Ankläger warnen vor schlimmen Folgen bei einem Freispruch Trumps

AP/tjb

12.2.2021 - 08:18

Auch an Tag zwei haben Trumps Ankläger im Impeachment-Prozess eine ganze Latte von Belegen und Vorwürfen in Bild und Ton vorgelegt. Nun steigt dessen Verteidigung in den Ring.

Ein Freispruch von Ex-Präsident Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren könnte der US-Demokratie dauerhaft schaden – das ist die Warnung der Ankläger. An Tag zwei des Prozesses mahnten die sogenannten Impeachment-Manager des Repräsentantenhauses ihre Kollegen im Senat: «Wenn wir so tun, als wäre das nicht passiert, oder schlimmer, wie geben keine Antwort darauf, wer sagt, dass es nicht wieder passiert?»

Mit diesen Worten bezog sich Ankläger Joe Neguse auf Trumps Aufforderung an Anhängerinnen und Anhänger am 6. Januar, zum Kapitol zu marschieren und dort gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses zugunsten seines Rivalen Joe Biden zu demonstrieren. Nach Trumps Appell war der Protest schnell in Gewalt eskaliert. Bei der Erstürmung des Kongressgebäudes starben fünf Menschen.

Die demokratischen Ankläger haben Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt. Heute Freitag werden seine Verteidiger die Gegenargumente in dem historischen Prozess im Kongress vorlegen. Dabei werden sie möglicherweise nicht die vollen 16 Stunden ausschöpfen, die ihnen zur Verfügung stehen. Darum könnte das Votum der als Juroren tätigen Senatoren bereits an diesem Wochenende fallen. Es sieht weiterhin nicht danach aus, dass die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Schuldspruch Trumps zustande kommt.

«Hängt Mike Pence»

Der neue Präsident Biden mutmasste am Donnerstag, dass einige republikanische Senatoren unter den Argumenten der Anklage doch ihre Haltung ändern und für eine Verurteilung stimmen könnten. Die demokratischen Abgeordneten hatten erschütternde Bilder von den Krawallen am und im Kapitol gezeigt.

Member of the national guard patrol the area outside of the U.S. Capitol on the third day of the impeachment trial of former President Donald Trump at Capitol Hill, in Washington, Thursday, Feb. 11, 2021. (AP Photo/Jose Luis Magana)
Die Nationalgarde bewacht das US-Kapitol, während drinnen das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump läuft.
Bild: Keystone/AP Photo/Jose Luis Magana

Zu sehen war, wie Eindringlinge randalieren und mit Polizisten kämpfen, die verzweifelt nach Verstärkung rufen. Andere Angreifer ziehen durch die Kapitol-Hallen und skandieren «Hängt Mike Pence» – Trumps Vize, der im Senat die Sitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs von Biden leitete.

Am Donnerstag konzentrierte sich die Anklage denn auf den Vorwurf, Trump habe seine Anhänger schon lange vor dem Sturm auf das Kapitol zu Gewaltakten angestachelt. Chefankläger Jamie Raskin zeigte weiter zurückliegende Videoausschnitte, in denen Trump erst zu Gewalt ermunterte und diese danach guthiess.

Zu sehen war etwa sein Aufruf an eine Menge bei einem seiner Wahlkampfauftritte, aus einem Demonstranten «die Scheisse herauszuprügeln». Wenn sie dies täten, würde er sogar für ihre Anwaltskosten aufkommen, versprach Trump seinen Zuhörern. Ein anderer Ausschnitt zeigte, wie er sagte, dass es «sehr, sehr angemessen» sei, wenn einige seiner Anhänger bei seiner Kundgebung einen Protestierenden angriffen. «Das ist etwas, von dem wir ein bisschen mehr brauchen.»

Die Demokraten legten auch Belege vor, wonach Trump keinerlei Sorge um potenziell gefährdete Menschen gezeigt habe. Auch seine Rolle bei Bedrohungen anderer Personen habe er nicht bereut – etwa als die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, das Ziel eines Komplotts weisser Rassisten in ihrem Staat geworden sei.

«Trump hat uns geschickt»

Chefankläger Raskin sprach vor diesem Hintergrund bei Trump von «einem Muster, das uns ins Gesicht starrt». Weiter sagte er: «Wenn Donald Trump der Menge aufträgt, wie er es am 6. Januar tat, ‹wie die Teufel zu kämpfen oder ihr habt sonst kein Land mehr›, dann meinte er, dass sie wie die Teufel kämpfen sollen.»

Die sogenannten Impeachment-Manager um Raskin argumentierten auch, dass die Kapitol-Eindringlinge sich als Erfüllungsgehilfen Trumps betrachtet hätten. Im Senat legten sie teils von den Angreifern selbst in sozialen Medien gepostete Videos vor. Darin erklärten die Kapitol-Stürmer, dass sie all das für ihren damaligen Präsidenten täten. «Wir wurden hierher eingeladen», sagt einer. «Trump hat uns geschickt», erklärt ein anderer.

Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den nach seinem Ausscheiden ein Impeachment angestrengt wird. Er ist auch der erste, gegen den gleich zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Im ersten Prozess ging es um Vorwürfe, wonach Trump heimlich die Ukraine drängte, kompromittierendes Material über Biden zutage zu fördern.

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