Slowakei Gericht verurteilt Rechtsextremisten-Chef zu Gefängnis

In der Slowakei ist ein ultrarechter Parteichef wegen Rechtsextremismus zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Ein slowakisches Gericht hat erstmals einen Parlamentsabgeordneten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Das Spezialgericht für organisierte Kriminalität in Pezinok bei Bratislava verhängte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten gegen den Chef der rechtsextremen Volkspartei Unsere Slowakei LSNS, Marian Kotleba. Das Gericht befand Kotleba am Montag für schuldig, den Rechtsextremismus durch Verbreitung entsprechender Symbolik gefördert zu haben.

In seiner fast achtstündigen Abschluss-Aussage vor Gericht beteuerte der 43-Jährige seine Unschuld. «Ich bin mir nicht bewusst, irgendein Verbrechen begangen zu haben», sagte er. Laut slowakischen Medienberichten will der frühere Lehrer das Urteil beim Obersten Gericht anfechten. Sollte das Urteil bestätigt werden, würde Kotleba auch sein Parlamentsmandat verlieren.

Konkret ging es in dem Verfahren um die Verteilung von Schecks durch die LSNS bei einer Veranstaltung an einer Schule im Jahr 2017. Auf den Schecks war Zahlensymbolik von Neonazis verwendet worden.

Die LSNS verbreitet aggressive Parolen gegen Roma und Migranten, fordert den Austritt der Slowakei aus der Nato und steht der EU feindselig gegenüber. Sie zog im Jahr 2016 erstmals in das slowakische Parlament ein und hält dort derzeit 17 der 150 Sitze. Kotleba hat in der Vergangenheit Märsche organisiert, bei denen Mitglieder seiner Partei Neonazi-Uniformen trugen.