen Monat vorgelegte Haushaltsentwurf vorsieht, fordern die Gewerkschaften mehr Investitionen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Industrie.

Dem Ausstand im öffentlichen Nahverkehr ging ein Streit mit Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini voraus. Um den auf acht Stunden angesetzten Streik zu verkürzen, drohte er mit der zwangsweisen Diensteinberufung. Busse, U-Bahnen, Trams, Züge und Fähren werden daher nur für vier Stunden stillstehen. In den Städten waren am Freitagvormittag erste Einschränkungen zu merken. Wegen ausgefallener Züge waren zwischen Roms Zentrum und dem Flughafen Rom-Fiumicino Ersatzbusse im Einsatz.

Neben den Streiks wird es im Laufe des Tages mehrere Demonstrationen geben. «Wir gehen auf die Strasse, um die Löhne zu erhöhen und einem Haushalt entgegenzuwirken, der die dramatische Verarmung der Arbeiter und Rentner nicht aufhält und jungen Menschen keine Zukunft bietet», sagte der Chef des Gewerkschaftsverbands CGIL, Maurizio Landini.