Politik Grosser Protesttag gegen Justizreform in Israel – Strassensperren

Ein landesweiter «Tag der Störung» als Protest gegen die Justizreform in Israel hat am Donnerstag mit zahlreichen Demonstrationen und Strassensperren begonnen.

Keystone-SDA

09.03.2023, 13:15

SDA

Demonstranten schwenkten blau-weisse Nationalflaggen und blockierten nach Medienberichten vorübergehend die zentrale Küstenstrasse sowie eine Hauptverkehrsstrasse im Zentrum von Tel Aviv. Ausserdem verriegelten sie als Zeichen des Protests die Eingänge zahlreicher Schulen mit Ketten. Der Protest fand auch zur See statt: Vor der Küste waren Teilnehmer mit zahlreichen Booten und Surfbrettern unterwegs. Sie sperrten nach Angaben der Veranstalter auch den Zugang zum Hafen von Haifa.

Die Demonstranten kamen auch zum internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv, um dort Zufahrtsstrassen zu sperren. Ziel ist es, eine Reise des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Italien zu verhindern. Nach Medienberichten wollte der Ministerpräsident jedoch mit einem Hubschrauber zum Flughafen kommen, um die Strassensperren zu umgehen.

Die Reform schreitet trotz heftiger Proteste grosser Teile der Bevölkerung voran. Laut Medienberichten könnte sie im Schnellverfahren bis April abgesegnet werden. Nach Plänen der rechts-religiösen Regierung Netanjahus soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Ausserdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Das Gesetzesvorhaben könnte dem Regierungschef auch in einem schon länger gegen ihn laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.

Oppositionsführer Jair Lapid äusserte im Gespräch mit der Nachrichtenseite ynet die Sorge, nach Umsetzung der Reform könnte es in Israel «nie wieder Wahlen» geben. «Es wird hier keine Demokratie mehr geben», warnte Ex-Ministerpräsident Lapid, der im vergangenen Jahr die Wahl gegen Netanjahu verloren hatte. Experten haben auch vor katastrophalen Auswirkungen der Reform auf die israelische Wirtschaft gewarnt.