Politik Grosser Protest gegen mögliche Amnestie für Separatisten in Spanien

Tausende Menschen haben in Spanien gegen eine mögliche Amnestie für katalanische Separatisten protestiert. Die Demonstranten folgten dem Aufruf der konservativen Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo und versammelten sich am Sonntag in Madrid auf dem Platz Felipe II. Hintergrund ist, dass die Sozialisten (PSOE) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez erwägen, den Separatisten im Gegenzug für eine Unterstützung bei der Regierungsbildung eine Amnestie anzubieten.

Laut der PP nahmen mehr als 30 000 Menschen am Protest teil – darunter neben Feijóo die Ex-Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und José María Aznar. Sie beklagten unter anderem, die geplante Amnestie sei verfassungswidrig und eine Verletzung des Rechtsstaates. Auf einer Veranstaltung im katalanischen Pineda de Gavà bei Barcelona entgegnete der seit 2018 regierende Sánchez, die PP sei nur gegen eine Fortsetzung der Regierung der Linken. «Es tut mir leid, aber es wird eine sozialistische Regierung geben», sagte er.

Die Kundgebung fand nur drei Tage vor der Abstimmung im Unterhaus des Parlaments über die Kandidatur von Feijóo für das Amt des Ministerpräsidenten statt. Da Feijóo aber aller Voraussicht nach mit seiner Bewerbung scheitern wird, fokussiert sich die PP bereits auf den als sicher geltenden anschliessenden Versuch von Sánchez.

Sánchez' PSOE hatte bei der Parlamentswahl Ende Juli nur den zweiten Platz hinter der PP belegt. Da aber keine der beiden bisher ausreichende Unterstützung anderer Parteien zur Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit hat, hatte König Felipe VI. beschlossen, dass der Wahlsieger sich als erster bewerben darf.

Sánchez werden mehr Chancen als Feijóo eingeräumt. Neben den Stimmen des Linksbündnisses Sumar und kleinerer Regional-Parteien bräuchte er aber auch Abkommen mit der linken ERC des katalanischen Regierungschefs Pere Aragonès sowie der liberalen Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Separatistenführers und spanischen Justizflüchtlings Carles Puigdemont. Beide streben die Unabhängigkeit Kataloniens an. Für eine Unterstützung von Sánchez fordern sie unter anderem eine Amnestie für jene «Catalanistas», die an dem gescheiterten Abspaltungsversuch von 2017 teilnahmen.

SDA