Schweiz – EU Grüne schlagen Steuerharmonisierung im Gegenzug für Lohnschutz vor

Die Grünen schlagen vor, mit der EU über eine Steuerharmonisierung zu verhandeln und so im Gegenzug den Lohnschutz im Rahmenabkommen abzusichern. Im Idealfall bekomme die Schweiz so etwas für Anpassungen, die später ohnehin fällig werden könnten.

Die Schweiz sollte jetzt klug agieren, sagte Grünen-Präsident Balthasar Glättli (ZH) im Interview in der Samstagsausgabe von CH Media. Es sei wahrscheinlich, dass es in Zukunft zu einer globalen Harmonisierung der Mindeststeuersätze kommen werde. Glättli schlägt daher vor, dass die Schweiz der EU «proaktiv die Bereitschaft» anbiete, mit ihr über eine materielle Steuerharmonisierung zu verhandeln.

«Im Idealfall kriegen wir dafür beim Rahmenabkommen etwas, bevor wir mittelfristig sowieso Konzessionen im Steuerbereich machen müssen», sagte Glättli. Er verweist dabei auf die Erfahrungen mit dem Bankgeheimnis, wo die Schweiz am Schluss auf der ganzen Linie habe nachgeben müssen.

Die EU möchte gemäss Glättli bei Verdacht auf Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug besser mit der Schweiz zusammenarbeiten. Hier solle die Schweiz eine kooperative Partnerin werden. «Das könnte man in ein Paket einbringen», sagte Glättli. «Wir sollten der EU weniger Steuerdumping garantieren – und im Gegenzug von der EU unseren Schutz vor Lohndumping zugesichert erhalten», sagte Glättli.

Strategisch sei es zudem klüger, die Rahmenbedingungen für neue Abkommen jetzt zu klären, statt dann, wenn die Schweiz diese dringend brauche. Für den Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz sei es etwa zentral, dass er am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe und an Erasmus+ mitmachen könne.

Aus Sicht Glättlis wäre es ideal, wenn eine Allianz bis nach den Sommerferien einen Konsens schmieden würde und dem Bundesrat einen Anstoss geben könnte, das Verhandlungsmandat auszuweiten. Mit der Allianz meint er Vertreter aus all jenen Parteien, die das Rahmenabkommen nicht fundamental ablehnen.

Zwischen der Schweiz und der EU gibt es beim Rahmenabkommen weiterhin «erhebliche Differenzen», wie Bundespräsident Guy Parmelin nach seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag vor einer Wochen sagte. Die Knackpunkte liegen nicht nur beim Lohnschutz, sondern auch bei den staatlichen Beihilfen und bei der Unionsbürgerrichtlinie.