Anhörung zu «Partygate» Johnson kämpft um seine politische Zukunft

Für Boris Johnson ist es ein entscheidender Tag. Doch der Ex-Premier erhält für seinen Konfrontationskurs gegen Nachfolger Sunak kaum Unterstützung. Bleibt die Frage, ob Johnson das Parlament belogen hat.

Bei seiner Rückkehr auf die grosse politische Bühne hat Boris Johnson eine Schlappe erlitten. Nur wenige Abgeordnete seiner Konservativen Partei folgten dem ehemaligen Premierminister bei einer Revolte gegen Nachfolger Rishi Sunak.

Gleichzeitig kämpfte Johnson vor einem Parlamentsausschuss gegen Vorwürfe, er habe das britische Parlament in der «Partygate»-Affäre belogen. Gut sechs Monate nach seinem erzwungenen Abschied aus der Downing Street ging es auch um die politische Zukunft des 58 Jahre alten Populisten und Narzissten.

Da ist zum einen die «Partygate»-Affäre, die Johnson einholt. Regelmässig hatte er im House of Commons betont, dass Downing Street jederzeit die Corona-Regeln befolgt habe – obwohl fast täglich neue Details zu illegalen Lockdown-Partys bekannt wurden. Hat er das Unterhaus belogen? Das zu klären, ist Aufgabe des Privileges Commitee, eines Parlamentsausschusses. Für seine Verteidigung durfte Johnson mehr als 220'000 Pfund (rund 250'000 Euro) Steuergeld ausgeben.

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Johnson: «Habe das Unterhaus nicht angelogen»

«Ich bin hier, um Ihnen – Hand aufs Herz – zu sagen, dass ich das Unterhaus nicht angelogen habe», sagte der Ex-Premier zum Auftakt seiner stundenlangen Befragung. Danach geht er mit hörbarem Ärger in der Stimme das Commitee an. Es gebe keine Beweise für die Vorwürfe, zürnte er. Unwissentlich falsche Aufgaben: ja, er habe es damals nicht besser gewusst. Vorsatz? Keinesfalls. Fotos von ihm und Mitarbeitern mit Alkohol auf einem Tisch? Alle Vorgaben zu Abstandsregeln seien möglichst eingehalten worden. Tory Bernard Jenkin kritisierte seinen Parteikollegen: «Ich glaube nicht, dass wir Ihrer Interpretation der Leitlinien zustimmen.»

Parallel stimmte das Unterhaus über die Nordirland-Vereinbarung ab, die der amtierende Premier Sunak nach langem Streit mit der EU geschlossen hat. Doch Brexit-Hardliner und nordirische Unionisten lehnen den Deal ab, der den Handel zwischen der britischen Provinz und dem Rest des Vereinigten Königreichs erleichtern soll. Johnson setzte sich kurzerhand an die Spitze der parteiinternen Opposition und kündigte an, gegen Sunaks Abmachung zu stimmen. Doch letztlich folgten nur 22 Tory-Mitglieder ihrem einstigen Anführer – ein Sieg für Sunak, früher Finanzminister unter Johnson.

Für den Ex-Premier, der aus seinen Ambitionen, in die Downing Street zurückzukehren, nie einen Hehl gemacht hat, geht es um seine Zukunft. «Johnson wird heute verzweifelt versuchen, die Flamme seiner politischen Karriere am Leben zu erhalten», kommentierte das konservative Online-Portal «Unherd». Von einem «Test der Stärke» für Sunak wie für Johnson spricht der gut vernetzte «Times»-Reporter Steven Swinford. Einige wittern Kalkül: Sunak wolle seinen internen Widersacher loswerden. Sky-News-Korrespondent Sam Coates twitterte: «Dass (beide Termine) für denselben Tag angesetzt wurden, legt nahe, dass Number 10 ihn an einem Tag symbolisch politisch begraben will.»

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Noch immer gilt Johnson vor allem der konservativen Basis als bester Wahlkämpfer, der die Tories aus dem aktuell ausweglos erscheinenden Umfragetief doch noch zum Wahlsieg 2024 führen könnte. Doch die Zahl seiner Unterstützer schwindet. «Die Wähler haben seine Lügen einst geliebt. Aber die Behauptung, er habe seine eigenen Regeln nicht verstanden, hat ihn zu einem weiteren ausweichenden Politiker gemacht», kommentierte «Times»-Kolumnist Daniel Finkelstein.

In seinem Zwischenbericht hat das Privileges Committee deutlich gemacht, dass es für Johnson «offensichtlich» gewesen sein muss, dass Corona-Regeln in der Downing Street gebrochen wurden. In einem Fall erhielt Johnson selbst eine Geldstrafe. Neu veröffentlichte Dokumente widersprechen zudem Johnsons Aussagen, Mitarbeiter hätten ihm die Rechtmässigkeit der Treffen versichert.

Johnson könnte Mandat bei Suspendierung verlieren

Sollte der Ausschuss aus sieben Mitgliedern von Tories und den Oppositionsparteien Labour und SNP entscheiden, dass das Parlament belogen wurde, entscheidet das Unterhaus über eine Suspendierung – die dazu führen könnte, dass Johnson sein Mandat ganz verliert. Viel Rückendeckung hat er nicht: Sunak hat bereits deutlich gemacht, dass es in einem solchen Fall keinen Fraktionszwang geben werde.

Für den amtierenden Premier würde ein politisches Aus des Vorgängers einen Schub bedeuten. Mit soliden Massnahmen hat er die einst skandalumwitterte britische Politik in ruhigeres Fahrwasser gelenkt. «Jeder Tag, an dem Sunak einen guten Job als Premierminister macht, schwinden die Aussichten auf Johnsons Comeback», zitiert das Online-Portal «Politico» einen sunaktreuen Tory. Da kommen Störmanöver des Ex zur Unzeit. Ablenken lassen will Sunak sich aber nicht. Der Premier werde der Anhörung nicht folgen, sagte sein Sprecher. Er habe einen prall gefüllten Terminkalender.