«Ihr könnt Euch nicht verstecken» New Yorker Justiz ist Trump auf den Fersen

Schon seit Jahren ermittelt die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James wegen möglicher Finanzvergehen gegen Donald Trump. Nun hat sie konkrete Vorwürfe erhoben. Der weitere Weg wird dennoch nicht einfach.

«Riesig», «grossartig», das Grösste und Beste: Jahrelang hat Donald Trump seine präsidialen Reden und Reality-TV-Auftritte mit Superlativen über seine Geschäfte und Luxusimmobilien gespickt. Womöglich war das nicht nur Marktschreierei für die Öffentlichkeit.

Denn das Büro der New Yorker Generalstaatsanwältin fand nun Hinweise darauf, dass Trump und seine Firma regelmässig auch gegenüber Banken, Versicherungen und Steuerbehörden falsche Angaben über Vermögenswerte gemacht haben könnten. Doch das bedeutet nicht, dass die Trump Organization geschlossen, der Trump Tower gesperrt und der frühere Präsident ins Gefängnis geschickt wird.

Ausreichend Beweise

Nach Ansicht von Anwälten, die die Details der Anschuldigungen geprüft haben, könnte Generalstaatsanwältin Letitia James zwar tatsächlich ein Betrugsverfahren einleiten. Sie werde dabei allerdings auf zwei grosse Hürden stossen, erklärten die Juristen der AP: zu beweisen, dass eine betrügerische Absicht vorlag und dass die Banken, die Trump Geld liehen, tatsächlich getäuscht wurden. «War jemand nachlässig, faul oder übermässig optimistisch bezüglich seiner Aussichten?», sagte Will Thomas von der University of Michigan. «Falls ja, könnte das schlecht fürs Geschäft sein, aber nicht unbedingt betrügerisch.»

Die Demokratin James hat zwar im Rahmen ihrer fast dreijährigen Ermittlungen gegen Trump noch keine Klage erhoben. In einer Mitteilung ihrer Anwälte hiess es aber am Dienstag, es gebe ausreichend Beweise, um Trump und seine beiden ältesten Kinder Donald Jr. und Ivanka zu Aussagen unter Eid vorzuladen.

Vorwurf des BetrugsErmittler erhöhen Druck auf den Trump-Clan

Absicht schwer zu beweisen

Ihr Büro wirft dem früheren Präsidenten unter anderem vor, den Wert seiner Firma betrügerisch überhöht zu haben. Dazu sei etwa die Grösse seines Penthouses im Trump Tower fast dreimal so hoch wie in Wahrheit angeben worden. Zudem seien Einnahmen aus Golfclub-Gebühren von Mitgliedern aufgelistet worden, die gar nicht existierten. Die Trump Organization bezeichnete die Ermittlungen am Mittwoch als haltlos und politisch motiviert.

Trumps Geschäftspraktiken stehen auch im Mittelpunkt von strafrechtlichen Untersuchungen des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan. Über die Beweislage in dieser Sache haben die Ermittler nur wenig mitgeteilt. Sie deuteten aber an, dass es um ähnliche Vorwürfe wie in dem Zivilverfahren geht.

Eine zentrale Frage ist, ob mögliche Falschangaben in Finanzaufstellungen der Firma «absichtlich, bewusst und mit betrügerischer Absicht» gemacht wurden, wie der frühere Bundesstaatsanwalt David Weinstein sagte, der die Beweise für die AP sichtete. Absicht sei bei Immobilien schwer zu beweisen, da deren Wert nur geschätzt werden könne. «Selbst Experten, die zur Schätzung die gleichen Kriterien anlegen, können sich über das letztliche Ergebnis uneins sein», erklärte Weinstein.

USATrump klagt wegen Ermittlungen gegen New Yorker Generalstaatsanwältin

Generalstaatsanwältin will Trump und seine Kinder vorladen

Ein weiteres Problem besteht darin zu beweisen, dass Banken, Versicherer und andere Geschäftspartner der Trump Organization tatsächlich auf die falschen Zahlen hereingefallen sind. Die dubiosen Finanzberichte betrafen nach Angaben von James' Büro auch Geschäfte mit der Deutschen Bank. Dabei habe sich Trump Immobilienkredite im Umfang von 300 Millionen Dollar gesichert. Die Bank habe die Vermögensaufstellung vorbehaltlos akzeptiert, hiess es von der Staatsanwaltschaft. In internen Memos wurde die Kreditvergabe wegen Trumps Finanzprofil empfohlen.

Schwierig für James könnte im Fall eines Prozesses die Tatsache werden, dass in vielen Finanzaufstellungen der Trump-Firma ein Hinweis enthalten war, wonach die Zahlen nicht unabhängig geprüft worden seien. Diese Warnung dürften Trumps Anwälte sicher in den Vordergrund rücken.

Aber bevor es so weit kommt, will die Generalstaatsanwältin erst einmal Trump und seine beiden ältesten Kinder vorladen. Trumps zweitältester Sohn Eric, der ebenfalls am Unternehmen beteiligt ist, hat bereits im Jahr 2020 sechs Stunden lang ausgesagt. 

«Legt Euch nicht mit uns an»

Auch die anderen Trumps zur Aussage zu zwingen, ist nach Ansicht des Juraprofessors Stephen Gillers von der New York University jedoch vermutlich nicht James› einziges Ziel. Die Botschaft der Generalstaatsanwältin an die Familie laute: «Ihr könnt Euch nicht verstecken», sagte Gillers. «Vielleicht übertreibt sie, aber die Trump-Welt muss sich Sorgen machen, dass sie das nicht tut – und genau das will James. Es ist, wie wenn ein Land in einer Militärparade seine Waffen und Panzer zeigt und damit Gegner warnen will: «Legt Euch nicht mit uns an».»

AP/toko