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Donald Trump hat schon hunderte Dekrete unterschrieben.
KEYSTONE
Welche der 200 Trump-Dekrete haben tatsächlich eine Auswirkung – und welche sind reine Symbolpolitik? blue News liefert dir eine Übersicht.
Donald Trump liess keine Zeit verstreichen. Kaum vereidigt, setzte der neue US-Präsident mit über 200 präsidialen Dekreten innerhalb von 36 Stunden ein starkes Signal.
Mit einem Mix aus konkreten Massnahmen, symbolischen Gesten und rechtlich fragwürdigen Anordnungen liess Trump schon am ersten Tag seine Macht spielen. «Wir werden Sachen machen, die die Leute schockieren», erklärte er am ersten vollen Tag seiner Präsidentschaft.
blue News zeigt dir die wichtigsten Dekrete und erklärt, was tatsächlich dahintersteckt.
Einige von Trumps Beschlüssen haben spürbare Auswirkungen, wie die «New York Times» schreibt.
Rolle rückwärts bei Diversität und Gleichstellung: Trump kippte 78 Dekrete seines Vorgängers Joe Biden. Massnahmen gegen Diskriminierung wurden beendet, und trans Personen sind erneut vom Militärdienst ausgeschlossen. Zudem soll die staatliche Subventionierung gewisser Medikamente beendet werden.
Umstrittene Begnadigungen: Rund 1500 Teilnehmer des Kapitolsturms, darunter Führungsfiguren wie Enrique Tarrio, sind begnadigt worden. Kritiker befürchten, dass diese loyalen Anhänger Trumps eigene Machtbasis stärken könnten.
Radikale Änderungen in der Einwanderungspolitik: Trump rief einen «nationalen Notstand» an der US-Südgrenze aus, verlegt Truppen dorthin, hat Flüchtlingsprogramme gestoppt und ein Aufnahmestopp für Geflüchtete verhängt, darunter Tausende Afghanen. Die Behörde U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) sucht verstärkt illegal Eingewanderte und schiebt sie ab.
Windenergie auf Eis: Trump stoppte Windenergieprojekte, darunter die grösste Windfarm in Idaho. Zwar liegt die Hauptverantwortung für solche Projekte bei den Bundesstaaten, Trump kann allerdings den Stopp gewisser Lizenzvergaben anordnen. Experten warnen vor langfristigen Schäden für die US-Windindustrie, wie die «Washington Post» erklärt.
Umbenennung des «Mount McKinley»: Trump möchte den höchsten Berg Nordamerikas vom traditionellen Namen Denali wieder zu «Mount McKinley» umbenennen. Es ist ein Schritt, der überwiegend symbolisch bleibt. Auch die Umbenennung des Golfs von Mexiko zu «Golf von Amerika» dürfte keinerlei Auswirkungen auf den Rest der Welt haben.
Neue Todesstrafenregelungen: Trump führte die Todesstrafe auf Bundesebene wieder ein, wobei die Umsetzung von Gerichtsentscheiden abhängt. In den Staaten, die die Todesstrafe abgeschafft haben, ändert sich nichts.
Ausrufung des Energienotstands: Auch dieser Schritt dürfte laut dem «New Yorker» reine Symbolpolitik sein. Nie zuvor sei in den USA so viel Öl gefördert worden wie in den vergangenen Jahren. «Eigentlich will das gar niemand, und es wird auch keine Auswirkungen haben», kommentieren mehrere Personen aus dem Energiesektor die Massnahme. Die Senkung der Energiepreise ist die bisher einzige Massnahme, die auf Trumps Versprechen einzahlt, die hohen Lebenshaltungskosten zu senken.
Vieles, was Trump anordnete, stösst auf rechtliche Hürden. Besonders umstritten:
Einschränkungen bei der Staatsbürgerschaft: Der Versuch, die Staatsbürgerschaft durch Geburt abzuschaffen, widerspricht der Verfassung und wird bereits juristisch angefochten.
«Department of Government Efficiency»: Mit Elon Musk an der Spitze soll eine neue Behörde staatliche Einsparungen forcieren. Kritiker sehen in der Einrichtung rechtliche und ethische Probleme. Zudem sei fraglich, wie viel die neue Behörde tatsächlich ändern könne.
22.01.2025, 12:40
22.01.2025, 14:25
