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Politik Human Rights Watch warnt vor Türkei-Wahl vor Zensur

SDA

10.5.2023 - 19:17

Menschen besuchen eine Wahlkampfveranstaltung des CHP-Vorsitzenden und Präsidentschaftskandidaten der Nationalen Allianz, Kilicdaroglu. Am 14. Mai finden in der Türkei die Parlaments- und Präsidentenwahlen statt. Foto: Khalil Hamra/AP
Keystone

Wenige Tage vor der Wahl in der Türkei hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch eine zunehmende Kontrolle des Internets beklagt.

Keystone-SDA

10.05.2023, 19:17

Die türkische Regierung habe ihre «Bemühungen zur Durchsetzung der Zensur» und Kontrolle in den sozialen Medien und von Internetseiten vor der Parlaments- und Präsidentenwahl am Sonntag verschärft, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Präsident Recep Tayyip Erdogan werde «erhebliche Kontrolle über das digitale Ökosystem ausüben, um den Wahlausgang zu untergraben.»

Die Medien in der Türkei stehen grösstenteils unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung. Auch Inhalte in den sozialen Medien unterliegen einer strengen Regulierung. Nach dem verheerenden Erdbeben im Südosten der Türkei im Februar, war Twitter stark eingeschränkt worden. Die Website der Deutschen Welle ist in der Türkei gesperrt.

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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen. «Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»

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