Politik Haftbefehl-Antrag gegen Südkoreas suspendierten Präsidenten

Wegen Machtmissbrauchs und Aufruhr haben Ermittler in Südkorea Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol beantragt.

Keystone-SDA

30.12.2024, 04:54

SDA

Das berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap. Yoon hatte zuvor drei Vorladungen der Behörde für Korruptionsermittlung zu einer Befragung im Fall seiner kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts Anfang des Monats ignoriert.

Der Schritt der Behörden war bereits erwartet worden. Yoon ist damit der erste Präsident, dem während seiner Amtszeit eine Festnahme droht. Ein Gericht muss den Antrag nun prüfen. Gegen Yoon laufen Ermittlungen, weil er Anfang Dezember mitten im Haushaltsstreit überraschend das Kriegsrecht verhängt und es Stunden später wieder aufgehoben hatte. Südkorea steckt seitdem in einer schweren Staatskrise. Derzeit führt der bisherige Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Choi Sang Mok die Staatsgeschäfte vorübergehend.

Die Nationalversammlung stimmte Mitte Dezember für Yoons Amtsenthebung. Das Verfassungsgericht hat mit dem entsprechenden Verfahren begonnen und prüft nun, ob die Entscheidung des Parlaments verfassungswidrig oder -konform war. Yoon verteidigte seine kontroverse Entscheidung zuletzt mit der Begründung, er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen. Die Opposition wirft ihm Verfassungsbruch vor.