Verschärfte Kontrollen wirken Illegale Migration an deutschen Grenzen geht zurück

Fixe Grenzkontrollen hatte die deutsche Regierung lange ausgeschlossen. Doch nun zeigt sich: Seit der Verschärfung des Grenzschutzes ist die illegale Migration erheblich zurückgegangen.

«Wir schaffen das»: Dieser Satz von Angela Merkel steht auch Jahre nach der Regierungszeit der einstigen deutschen Kanzlerin noch immer sinnbildlich für die Flüchtlingskrise 2015. Während Merkel sich längst von der politischen Bühne verabschiedet hat, spaltet die Asylpolitik die deutsche Parteienlandschaft weiterhin.

Besonders die rechtspopulistische AfD schürt Ressentiments gegen Migrant*innen und befindet sich im Umfragehoch. Einzig die CDU/CSU verbucht derzeit eine höhere Zustimmungsrate in der Bevölkerung. Doch auch bürgerliche Politiker*innen sprechen sich zunehmend für ein strengeres Vorgehen gegen illegale Migration aus.

Vorstösse abgelehntParlament lässt die SVP bei der Migrationspolitik auflaufen

Die deutsche Regierung lenkte Mitte Oktober nach langem Hadern ein und beschloss stationäre Grenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz. Die ersten Ergebnisse sind offenbar positiv. Wie die «Welt am Sonntag» schreibt, trägt der verschärfte Grenzschutz erste Früchte: Die Zahl der illegalen Einreisen ist seit Mitte Oktober von anfänglich 700 auf 300 gesunken.

Polizei erwartet «abwartendes» Vorgehen von Schleusern

Beträchtlich sei der Rückgang auch, wenn man ihn auf monatlicher Basis betrachte. Dort ging die Zahl von 18'492 illegalen Einreisen vor der Ausweitung der Grenzkontrollen auf 11'029 zurück. Das entspricht einem Minus von 40,4 Prozent.

Analog dazu stiegen die Zurückweisungen an den jeweiligen Grenzposten merklich an. Besonders betroffen ist die Grenze zu Polen. Von zuvor vier Zurückweisungen im September stieg die Zahl auf 772 Ende November.

Die Bundespolizei macht den Rückgang illegaler Migration aber nicht nur an der höheren Präsenz an den Grenzen fest. Seit der Verschärfung habe gebe es einen generellen Rückgang der Transitmigration durch Polen, Tschechien und die Slowakei. Auch das striktere Vorgehen Serbiens an der Grenze zu Ungarn habe seinen Teil zum Rückgang beigetragen.

Unter Betrachtung dieser Gesichtspunkte erwartet die Bundespolizei, dass Schleuser sich «in der Gesamtschau betrachtet zunächst abwartend verhalten».

Innenministerin Faeser ist überzeugt

Die politischen Akteure nehmen die jüngsten Zahlen mit Genugtuung zur Geltung. «Mit den notifizierten Grenzkontrollen werden selbst unsere Erwartungen übertroffen, und zwar deutlich», äusserte sich der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) in der «Welt am Sonntag».

«Unsere Bündel an smarten Kontrollen wirken», stimmt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) – vormals Gegnerin stationärer Grenzkontrollen – überein und kündigt sogar an: «Wir werden den starken Einsatz von der Bundespolizei mit stationären und mobilen Kontrollen an unseren Grenzen daher weiter fortsetzen, um die irreguläre Migration einzudämmen.»