USA Impeachment-Verfahren: Demokraten rügen Trumps Weigerung auszusagen

Die Demokraten im US-Kongress halten die Weigerung des früheren US-Präsidenten Donald Trump, im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn unter Eid auszusagen, für entlarvend.

Trumps Verweigerung einer Aussage spreche Bände und unterstütze die Argumentation der Ankläger mit Blick auf seine Schuld, sagte der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin, der die Anklagevertreter in dem Verfahren anführt, am Donnerstagabend (Ortszeit).

Raskin argumentierte, jeder Regierungsvertreter, der wegen Anstiftung zu Gewalt beschuldigt werde, sollte die Gelegenheit begrüssen, selbst zu den Vorwürfen auszusagen – zumindest sofern der Betroffene etwas zu seiner Verteidigung vorzubringen habe.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Eröffnung eines Verfahrens gegen Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» Mitte Januar beschlossen – eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger. Dem damaligen Präsidenten wird vorgeworfen, er habe seine Unterstützer bei einer Rede zu den Krawallen aufgestachelt. Er hatte unter anderem gesagt: «Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.»

Das eigentliche Verfahren wird im Senat geführt und soll am kommenden Dienstag beginnen. Als Ex-Präsident kann Trump nicht mehr des Amtes enthoben werden. Der Senat könnte ihn aber für künftige Ämter auf Bundesebene sperren, was eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 durchkreuzen würde. Eine für eine Verurteilung Trumps notwendige Zweidrittelmehrheit in der Kammer ist derzeit aber nicht abzusehen.

Die Anklagevertreter aus dem Repräsentantenhaus hatten Trump am Donnerstag in einem Schreiben aufgefordert, unter Eid auszusagen und zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Sollte der Ex-Präsident die Aussage verweigern, könne dies gegen ihn verwendet werden, hiess es.

Trumps Anwälte erklärten daraufhin, die Forderung der Demokraten sei lediglich ein Versuch, Aufmerksamkeit zu gewinnen. Das Verfahren gegen Trump sei «verfassungswidrig», erklärten Bruce Castor und David Schoen. Ein Vertrauter Trumps, Jason Miller, fügte US-Medien zufolge später hinzu, der Ex-Präsident werde keinesfalls aussagen.

SDA