Iran IAEA: Inspektionen im Iran dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden

Die Überwachung des iranischen Atomprogramms darf aus Sicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nicht zum Spielball der Diplomatie werden.

Eine mögliche Einigung zwischen dem Iran und den USA zur Rettung des Atomabkommens von 2015 sei ohne eine starke Präsenz von Inspektoren unmöglich, sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi am Montag nach dem Auftakt des IAEA-Gouverneursrats in Wien.

Am Sonntagabend hatte Teheran ein von der EU vorgeschlagenes Atom-Treffen mit den USA und anderen Vertragspartnern des Wiener Abkommens von 2015 abgelehnt, solange US-Sanktionen nicht aufgehoben werden. Um den Druck auf Washington zu erhöhen, erlaubt der Iran seit knapp einer Woche nur mehr eingeschränkte IAEA-Inspektionen. Die Anreicherung von Uran werde zwar weiterhin genau überwacht, doch Bereiche wie Forschung und Uranerz-Abbau seien eingeschränkt, sagte Grossi vor Journalisten. «Das ist ein riesiger Verlust», beklagte er.

Grossi hatte in letzter Minute noch schärfere Beschränkungen verhindert und im Iran für die nächsten drei Monate eine Übergangslösung ausverhandelt, damit die IAEA zumindest die wichtigsten Anlagen weiterhin überwachen kann. Dadurch sollte Zeit geschaffen werden, um über die Rückkehr der USA zum Atomabkommen zu verhandeln. «Die IAEA-Inspektionen dürfen nicht als Faustpfand auf den Tisch gelegt werden», sagte Grossi.

US-Präsident Joe Biden hat signalisiert, zum Pakt zurückkehren zu wollen, den die USA unter seinem Vorgänger Donald Trump verlassen hatten. Dafür fordern die USA aber, dass erst der Iran sich wieder an das Abkommen halten soll.