Deutschland Grüner Minister kritisiert Strassenblockaden von Klimaschützern

Der deutsche Agrarminister Cem Özdemir hat Strassenblockaden von Klimaschützern kritisiert. «Total egal, wer was will, eine Demokratie lässt sich nicht erpressen», teilte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin mit.

«Ich rate dazu, sich wieder darauf zu besinnen, um was es eigentlich geht, sicher nicht darum, denen Steilvorlagen zu geben, die möglichst wenig Klimaschutz wollen.» Klimaschutz sei dringlich und notwendig. «Und genau deshalb habe ich eigentlich überhaupt keine Lust, dass gerade ganz wenige mit Lärm dazu beitragen, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gefährden.»

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast schrieb auf Twitter, das Vorgehen der Klimaaktivisten habe etwas «Tragisches». «Es läuft in eine Sackgasse und verschiebt den Fokus weg vom Anliegen – hin zur Frage, was ist noch legitim und was wird nur als Straftat wahrgenommen.» Sie bezog sich auf einen Artikel, in dem es darum ging, dass die Klimaaktivisten ihre Aktionen ausweiten wollten.

Die Gruppe «Aufstand der letzten Generation» hatte immer wieder Autobahnausfahrten, vor allem in Berlin, aber auch in Hamburg und München blockiert. Am Montagmorgen war die Köhlbrandbrücke in Hamburg wegen einer ihrer Aktionen gesperrt. Demonstranten hatten sich etwa mit Sekundenkleber und Bauschaum an der Strasse festgeklebt. Im Zentrum von Stuttgart legten die Aktivisten am selben Tag eine Hauptverkehrsader lahm und in Freiburg die Einfahrt eines Tunnels.

Am Wochenende hatten die die Gruppe eine Ausweitung ihrer Aktionen auf Häfen und Flughäfen angekündigt, falls es bis zum Sonntagabend keine konkreten Zusagen der rot-grün-gelben Bundesregierung zur Umsetzung eines Lebensmittelrettungsgesetzes geben sollte.

SDA