Europawahl Grosse Verluste für grosse Parteien – Rechte, Liberale und Grüne gewinnen

Trotz deutlicher Gewinne für Rechtspopulisten und Nationalisten sind die Konservativen bei der EU-Wahl stärkste Kraft geblieben. Ein Rekordergebnis verbuchten die Grünen.

Die Europawahl ebnet vielen EU-Gegnern den Weg nach Brüssel. In einer vorläufigen EU-Sitzprognose erhält die konservative Europäische Volkspartei (EVP) allerdings 179 der 751 Mandate im EU-Parlament und bleibt damit die grösste Partei. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Sozialdemokraten und Liberale. 

Die EVP mit ihrem deutschen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) büsste im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren 37 Sitze ein und damit rund ein Fünftel ihrer Mandate.

Absolute Mehrheit ist Vergangenheit

Auch die Sozialdemokraten mussten deutlich Federn lassen: Sie kommen laut Prognose auf 150 Sitze – 35 weniger als bei der Wahl von 2014. Die beiden Fraktionen dürften somit ihre gemeinsame absolute Mehrheit im Parlament verlieren.

Bei den Liberalen ist ein direkter Vergleich schwierig. Ihre Fraktion hatte vor fünf Jahren 67 Mandate errungen. Das EU-Parlament rechnete nun aber bereits die Liste der Regierungspartei La République en Marche von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sowie eine rumänische Partei ein, die sich ihnen anschliessen wollen. Damit kommen die Liberalen auf 107 Sitze.

«Grüne Welle»

Von der sechst- zur viertstärksten Kraft rücken die Grünen auf, die in Deutschland ein Rekordergebnis erzielten und in Frankreich überraschend auf den dritten Platz kamen. Ihre Fraktion hat laut der Prognose nun 70 Sitze – 18 mehr als zu Beginn der Wahlperiode 2014.

Deutliche Zuwächse verbuchte die rechtspopulistische Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF). Sie hatte zuletzt 36 Mitglieder, jetzt sind es laut Prognose 57. Zu ihr gehört bisher unter anderem die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, die laut nationalen Prognosen vor Marcrons Regierungspartei lag und damit wie schon 2014 stärkste Kraft bei den Europawahlen in Frankreich wäre.

Die französischen Rechtspopulisten wollen zusammen mit der Lega-Partei von Italiens Innenminister Matteo Salvini, der AfD aus Deutschland, der FPÖ aus Österreich und Nationalisten ein erweitertes Bündnis schmieden. Die Allianz mit dem Namen «Europa des gesunden Menschenverstandes» (Europe of common sense) hat dem angeblichen «Europa der Eliten» den Kampf angesagt.

Gerangel um Juncker-Nachfolge

Bereits am Dienstagabend kommen nun die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, um über das Wahlergebnis zu beraten. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird.

Das EU-Parlament fordert, dass dies wie bei der letzten Wahl 2014 nur ein Spitzenkandidat der Parteien sein könne. Die Staats- und Regierungschefs schliessen aber auch andere Bewerber nicht aus.

EVP-Spitzenkandidat Weber bekräftigte, dass er Juncker nachfolgen wolle, wenn sich bestätige, dass die Konservativen stärkste Kraft seien. «Diesen Anspruch werden wir untermauern», sagte er im ZDF.

Zuvor hatte er angesichts der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung gesagt, das EU-Parlament müsse nun «massgeblichen Einfluss auf Inhalte und die Personalgestaltung» der EU haben.

Sozialdemokraten erheben Anspruch

Die Sozialdemokraten erhoben gleichfalls Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten erhoben. Die EVP habe «nicht mehr die Ergebnisse und die politische Kraft, um die Europäische Union und die Europäische Kommission zu führen», sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann, in Brüssel.

Für die Liberalen warf die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ihren Hut in den Ring. Sie wolle «die nächste Präsidentin der EU-Kommission werden», sagte sie der ARD. Vestager ist anders als Weber und Timmermans keine «Spitzenkandidatin» ihrer Partei, gehört aber einem liberalen «Spitzenteam» an.

Höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist nach Angaben des EU-Parlaments voraussichtlich die höchste «seit mindestens 20 Jahren», sagte ein Sprecher der Volksvertretung. Demnach lag sie laut Prognosen für die 27 Mitgliedstaaten ohne Grossbritannien bei rund 51 Prozent. Für alle 28 Länder werde ein Wert zwischen 49 und 52 Prozent erwartet.