Europa Handel, Propaganda, Banken: EU beschliesst neues Sanktionspaket

Die Europäische Union hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland mit Exportbeschränkungen im Wert von mehr als 11 Milliarden Euro beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Samstag von den «weitreichendsten Sanktionen aller Zeiten, die Russlands Kriegsarsenal dezimieren und tief in seine Wirtschaft eingreifen». Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell teilte mit: «Wir werden den Druck auf Russland weiter erhöhen – und zwar so lange wie nötig, bis die Ukraine von der brutalen russischen Aggression befreit ist.»

Keystone-SDA

25.02.2023, 14:23

SDA

Die ständigen Vertreter der EU-Staaten hatten sich bereits am Freitag, dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine, auf die neuen Massnahmen verständigt. Es ist das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres. Um in Kraft zu treten, müssen die Sanktionen nun noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

Konkret sind unter anderem weitere Exportverbote für industrielle Güter vorgesehen, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Dazu zählen Maschinenteile, Antennen, Kräne, Spezialfahrzeuge sowie Ersatzteile für Lkw und Triebwerke. Zudem soll es Exportrestriktionen für elektronische Bauteile geben, die für russische Waffensysteme sowie Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden könnten. Auch bestimmte seltene Erden und Wärmebildkameras fallen unter die neuen Regeln. Nach Angaben der EU-Kommission hat die EU nun Exporte im Wert von insgesamt fast 44 Milliarden Euro beschränkt. Das entspricht fast der Hälfte aller Ausfuhren nach Russland im Jahr vor dem Krieg.

Hinzu kommen neue Importbeschränkungen im Wert von fast 1,3 Milliarden Euro etwa für synthetischen Kautschuk und Bitumen. Insgesamt sind nach Angaben der EU-Kommission nun Einfuhren im Wert von mehr als 90 Milliarden Euro von den Einfuhrbeschränkungen betroffen – rund 58 Prozent der Importe von 2021.

Auch gegen Russlands Versorgung mit militärisch nutzbaren zivilen Gütern wie Drohnen soll weiter vorgegangen werden. So werden nach Angaben der EU-Kommission unter anderem sieben Unternehmen aus dem Iran sanktioniert, die an der Belieferung Russlands mit Drohnen vom Typ Shahed beteiligt sein sollen und Teile aus der EU nutzen.

Wie bereits bei früheren Sanktionspaketen wird die Liste derjenigen Personen ergänzt, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden müssen. Nach Angaben Borrells sind weitere 121 Personen und Organisationen betroffen. Darunter seien diejenigen, die «für die Deportation und Zwangsadoption von mindestens 6000 ukrainischen Kindern verantwortlich» seien. Zudem sind der Kommission zufolge russische Entscheidungsträger, hochrangige Regierungsbeamte und Militärs sowie Propagandisten betroffen.

Auch würden Personen im Iran sanktioniert, die an der Herstellung von Dronen sowie von Teilen zur Unterstützung des russischen Militärs beteiligt seien. Um gegen russische Propaganda vorzugehen, sollen ausserdem die beiden Sender RT Arabic und Sputnik Arabic verboten werden. Zudem verhängt die EU Sanktionen gegen drei weitere Finanzinstitute.

Mit Blick auf die mögliche Verwendung für den Wiederaufbau der Ukraine müssen künftig ausserdem alle eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank sowie andere eingefrorene russische Vermögen in der EU gemeldet werden. Russen dürfen künftig zudem nicht mehr in Führungsgremien von Unternehmen in der EU sitzen, die für kritische Infrastruktur wie die Energieversorgung verantwortlich sind.