Russland Haftstrafe für Kremlgegner Nawalny bestätigt – Neue Proteste geplant

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny muss weiter in Haft bleiben. Nawalnys Anwälte scheiterten am Donnerstag vor einem Gericht bei Moskau mit ihrem Versuch, die Freilassung des Oppositionellen zu erwirken, wie eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal zeigte. Die Strafe werde unverändert beibehalten, sagte der Richter.

Nawalny war am 17. Januar direkt nach seiner Rückkehr nach Russland an einem Flughafen in Moskau festgenommen und in einem umstrittenen Eilverfahren zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden.

Der 44-Jährige soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstossen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte.

Sein Team kündigte an, die Entscheidung auch auf internationaler Ebene anzufechten. «Wir gehen in Berufung, wir gehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wir gehen überall hin», sagte Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew vor Reportern.

Nawalny, der bei der Verhandlung per Video aus dem Untersuchungsgefängnis zugeschaltet war, kritisierte die russische Justiz scharf. Das Urteil des Gerichts in der vergangenen Woche sei «das lächerlichste Dokument der Welt».

Er äusserte seine Unterstützung für die «wahren Patrioten des Landes», die am vergangenen Wochenende für seine Freilassung demonstriert hatten. «Auf unserer Seite ist das Recht. Wir sind die Mehrheit.»

Nawalnys Mitstreiter erneuerten umgehend den Protestaufruf für kommenden Sonntag. «Ihr wisst, was zu tun ist!», schrieben sie im Messengerdienst Telegram.

Zwei Tage später, am 2. Februar, wollen Richter darüber entscheiden, ob eine frühere Bewährungsstrafe Nawalnys – wie vom Strafvollzug gefordert – in eine echte Haftstrafe umgewandelt wird.

Russlands Strafvollzug argumentierte der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag, Nawalny habe bereits vor seinem Klinikaufenthalt im August «systematisch» gegen Meldeauflagen verstossen – zwischen Januar und August 2020 alleine sechs Mal.

Während der Behandlung hätten die Behörden Verständnis gezeigt und ihn nicht vorgeladen. Sie hatten ihm allerdings kurz vor dem Jahreswechsel – als er sich noch in Deutschland aufhielt – eine Vorladung geschickt.

Am Mittwoch hatten die Behörden den Druck auf Nawalnys Team erhöht. Nach einer Welle von Razzien nahm die Polizei mehrere seiner Mitarbeiter und Unterstützer fest.

So wurden etwa Nawalnys Bruder Oleg, seine Vertraute Ljubow Sobol sowie ein Mitarbeiter seiner Anti-Korruptions-Stiftung festgesetzt. Ihnen wird vorgeworfen, gegen Corona-Hygieneauflagen verstossen zu haben.

Die Politologin Tatjana Stanowaja sprach von dem «absolut irrsinnigen Versuch» der Behörden, die Opposition vor neuen Protesten zu schwächen. Der Ökonom Wladislaw Inosemzew sagte hingegen dem Radiosender Echo Moskwy, Präsident Wladimir Putin werde den Machtkampf gewinnen.

Nawalnys Organisation kämpft gegen Korruption im russischen Machtapparat und gerät deshalb immer wieder ins Visier der Behörden mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen.

Zuletzt hat sich der Oppositionelle in einem viel beachteten Enthüllungsfilm den Kremlchef vorgenommen. Putin wird darin ein riesiger Palast am Schwarzen Meer zugeschrieben. Bei Youtube wurde das Video mit dem Titel «Ein Palast für Putin» mehr als eine Woche nach seiner Veröffentlichung rund 98 Millionen Mal aufgerufen.

Der Kreml erklärte, nichts mit dem milliardenschweren Anwesen zu tun zu haben. Unternehmer seien die Eigentümer. Namen wurden aber nicht genannt.

Der Film und die Inhaftierung Nawalnys waren am vergangenen Samstag Auslöser beispielloser Proteste gewesen. Russlandweit hatten sich den Organisatoren zufolge bis zu 300 000 Menschen beteiligt. Das Bürgerrechtsportal OWD-Info zählte fast 4000 Festnahmen bei den nicht genehmigten Kundgebungen.

Es gab zudem viele Verletzte. Die Moskauer Polizei teilte am Donnerstag mit, bereits mehr als 260 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten in der Hauptstadt juristisch zur Verantwortung gezogen zu haben. 110 von ihnen wurden demnach zu Haftstrafen verurteilt.

Die Moskauer Staatsanwaltschaft warnte Internetplattformen, Aufrufe zu den geplanten Nawalny-Demonstrationen am kommenden Sonntag zu veröffentlichen.

Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte bereits wegen der Kundgebungen am vergangenen Samstag Geldstrafen unter anderem gegen Twitter, Facebook und Youtube verhängt, weil diese Aufrufe an Minderjährige nicht gelöscht haben sollen.

In diesem Zusammenhang eröffnete das Ermittlungskomitee auch ein Strafverfahren gegen den im Ausland lebenden Chef von Nawalnys Stab, Leonid Wolkow, wie die Behörde mitteilte. Wolkow hatte sich gegen den Vorwurf der «Verleitung» Minderjähriger zu Demos zuvor verteidigt.

Nawalny war im August im sibirischen Tomsk Opfer eines Mordanschlags mit dem Nervengift Nowitschok geworden. Er machte danach ein «Killerkommando» des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl verantwortlich für das Attentat. Putin und der FSB weisen das zurück.

Die EU hat gegen ranghohe russische Funktionäre wegen des Anschlags Sanktionen erlassen. Die russischen Behörden lehnen Ermittlungen zu dem international verurteilten Verbrechen ab.