Partygate-Affäre Johnsons Befreiungsschlag geht nach hinten los

Abwiegeln, ankündigen, attackieren: Boris Johnson setzt im «Partygate»-Skandal auf eine bewährte Taktik. Doch sein Schuss geht nach hinten los. Stattdessen gerät der britische Premierminister nun wieder heftiger unter Druck.

Es sollte ein Triumphzug werden, ein Macherauftritt. Nun wirkt Boris Johnsons Trip in die Ukraine wie eine Flucht. In Kiew wird der britische Premierminister als enger Verbündeter begrüsst, der das Land angesichts einer drohenden russischen Aggression mit Waffen versorgt. Zuhause aber steht Johnson unter heftigem Beschuss. Zwar ist sein Ende längst nicht ausgemachte Sache. Anders als erhofft dominieren am Dienstag aber keine Schlagzeilen, die ihn als entschlossenen Widersacher von Kremlchef Wladimir Putin zeigen. Im Gegenteil: «Partygate» hat Johnson fest im Griff. Daran ist der 57-Jährige nach Eindruck vieler Kommentatoren selbst schuld.

Denn seine Replik auf die Erkenntnisse des lange erwarteten internen Untersuchungsberichts geriet im Unterhaus zur Katastrophe, wie ihm auch Parteifreunde bescheinigen. Es ging gut los: Johnson gab sich reumütig, kündigte wie von seiner Konservativen Partei gefordert Änderungen in Stil und Personal an. Doch dann schien er sich zu sicher zu fühlen und griff zum Dreiklang seiner populistischen Palette: abwiegeln, ankündigen, attackieren. Die Taktik hat sich oft bewährt. Diesmal verfing sie nicht.

Johnson blamiert sich mit widerlegtem Vorwurf

Denn Johnson vergriff sich gegen die Labour-Partei im Ton. Oppositionsführer Keir Starmer sagte er ins Gesicht, in seinem früheren Amt als Chef der Staatsanwaltschaft den pädophilen BBC-Moderator Jimmy Savile vom Haken gelassen zu haben. Dabei ist der Vorwurf seit langem widerlegt. Auch Parteifreunde distanzierten sich von der Attacke.

Intern kam auch nicht gut an, dass lange keine Klarheit herrschte, was von der endgültigen «Partygate»-Untersuchung nun eigentlich an die Öffentlichkeit gelangt. Am Dienstagabend kündigte Johnson bei einem Besuch in Kiew an: «Wir werden alles veröffentlichen, was wir können, sobald der Prozess abgeschlossen ist.» Die Spitzenbeamtin Sue Gray als interne Ermittlerin hatte betont, ihr am Montag vorgelegtes «Update» sei wegen polizeilicher Ermittlungen «extrem eingeschränkt».

Führungsversagen und schwere Versäumnisse

Doch selbst das, was auf den veröffentlichten zwölf Seiten steht, ist für Johnson gefährlich. Von Führungsversagen ist die Rede, von schweren Versäumnissen bei der Einhaltung von Regeln. 16 Zusammenkünfte hat Gray ausgemacht, bei denen Corona-Regeln gebrochen worden sein könnten. Nur in vier davon sieht die Polizei keine Ansätze für strafbare Handlungen – dafür aber in einigen Fällen, in denen Johnson anwesend war.

Partygate-AffäreBericht wirft Johnson «schwere Versäumnisse» vor

Ein amtierender Premier im Visier der Polizei – das ist historisch. Zur Transparenz trägt Johnson nicht bei, er blockt ab. Hatte er wochenlang mit Verweis auf Grays Ermittlungen jeden Kommentar verweigert, antwortet er nun wie ein Automat: Wartet bitte die Ermittlungen der Polizei ab. Die Unruhe innerhalb der Tories ist gross. «Boris Johnson führt eine moderne Regierung wie einen mittelalterlichen Hof», schimpfte der einflussreiche Tory Andrew Mitchell am Dienstag im Sender BBC Radio 4. Mit seinem Verhalten zersetze er die Tories «wie Batteriesäure das Gewebe».

Affäre lähmt britische Regierung

Wegen der Debatte zum «Partygate»-Bericht musste der Premierminister ein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin verschieben. Der Kremlchef sprach dann am Montag länger mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – ausgerechnet. Die Affäre lähmt die britische Regierung, die Konservative Partei wirkt zerrissen.

Öffentlich verteidigen nur noch wenige Spitzenpolitiker ihren Chef. Tatsächlich aber halten viele weiter zu Johnson. Sie sehen in ihm den besten Wahlkämpfer, loben ihn als Super-Wahlsieger von 2019, als den Mann, der den Brexit erreicht und eine schnelle Impfkampagne ermöglicht hat. Die für ein parteiinternes Misstrauensvotum nötigen 54 Stimmen dürften vorerst nicht zustandekommen.

Bei einem Treffen am Montagabend konnte Johnson offenbar viele Abgeordnete überzeugen, wie verschiedene Medien berichten. Vielen geht die seit Monaten tobende «Partygate»-Affäre auf die Nerven. «Machen wir weiter mit der Arbeit», forderte stellvertretend der Tory-Abgeordnete Gary Sambrook. Johnson habe Versprechen gemacht, denen er glaube. Doch für den Premier ist das höchstens eine Atempause. Wichtig wird sein Umgang mit dem Ergebnis der Polizeiermittlungen.

«The Winner takes it all», der Gewinner bekommt alles – der berühmte Song von Abba soll bei einer der Lockdown-Feiern durch Johnsons Amtswohnung in der Downing Street geschallt sein. Doch als Gewinner sehen viele Tories ihren Anführer längst nicht mehr. Passender wäre wohl ein anderer Klassiker: «Should I stay or should I go» von The Clash. Dort heisst es: «If I go, there will be trouble. And if I stay it will be double.» Übersetzt: Schmeissen die Tories Johnson raus, gerät die Partei in heftige Turbulenzen. Halten sie an ihm fest, könnte der Ärger doppelt so gross sein.

dpa/toko