Venezuela Guaidó im Dunkeln vereidigt

dpa

7.1.2020

Der Machtkampf um das Parlament in Venezuela geht weiter. Der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó ist zum zweiten Mal als Parlamentspräsident vereidigt worden. Zuvor war im Plenarsaal der Strom abgeschaltet worden.

Rund 100 Abgeordnete der Opposition in Venezuela um den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó haben sich gegen den Widerstand der Nationalgarde Zugang zum Parlament verschafft. Dort wurde Guaidó am Dienstag erneut als Präsident der Nationalversammlung vereidigt. Am Sonntag war er von den Abgeordneten der Opposition in das Amt wiedergewählt worden.

Am selben Tag hatten allerdings Parlamentarier der regierungstreuen Sozialistischen Einheitspartei des Präsidenten Nicolás Maduro sowie Abtrünnige des Oppositionsbündnisses bereits Luis Parra zum Parlamentspräsidenten gewählt. Anhängern Guaidós zufolge fand die Wahl Parras ohne das notwendige Quorum statt. Die EU verurteilte den Ablauf der Wahl. Sicherheitskräfte hatten den Vertretern der Opposition den Zutritt zum Parlamentsgebäude verwehrt.

Der Oppositionsführer und selbsternannte Staatschef Venezuelas Juan Guaidó wurde bereits am Sonntag erneut als Parlamentspräsident vereidigt.
Der Oppositionsführer und selbsternannte Staatschef Venezuelas Juan Guaidó wurde bereits am Sonntag erneut als Parlamentspräsident vereidigt.
Bild: KEYSTONE/AP/AH

Am Dienstag gelang es den oppositionellen Parlamentariern, sich an den Soldaten vorbei einen Weg ins Gebäude zu bahnen und eine Sitzung abzuhalten — eines zwischenzeitlichen Stromausfalls zum Trotz. Mutmassliche Pro-Maduro-Schlägertrupps griffen nach Medienberichten vor dem Gebäude Journalisten an und raubten sie aus, darunter einen Korrespondenten der spanischen Zeitung «El País». Als Guaidó und seine Verbündeten das Parlament wieder verliessen, kam es Berichten zufolge zum Einsatz von Tränengas.

Seit rund einem Jahr tobt ein Machtkampf in dem südamerikanischen Land. Guaidó war Anfang 2019 zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden. Am 23. Januar erklärte er sich dann zum Interimspräsidenten des Landes und forderte Staatschef Nicolás Maduro offen heraus. Dessen Anhänger sammelten sich lange in der von Maduro neu ins Leben gerufenen Verfassungsgebenden Versammlung, einer Art Konkurrenzparlament, nehmen aber seit kurzem wieder an Sitzungen der Nationalversammlung teil.

Zahlreiche westliche Länder erkannten Guaidó als rechtmässigen Übergangspräsidenten an. Allerdings gelang es ihm nicht, Maduro aus dem Amt zu drängen. Der linke Staatschef kann weiterhin auf die Unterstützung des Militärs zählen.


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