Nato tagt erstmals mit Biden +++ Merkel nach Treffen mit US-Präsident zufrieden

Red./Agenturen

14.6.2021

Es geht um Russland, China – und Joe Bidens erste Auslandsreise: Der US-Präsident und die weiteren Staatschef der G7 besprechen noch bis Sonntag in England ihr Vorgehen. Alle Gipfel-News gibt es hier im Ticker.

Red./Agenturen

14.6.2021

Gipfel in der Schweiz – Fahrplan der Biden-Reise

  • Bereits am Donnerstag traf sich Biden mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Cornwall. Dort vereinbarten die beiden die Erneuerung der Atlantik-Charta, die beide Staaten 1941 während des Zweiten Weltkrieges beschlossen hatten.
  • Freitag bis Sonntag tagen die Staatschefs der sieben wichtigen westlichen Industrienationen im Badeort Carbis Bay.
  • Am Samstag geht es unter anderem um Widerstandsfähigkeit gegen Krisen wie Pandemien oder den Klimawandel. Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs am Samstagmorgen im Badeort Carbis Bay teilweise unter vier oder sechs Augen getroffen.
  • Sonntag ist ein Treffen mit der Queen geplant, bevor Biden nach Brüssel fliegt, wo am Montag der Nato-Gipfel beginnt.
  • Bereits am Dienstag fliegt der US-Präsident nach Genf, wo am Mittwoch das mit Spannung erwartete Treffen mit Putin ansteht.
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  • 4.30 Uhr
    Nato tagt erstmals mit Biden

    Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten kommen heute zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Ein zentrales Thema ist die Frage, wie das Bündnis mit dem Aufstieg Chinas zu einer militärischen Weltmacht umgehen soll. Zudem werden die Bedrohungen durch Russland und die Reforminitiative «Nato 2030» eine herausgehobene Rolle spielen. Eine besondere Bedeutung kommt dem Spitzentreffen zu, weil es das erste mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden ist. Dieser hat versprochen, die unter seinem Vorgänger Donald Trump sehr angespannten Beziehungen zwischen der Nato und den Vereinigten Staaten wieder zu normalisieren.

    Nach dem G7-Gipfel im englischen Cornwall traf Biden am Sonntagabend in Brüssel ein. Das Weisse Haus kündigte ein klares Bekenntnis Bidens zu dem Bündnis an. «Während des Gipfels wird der Präsident die dauerhafte transatlantische Bindung durch die Nato bekräftigen», hiess es in einer Mitteilung. Biden werde ausserdem «das eiserne Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu Artikel 5» zur kollektiven Verteidigung unterstreichen. «Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle und wird mit einer kollektiven Antwort beantwortet werden.»

    Trump hatte ohne Rücksicht auf die Folgen mehrfach Zweifel daran geweckt, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden. Hinzu kamen die nicht abgesprochene Ankündigung eines Rückzugs von US-Truppen aus Deutschland und andere Alleingänge. Zum Entsetzen der Alliierten drohte Trump sogar mit dem Nato-Austritt.

  • 17.50 Uhr
    Wir beenden unseren heutigen Live-Ticker
  • 17.48 Uhr
    G7 einigen sich bei Impf-Zusagen, China und Steuern für Konzerne

    US-Präsident Biden bringt mit seinem Wunsch nach Kooperation, aber auch seinem Führungsanspruch frischen Wind in die Gruppe der reichsten Industrienationen. Gastgeber Johnson spricht von einem «fantastischen Mass an Harmonie», Merkel von «neuem Elan».

    Die Gruppe sieben führender Industrienationen will die Herausforderungen der Zeit - Klimawandel, Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen Wettbewerb mit China - wieder gemeinsam angehen. Zum Abschluss der dreitägigen Beratungen im englischen Cornwall sicherten die G7-Staats- und Regierungschefs eine Spende von mehr als einer Milliarde Impfstoffdosen für ärmere Länder zu, bekräftigten die Einführung eines weltweiten Mindeststeuersatzes für multinationale Konzerne, betonten ihre Zusammenarbeit gegenüber Chinas Wirtschaftspraktiken und riefen Peking auf, die Menschenrechte in der Provinz Xinjiang sowie in Hongkong zu wahren.

    Mit US-Präsident Joe Biden, der auch direkte Kontakte mit den anderen Staats- und Regierungschefs suchte, kehrte nach den Jahren der «America First»-Politik seines Vorgängers Donald Trump wieder der Wille zur Kooperation mit den Verbündeten und Partnern zurück. Von «frischem Wind» sprach der Gastgeber, der britische Premierminister Boris Johnson, und lobte das «fantastische Mass an Harmonie» unter den Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzlerin Angela Merkel freute sich über den «neuen Elan» bei den Beratungen und auch der französische Präsident Emmanuel Macron sagte nach seinem Vieraugengespräch mit Biden, er begrüsse es, mit einem so kooperationsbereiten US-Präsidenten zu tun zu haben. Und auch Biden selbst sprach von einem «aussergewöhnlich kollaborativen und produktiven» Treffen. Auch Italien, Japan und Kanada gehören der Gruppe an.

  • 16.45 Uhr
    G7-Staaten können sich nicht auf Ziel für Kohleausstieg einigen

    Die sieben reichen Industrienationen (G7) haben bei ihrem Gipfel mehr Klimaschutz versprochen, konnten sich aber nicht auf ein konkretes Zieldatum für den Kohleausstieg einigen. Zum Abschluss des Spitzentreffens im englischen Carbis Bay stellten sie in einer gemeinsamen Erklärung in Aussicht, vor der UN-Klimakonferenz im November im schottischen Glasgow ihre nationalen Ziele zur Verringerung des Kohlendioxidausstoßes erhöhen zu wollen. Der Vorschlag, im Laufe der 2030er Jahre alle herkömmlichen Kohlekraftwerke abzuschalten, scheiterte jedoch vor allem am Widerstand der USA, wie Diplomaten berichteten.

    Konkret bekannten sich die G7-Staaten in der Erklärung erstmals dazu, die Klimaneutralität «so schnell wie möglich» oder mindestens bis 2050 zu erreichen. Das bedeutet, dass kein Kohlendioxid ausgestoßen wird oder die CO2-Emissionen vollständig kompensiert werden. Experten weisen allerdings darauf hin, dass das 2050er-Ziel vermutlich nur dann erreicht werden kann, wenn jetzt schon klare neue Vorgaben für den Weg dorthin gemacht werden.

  • 16.12 Uhr
    G7 will bei Suche nach Ursprung des Coronavirus nicht locker lassen

    Die grossen Industrienationen (G7) wollen bei der Suche nach dem Ursprung des Coronavirus nicht locker lassen. In der Abschlusserklärung des G7-Gipfels im englischen Carbis Bay wurde am Sonntag eine «zeitnahe, transparente, von Experten geführte und wissenschaftlich basierte Studie» gefordert. Die Ermittlungen sollen von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als zweite Phase der ersten Ermittlungen im Januar und Februar in China organisiert werden.

    Die Studie soll wie von den beteiligten Experten empfohlen auch in China stattfinden, heisst es im Text. Diese Formulierung scheint zumindest die Möglichkeit einzuschliessen, wie von China gefordert, zusätzlich auch noch anderswo zu ermitteln. Mit dieser Forderung will Peking seine These untermauern, dass das Virus nicht unbedingt aus China stammt, sondern auch aus dem Ausland gekommen sein könnte. Dahinter steckt die Sorge, für die Pandemie angeprangert zu werden.

  • 15.46 Uhr
    G7-Staaten üben scharfe Kritik an China und Russland

    Zum Abschluss ihres Gipfeltreffens haben sich die G7-Staaten deutlich von China und Russland abgegrenzt und scharfe Kritik am Verhalten beider Länder geübt. In ihrer am Sonntag in Carbis Bay veröffentlichten Abschlusserklärung prangerten die G7-Staats- und Regierungschefs die chinesischen «Menschenrechtsverletzungen» in Hongkong und Xinjiang an. Zugleich kündigten sie an, Russland für Cyberangriffe auf westliche Behörden «zur Verantwortung» zu ziehen.

  • 15.38 Uhr
    Johnson: «Fantastisches Niveau an Harmonie» bei G7-Gipfel

    Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Zusammenarbeit mit den anderen Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel in Cornwall in den höchsten Tönen gelobt. Es habe «ein fantastisches Niveau an Harmonie» zwischen den Staatenlenkern gegeben. «Ich hätte mir keinen kooperativeren oder energetischeren Geist von unseren Freunden wünschen können», so der Premier. Er antwortete damit auf die Frage einer Journalistin, ob der Streit zwischen London und Brüssel über die Brexit-Regeln für Nordirland den Gipfel überschattet hätten. Das sei nur ein Randaspekt gewesen, beteuerte Johnson und fügte hinzu: «Wir werden das regeln.»

  • 14.42 Uhr
    Queen scherzt beim «Familienfoto» mit Staatschefs

    Die Queen hat in ihrem Leben schon so manchen hochrangigen Regierungschef begrüsst. Beim G7-Gipfel in Cornwall gab sie sich betont locker.

    «Are you supposed to be looking as if you're enjoying yourself?»: Bei einem Empfang im Rahmen des G7-Gipfels im englischen Cornwall hat die Queen (95) mit einem Scherz für gute Stimmung gesorgt.

    Während die britische Königin mit den Staatenlenkern der führenden westlichen Wirtschaftsmächte für ein etwas steif wirkendes Gruppenfoto mit coronabedingt gebührendem Abstand posierte, fragte die Meisterin des Small Talks in die Runde: «Soll man jetzt so tun, als würde man sich vergnügen?» – US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron lachten.

    Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich ein Lächeln nicht verkneifen. Grossbritanniens Premier Boris Johnson antwortete: «Ja, auf jeden Fall. Wir haben uns vergnügt, obwohl es nicht so aussieht.»

  • 14.05 Uhr
    Herzogin Kate und Jill Biden besuchen Schule

    Auch Themen jenseits der grossen Politik sind wichtig: Herzogin Kate und Jill Biden betonten den Stellungwert von Bildung und frühkindlicher Erziehung.

    Nach ihrem ersten Treffen am Rande des G7-Gipfels in Cornwall haben Herzogin Kate (39) und First Lady Jill Biden (70) auf die Bedeutung der frühen Kindheitsjahre hingewiesen.

    Diese Jahre noch vor der Schulzeit seien es, die für die lebenslange Entwicklung wirklich wichtig seien, schrieben die Ehefrau des britischen Prinzen William (38) und die Gattin von US-Präsident Joe Biden (78) in einem am Samstag von CNN veröffentlichten Meinungsbeitrag.

  • 13.02 Uhr
    Merkel nach erstem Treffen mit US-Präsident Biden zufrieden

    Kanzlerin Merkel und der neue US-Präsident Biden wollen die Scherben kitten, die Bidens Vorgänger Trump im deutsch-amerikanischen Verhältnis hinterlassen hat. Die ersten Treffen scheinen vielversprechend.

    Kanzlerin Angela Merkel hat ein positives Fazit ihrer ersten direkten Gespräche mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden gezogen.

    Die Atmosphäre bei den Beratungen beim G7-Gipfel im englischen Cornwall sei sehr kooperativ und von gegenseitigem Interesse geprägt gewesen. «Es sind sehr gute, konstruktive und auch sehr lebendige Diskussionen im Sinne, dass man aufeinander eingeht», sagte Merkel am Samstag am Rande des Treffens in einer Online-Pressekonferenz. «Das ist ja hier das Besondere an diesem G7-Format, dass einfach eine ganz offene und nicht so formelle Gesprächsatmosphäre herrscht.»

    Angela Merkel hat ein positives Fazit ihres ersten Treffens mit US-Präsident Biden gezogen.
    Bild: dpa
  • 12.34 Uhr
    Biden und First Lady besuchen Gottesdienst in England

    Am Rande des G7-Gipfels in England haben US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden einen katholischen Gottesdienst besuchen. Das Paar habe sich etwa für 25 Minuten in der Kirche Sacred Heart and St Ia in der Stadt St Ives aufgehalten, meldete die Nachrichtenagentur PA am Sonntag. Die Kirche sei «wunderschön», sagte Biden. Er ist der erste Katholik im Weissen Haus seit John F Kennedy und betont stets, dass der Glaube ihm dabei geholfen habe, persönliche Tragödien wie den Tod seiner ersten Frau und deren Tochter bei einem Autounfall sowie den Verlust seines Sohnes Beau nach einer Krebserkrankung durchzustehen.

    Anschliessend sollte Biden an den letzten Arbeitssitzungen der G7-Gruppe teilnehmen, bevor er zu einer Audienz bei Queen Elizabeth II. auf Schloss Windsor erwartet wurde. Für den Abend war der Abflug nach Brüssel geplant, wo der US-Präsident an diesem Montag am Nato-Gipfel teilnimmt

    U.S. President Joe Biden, centre, departs after attending Mass at Sacred Heart and St. Ia Catholic Church, in St. Ives, southern England, Sunday, June 13, 2021. Biden is in England to attend the G-7 summit. (AP Photo/Patrick Semansky)
    US-Präsident Joe Biden (Mitte) beim Besuch des Gottesdienstes .
    Bild: Keystone
  • 12.05 Uhr
    Entwurf: G7-Staaten einigen sich auf härteren Kurs gegenüber China

    Die grossen Industrienationen (G7) haben sich laut einem Entwurf der Abschlusserklärung des G7-Gipfels auf einen härteren Kurs gegenüber China geeinigt. In der ausgehandelten Passage der Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag, wollen die G7-Staaten gegen unfaire Handelspraktiken Chinas, dessen Menschenrechtsprobleme und harte Hand in Hongkong vorgehen.

    Gleichzeitig wird aber auch das gemeinsame Interesse an einer Kooperation mit China bei globalen Herausforderungen wie dem Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversität hervorgehoben. Es ist das erste Mal, dass die Kritik an China in einem Abschlusskommuniqué der G7 so deutlich formuliert wird.

  • 11.10 Uhr
    Für den US-Präsidenten heisst es auf Schloss Windsor verbeugen statt voranschreiten

    Wenn US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill am Sonntag von der britischen Königin Elizabeth II. auf Schloss Windsor empfangen werden, gilt es ein paar protokollarische Regeln zu beachten. Als Mann hat Biden sich vor der Queen zu verbeugen. Dabei muss er nicht den ganzen Oberkörper beugen, ein Senken des Kopfes genügt. Von Jill Biden wird ein leichter Knicks erwartet. Die Besucher müssen die Queen zunächst mit «Eure Majestät» ansprechen. Danach genügt «Ma'am».

    Joe Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hat sich bei der Queen nicht immer tadellos verhalten. Bei einem Arbeitsbesuch im Juli 2018 leistete er sich sogar gleich mehrere Fehltritte. So verbeugte sich Trump bei der Begrüßung nicht vor dem britischen Staatsoberhaupt und beim Abschreiten der Ehrengarde ging er einige Schritte vor der Königin.

  • 17.07 Uhr
    Merkel: G7 mit Taskforce für Infrastrukturprojekte in armen Ländern

    Die reichen Industrienationen (G7) wollen nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel mit einer speziellen Arbeitsgruppe Infrastrukturprojekte für arme Länder entwickeln. «Wir wissen, es gibt einen riesigen Infrastrukturbedarf, in Afrika zum Beispiel. Das ist in unserem Interesse, dass sich Afrika wirtschaftlich vernünftig entwickelt», sagte Merkel am Samstag am Rande des G7-Gipfels im südwestenglischen Cornwall. Da könne man «nicht einfach nur sagen: Das wird China schon machen» – ergänzte die Kanzlerin mit Blick auf das chinesische Multi-Milliarden-Projekt der «Neuen Seidenstrasse» (Belt and Road, BRI).

    German Chancellor Angela Merkel leaves following a bilateral meeting with Britain's Prime Minister Boris Johnson during the G7 summit in Cornwall, England, Saturday June 12, 2021. (Peter Nicholls/Pool via AP)
    Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Das ist für die G7 etwas Neues: Sehr pragmatisch auch gemeinsam zu überlegen, wer kann wo was beisteuern und wie kann daraus ein Gesamtprojekt werden.»
    Bild: Keystone

    «Das geht überhaupt nicht darum, dass man gegen etwas ist, sondern wir sind für etwas», sagte Merkel vor dem Hintergrund der chinesischen Aktivitäten. «Wenn man ganz ehrlich ist, sind alle unsere Finanzierungsinstrumente nicht so schnell, wie das oft gebraucht wird in den Entwicklungsländern.» Sie habe sich dafür eingesetzt, dass die G7-Staaten in diesen Fragen «schneller und effizienter werden.» Deshalb begrüsse sie sehr, dass auf dem Gipfel eine Taskforce gegründet worden sei.

    Es sei der Anspruch der G7, eine positive Agenda in Richtung vieler Länder auf der Welt zu haben, die noch Nachholbedarf hätten, sagte Merkel. Sie sei froh, dass man auf dem Gipfel «nicht einfach nur mal drüber gesprochen» habe, sondern dass nun ganz konkret Projekte ausgearbeitet würden. «Das ist für die G7 etwas Neues: Sehr pragmatisch auch gemeinsam zu überlegen, wer kann wo was beisteuern und wie kann daraus ein Gesamtprojekt werden.» Sie ergänzte: «Aber soweit, dass wir jetzt Finanzmittel schon spezifiziert hätten, sind wir noch nicht.» Man habe einen Arbeitsauftrag gegeben.

  • 16.54 Uhr
    Merkel: Gespräche mit USA über Nord Stream 2 «auf einem guten Weg»

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zuversichtlich zu den Gesprächen mit den USA über die Gas-Pipeline Nord Stream 2 geäussert. Man sei «auf einem guten Weg», sagte sie am Samstag nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels im englischen Carbis Bay. Sie sei sich mit Biden einig, dass es «existenziell und unabdingbar» sei, die Ukraine weiter am Gastransit von Russland nach Europa zu beteiligen.

    Merkel betonte aber auch, dass es in dem Gespräch mit Biden vor allem um dessen für Mittwoch geplantes Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegangen sei. Über Nord Stream 2 habe man nur kurz gesprochen. Die Kanzlerin traf sich in Carbis Bay zum ersten Mal mit dem neuen US-Präsidenten zu einem persönlichen Gespräch. Am 15. Juli reist sie zu längeren Beratungen nach Washington.

    Die Regierung Bidens hatte vor drei Wochen ihren jahrelangen Widerstand gegen die umstrittene Pipeline zwischen Russland und Deutschland teilweise aufgegeben und auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft verzichtet – auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland. Anschliessend war eine Delegation der Bundesregierung nach Washington gereist, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Gespräche wurden auch danach fortgesetzt.

    Im Kern geht es darum, wie der Ukraine die Milliarden-Einnahmen aus dem russischen Gastransfer langfristig gesichert werden können. Der entsprechende Vertrag zwischen Russland und der Ukraine ist bis 2024 befristet. Die Bundesregierung will sich um eine frühzeitige Verlängerung bemühen.

    Russland rechnet damit, dass die Pipeline bis Ende des Jahres fertiggestellt wird. Kritiker befürchten, dass sich Europa dadurch in zu starke Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung begibt. Befürworter werfen den USA dagegen vor, nur ihr eigenes Flüssiggas besser in Europa verkaufen zu wollen.

  • 16.49 Uhr
    Merkel mahnt Grossbritannien zur Einhaltung der Nordirland-Regeln

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Grossbritannien zur Einhaltung des Brexit-Vertrags zu Nordirland aufgefordert. Sie habe im Gespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson deutlich gemacht, dass es der EU um die Kontrolle des Binnenmarktes gehe, ohne dass Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden. Dieser Punkt sei vertraglich geregelt, sagte Merkel am Samstag am Rande des G7-Gipfels im südwestenglischen Carbis Bay.

    Johnson habe in dem Gespräch gesagt, dass die Umsetzung des Vertrags dazu führe, dass Nordirland nicht alle Güter bekommt, die notwendig sind. Merkel betonte dazu, dass die EU eine praktische Realisierung der Regeln prüfen wolle, wie den Einwohnern der britischen Provinz geholfen werden könne.

  • 16.42 Uhr
    Konflikte, Klima, Umwelt: Demonstrationen beim G7-Gipfel
    epa09264730 Paddleboarders and surfers take part in a paddle out to raise awareness for climate action in the sea at Gyllyngvase beach, in Falmouth, Cornwall, Britain 12 June 2021. Britain is hosting the G7 summit in Cornwall in from 11 to 13 June 2021. EPA/JON ROWLEY
    In Schlauchbooten und auf Surfbrettern demonstrierten Klima- und Umweltschützer vor dem Gyllyngvase-Strand in Falmouth, Cornwall.
    Bild: KEYSTONE/JON ROWLEY

    Mit weniger Teilnehmern als bei früheren G7-Gipfeln, aber durchaus lautstark haben schätzungsweise mehrere Tausend Menschen bei der Konferenz der führenden westlichen Wirtschaftsmächte für ihre Anliegen geworben. Klima- und Umweltschützer zogen am Samstag in einem langen Protestzug durch das Küstenstädtchen Falmouth. Dort ist das Medienzentrum des G7-Gipfels untergebracht. Mit Trommeln, bunten Kostümen und Maskottchen machten sie im Zentrum auf sich aufmerksam. «Taten statt Worte» oder «Handelt jetzt – letzte Chance», war beispielsweise auf den Plakaten und Bannern der Klimaschützer von Extinction Rebellion zu lesen.

  • 16.37 Uhr
    Biden lobt die EU als «stark und lebendig»

    US-Präsident Joe Biden hat sich bei seinem bilateralen Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron positiv über die EU geäussert. «Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass die Europäische Union eine unglaublich starke und lebendige Einheit ist», sagte Biden am Samstag bei einem Treffen mit Macron am Rande des G7-Gipfels im südenglischen Cornwall. Die EU habe nicht nur die Fähigkeit, wirtschaftliche Probleme zu bewältigen. Sie sei auch «das Rückgrat» der Nato. Deren Zusammenhalt bekräftigte Biden.

    Biden sagte über Macron: «Wir sind auf derselben Wellenlänge.» Macron betonte angesichts der Pandemie, des Klimawandels und anderer Krisen: «Was wir brauchen, ist Zusammenarbeit.» Es sei daher grossartig, einen US-Präsidenten zu haben, der zur Kooperation bereit sei. «Sie zeigen, dass Führung Partnerschaft bedeutet.» Biden war bereits am Freitagabend kurz mit Macron zusammengekommen. Am Samstag stand das offizielle bilaterale Treffen auf dem Programm.

  • 15.46 Uhr
    Merkel trifft Biden am Rande des G7-Gipfels zu Gedankenaustausch

    Kanzlerin Angela Merkel hat den neuen US-Präsidenten Joe Biden am Samstag am Rande des G7-Gipfels im südwestenglischen Cornwall zu einem Gedankenaustausch getroffen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert per Twitter mit. Die Kanzlerin habe mit Biden am Mittag zwischen den Arbeitssitzungen gesprochen. Es war wegen der Corona-Pandemie das erste physische Treffen von Merkel und Biden im engsten Kreis.

  • 14.13 Uhr
    G7 kontert Chinas «Neue Seidenstrasse» mit Infrastruktur-Initiative

    Die reichen Industrienationen (G7) planen eine Milliarden-Initiative zum Aufbau von Infrastruktur in armen Ländern. Das Vorhaben soll eine Alternative zum chinesischen Multi-Milliarden-Projekt der «Neuen Seidenstrasse» (Belt and Road, BRI) bieten, wie US-Regierungsbeamte am Rande des G7-Gipfels im englischen Carbis Bay berichteten.

    Es gebe nach Schätzungen eine Lücke von benötigter Infrastruktur in Teilen der Welt in Höhe von 40 Billionen US-Dollar, die durch die Pandemie noch grösser geworden sei, wurde hervorgehoben. Die Initiative, die von US-Seite «Build Back Better World» (B3W) genannt wurde, soll im Abschlusskommuniqué stehen, das zum Abschluss des dreitägigen Gipfel am Sonntag angenommen wird.

  • 13.52
    Streit um Handelsdeal: EU setzt Johnson bei G7-Gipfel unter Druck

    Spitzenvertreter der EU haben den britischen Premierminister Boris Johnson am Rande des G7-Gipfels zur Einhaltung der Absprachen aus dem Brexit-Handelsvertrag gedrängt. «Beide Seiten müssen das umsetzen, was wir vereinbart haben», teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag nach einem Gespräch mit Johnson mit. Die EU sei sich bei diesem Thema absolut einig. Genauso äusserte sich EU-Ratspräsident Charles Michel, der ebenso an dem Gespräch teilnahm.

    Ein Sprecher Johnsons sagte im Anschluss, der Premierminister habe deutlich gemacht, dass das Vereinigte Königreich entschlossen sei, «praktische Lösungen» zu finden und die Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in Nordirland zu minimieren. Aus EU-Kreisen hiess es, man habe sich schon sehr flexibel gezeigt. Auch US-Präsident Joe Biden und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau unterstützen die Sicht, dass die Vereinbarungen eingehalten werden müsse.

  • 13.04 Uhr
    Zweiter Gipfeltag: G7-Gruppe bespricht Pandemie und Aussenpolitik

    Mit einer ersten Arbeitssitzung sind die G7-Staats- und Regierungschefs in den zweiten Tag ihres Gipfeltreffens in England gestartet. Am Samstag geht es unter anderem um Widerstandsfähigkeit – Resilienz – gegen Krisen wie Pandemien oder den Klimawandel. Eine Arbeitsgruppe hatte der Gruppe sieben wirtschaftsstarker Demokratien dazu Leitlinien vorgeschlagen. Dazu gehören etwa die nachhaltige Umstrukturierung der Gesellschaften und Wirtschaftssysteme, etwa durch fairere Besteuerung. Auch China ist Thema der Diskussionen, wie zu hören war.

    Clockwise from top centre, British Prime Minister Boris Johnson, US President Joe Biden, Canadian Prime Minister Justin Trudeau, Italian Prime Minister Mario Draghi, President of the European Commission Ursula von der Leyen, President of the European Council Charles Michel, Japanese Prime Minister Yoshihide Suga, German Chancellor Angela Merkel and French President Emmanuel Macron, sit around the table at the top of the G7 meeting in Carbis Bay, England on Friday, June 11, 2021. (Leon Neal/Pool Photo via AP)
    Bei ihrer. Arbeitssitzung am zweiten Gipfeltag besprechen die G7-Staats- und Regierungschefs u.a. wie die Widerstandsfähigkeit der Staaten gegen Krisen erhöht werden könnte.
    Bild: KEYSTONE

    Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs am Samstagmorgen im Badeort Carbis Bay teilweise unter vier oder sechs Augen getroffen. Kanzlerin Angela Merkel etwa sprach mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga sowie dem britischen Premierminister Boris Johnson, der sich zudem mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron traf.

  • 11.27 Uhr
    Herzogin Kate und Jill Biden unterstreichen Rolle früher Kindheit

    Nach ihrem ersten Treffen am Rande des G7-Gipfels in Cornwall haben Herzogin Kate (39) und First Lady Jill Biden (70) auf die Bedeutung der frühen Kindheitsjahre hingewiesen. Diese Jahre noch vor der Schulzeit seien es, die für die lebenslange Entwicklung wirklich wichtig seien, schrieben die Ehefrau des britischen Prinzen William (38) und die Gattin von US-Präsident Joe Biden (78) in einem am Samstag von CNN veröffentlichten Meinungsbeitrag.

    Britain's Kate, Duchess of Cambridge, left, and US First Lady Jill Biden laugh during a visit to Connor Downs Academy in Hayle, West Cornwall, during the G7 summit in England, Friday, June 11, 2021. (Aaron Chown/Pool photo via AP)
    Herzogin Kate und US-First Lady Jill Biden fordern dass «diejenigen, die Kinder aufziehen und betreuen, die Unterstützung erhalten, die sie brauchen.»
    KEYSTONE/AARON CHOWN

    «Diese Angelegenheit sollte Eltern und Nicht-Eltern gleichermassen interessieren», erklärten die beiden. «Wenn wir starke Volkswirtschaften und starke Gesellschaften wollen, dann müssen wir sicherstellen, dass diejenigen, die Kinder aufziehen und betreuen, die Unterstützung erhalten, die sie brauchen.» Sie beide seien der Ansicht, dass frühkindliche Betreuung und Bildung zu den bestimmenden strategischen Themen unserer Zeit zählen sollten und dass es eine grundlegende Veränderung beim Ansatz ihrer beiden Länder zu diesen Kindheitsjahren geben müsse.

  • 11.08 Uhr
    Queen scherzt beim «Familienfoto» mit G7-Staats- und Regierungschefs
    epa09263425 A handout photo made available by 10 Donwing Street shows Britain's Queen Elizabeth II (C) posing with dignitaries for a family photo prior a reception at the G7 summit in St Austell, Cornwall, Britain 11 June 2021. Britain is hosting the Group of Seven (G7) summit in Cornwall in from 11 to 13 June 2021. EPA/ANDREW PARSONS/DOWNING STREET / HANDOUT This image is for Editorial use purposes only. The Image can not be used for advertising or commercial use. The Image can not be altered in any form. Downing street handout. HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
    Die Queen beim Gruppenfoto während des G7-Gipfels.
    Bild: KEYSTONE/ANDREW PARSONS

    «Are you supposed to be looking as if you're enjoying yourself?»: Bei einem Empfang im Rahmen des G7-Gipfels im englischen Cornwall hat die Queen (95) mit einem Scherz für gute Stimmung gesorgt. Während die britische Königin mit den Staatenlenkern der führenden westlichen Wirtschaftsmächte für ein etwas steif wirkendes Gruppenfoto mit coronabedingt gebührendem Abstand posierte, fragte die Meisterin des Small Talks in die Runde: «Soll man jetzt so tun, als würde man sich vergnügen?» – US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron lachten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich ein Lächeln nicht verkneifen. Grossbritanniens Premier Boris Johnson antwortete: «Ja, auf jeden Fall. Wir haben uns vergnügt, obwohl es nicht so aussieht.»

  • 11.03 Uhr
    Macron: Briten müssen Wort halten und Brexit-Vertrag respektieren

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte einen Neustart der französisch-britischen Beziehung. Macron habe sich am Samstagmorgen während des G7-Gipfels im südenglischen Cornwall mit dem britischen Premier Boris Johnson getroffen, wie der Élyséepalast mitteilte. Macron sei bereit für einen «Reset». Allerdings habe er nachdrücklich betont, dass die Briten das den Europäern gegebene Wort halten und den Rahmen des Brexit-Vertrags respektieren müssten.

    Vor einigen Wochen war der Fischerei-Streit zwischen London und Paris vor der Kanalinsel Jersey eskaliert, die zwar zur britischen Krone, aber nicht zum Vereinigten Königreich gehört. Dabei ging es um Fischereilizenzen – zuletzt hatten sich die Wogen aber wieder etwas geglättet. Auch beim Thema Nordirland gibt es Unstimmigkeiten zwischen Grossbritannien und der Europäischen Union.

  • 10.43 Uhr
    Gipfellauf am Strand: Johnson joggt vor G7-Sitzungen

    eim G7-Gipfel geht es um wichtige Gesundheitsfragen wie den Kampf gegen das Coronavirus, manche Teilnehmer denken aber auch an ihre eigene Fitness. Der britische Premierminister Boris Johnson joggt morgens am Strand des Tagungsorts Carbis Bay in Cornwall entlang. Wie das Online-Portal «Politico» berichtete, steigt der Gipfel-Gastgeber auch jeden Morgen für einige Schwimmzüge ins Meer.

    Britain's Prime Minister Boris Johnson runs along the beach in Carbis Bay, Cornwall, England, Saturday June 12, 2021, during the G7 summit in Cornwall. (Stefan Rousseau/Pool via AP)
    Der britische Premierminister Boris Johnson beim Joggen am Strand von Carbis Bay in Cornwall.
    Bild: KEYSTONE/STEFAN ROUSSEAU

    In London ist der Premier oft auf dem Rad unterwegs. Dafür kann Johnson künftig das Geschenk von US-Präsident Joe Biden nutzen - der brachte ihm ein handgefertigtes «Boris Bike» mit, ein blauer Fahrradhelm samt britischer und US-Flagge inklusive. Kosten: Angeblich 6000 US-Dollar.

  • 21.01
    Prinz Charles würdigt G7-Einsatz für den Klimaschutz

    Prinz Charles hat den Einsatz der G7-Staats- und Regierungschefs für den Klimaschutz gewürdigt. Er spende ihrer Überzeugung Beifall, im Zuge der Corona-Pandemie eine grünere Zukunft aufzubauen, sagte der britische Thronfolger am Freitagabend bei einem Empfang zum G7-Gipfel. Der globale Gesundheitsnotstand habe gezeigt, wie eine tatsächlich grenzenlose Krise aussehe.

    Prinz Charles hat den Einsatz der G7-Staats- und Regierungschefs für den Klimaschutz gewürdigt. Er spende ihrer Überzeugung Beifall, im Zuge der Corona-Pandemie eine grünere Zukunft aufzubauen, sagte der britische Thronfolger am Freitagabend bei einem Empfang zum G7-Gipfel. Der globale Gesundheitsnotstand habe gezeigt, wie eine tatsächlich grenzenlose Krise aussehe.

  • 20.21 Uhr
    Umweltschützer demonstrieren am Rande von G7-Gipfel für mehr Klimaschutz

    Umwelt- und Klimaschützer haben am Rande des G7-Gipfels im englischen Cornwall gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Klimaschutzpolitik der großen Industriestaaten protestiert. Mit Bannern mit Aufschriften wie «Rettet unsere Ozeane» und «Rettet die Wälder» demonstrierten Aktivisten der Organisation Extinction Rebellion am Freitag in der Stadt St. Ives. In Falmouth gingen Anhänger der Klimaschutzbewegung Fridays for Future auf die Strasse.

    «Wenn das Meer stirbt, sterben auch wir», stand auf einem Transparent von Extinction Rebellion am Strand von St. Ives, «Die Zerstörung der Natur wird mehr Pandemien bedeuten» auf einem weiteren. Davor posierten mehrere Aktivisten als Leichen.

  • 19.32 Uhr
    Corona in G7-Hotel – Merkel-Sicherheitsmann in Quarantäne

    In einem Hotel in Cornwall, das im Vorfeld des G7-Gipfels gebucht worden war, hat es einen Corona-Ausbruch gegeben. Das berührt auch die deutsche Delegation – die Kanzlerin reist dennoch wie geplant an.

    Nach einem Corona-Ausbruch in einem Hotel beim G7-Gipfel in Cornwall hat sich ein Sicherheitsmann der deutschen Vorausdelegation von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorsorglich in Quarantäne begeben.

    Das teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Dies habe keine Auswirkungen auf die Reise der Kanzlerin und ihrer Delegation zu dem Gipfel in Carbis Bay, erklärte er weiter. Merkel wollte gegen Freitagmittag im englischen Cornwall eintreffen.

  • 18.13 Uhr
    EU-Vertreter betonen zu G7-Auftakt Einsatz für Impfstoffversorgung

    EU-Vertreter haben zum Auftakt des G7-Gipfels betont, dass sich die Europäer im Gegensatz zu anderen G7-Staaten bereits seit Monaten stark für Corona-Impfstofflieferungen in ärmere Länder engagieren. Die EU sei die «Apotheke der Welt» und werde bis Jahresende mindestens 100 Millionen Impfstoff-Dosen spenden, hiess es am Freitagnachmittag nach einem Koordinierungstreffen der europäischen Gipfelteilnehmer von Diplomaten. Der Impfinitiative Covax stelle man 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung.

    Die EU war nach eigenen Angaben zudem lange Zeit die einzige demokratische Region, die im grossen Massstab Corona-Impfstoff exportierte. Bislang seien rund 350 Millionen Dosen ausgeführt worden, was in etwa der Hälfte der Gesamtproduktionsmenge entspreche, hiess es am Freitag. Zum Beispiel die USA behielten dort produzierten Impfstoff hingegen lange vorrangig selbst. So hatte US-Präsident Joe Biden noch Ende April gesagt, bevor die USA ein «Arsenal» für andere Länder würden, werde jeder Amerikaner Zugang zu vollständigem Impfschutz haben.

  • 17.25 Uhr
    G7-Gippfel ist eröffnet

    Der britische Premierminister Boris Johnson hat die anderen Staats- und Regierungschefs der G7 zu ihrem Gipfeltreffen im englischen Cornwall empfangen.

    Zum Auftakt begrüssten Johnson und seine Frau Carrie die Gäste am Freitag auf einer Holzpromenade am Strand von Carbis Bay mit coronakonformen Ellbogenchecks und hielten Smalltalk über das typisch trübe englische Wetter und Abstandsregeln. Der Premier, der erst im Mai seine Partnerin heiratete, witzelte, die Begrüssungen seien wie der Gang zum Traualtar.

    epa09262503 France's President Emmanuel Macron (centre L) greets Britain's Prime Minister Boris Johnson (centre R) at the official leaders welcome during the G7 Summit in Carbis Bay, Britain, 11 June 2021. Britain hosts the Group of Seven (G7) summit in Cornwall from 11 to 13 June 2021. EPA/NEIL HALL/POOL
    En garde! Von links nach rechts: Brigitte und Emmanuel Macron sowie Boris und Carrie Johnson.
    KEYSTONE

    Die Staats- und Regierungschefs posierten für ein Gruppenfoto. Als sie mit Johnson an der Spitze davonschritten, legte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron seinen Arm um die Schulter von US-Präsident Joe Biden und begann eine angeregte Unterhaltung.

    From left, Canadian Prime Minister Justin Trudeau, President of the European Council Charles Michel, US President Joe Biden, Japanese Prime Minister Yoshihide Suga, British Prime Minister Boris Johnson, Italian Prime Minister Mario Draghi, French President Emmanuel Macron, President of the European Commission Ursula von der Leyen and German Chancellor Angela Merkel, during the leaders official welcome and family photo in Carbis Bay England on Friday, June 11, 2021. (Leon Neal/Pool Photo via AP)
    Von links: Kanadas Premier Justin Trudeau, der Chef des Europarats Charles Michel, US-Präsident Joe Biden Japans Premier Yoshihide Suga, Grossbritanniens Premier Boris Johnson, Italiens Premier Mario Draghi, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen dnd Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel,.
    KEYSTONE

    Später teilte Macrons Büro mit, er und Biden hätten über China gesprochen. Sie seien sich einig gewesen, dass es keine Konfrontation geben sollte, doch sollten westliche Demokratien ihre Werte und Interessen verteidigen. Es war die erste Begegnung von Macron und Biden, ihre Unterredung dauerte mehrere Minuten.

  • 16.50 Uhr
    Bundesrat wird Putin treffen

    Der Bundesrat trifft nächste Woche in Genf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dies gab Bundespräsident Guy Parmelin heute auf Twitter bekannt. Putin hat eine entsprechende Einladung von Schweizer Seite angenommen.

    Die Schweiz und Russland pflegten enge Kontakte in zahlreichen Themenfeldern und einen guten, respektvollen Dialog, schrieb Parmelin. Er freue sich darauf, mit Aussenminister Ignazio Cassis im Umfeld des Gipfels von Genf mit Putin zusammenzukommen. Parmelin und Cassis treffen am Dienstag auch US-Präsident Joe Biden.

    epa08014323 Russian President Vladimir Putin (R) shakes hands with Swiss Federal President Ueli Maurer (L) during their meeting in the Kremlin in Moscow, Russia, 21 November 2019. President of the Swiss Confederation Ueli Maurer is on a working visit to Russia. EPA/ALEXEI DRUZHININ / SPUTNIK / KREMLIN POOL MANDATORY CREDIT
    Win Bild vom damaligen Bundespräsidenten Ueli Maurer und Wladimir Putin vom 21. November 2019 in Moskau.
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    Putin kommt am Mittwoch nach Genf, um dort Biden zu treffen. Die Zusammenkunft fällt in eine Zeit grosser Spannungen zwischen den USA und Russland. Die beiden Staatschefs streben eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern an.

  • 16.30 Uhr
    Deutsche Kanzlerin vor Gipfel optimistisch
    Merkel: Vorbereitungen deuten auf gute G7-Resultate

    Merkel: Vorbereitungen deuten auf gute G7-Resultate

    Im britischen Carnwall hat sich Bundeskanzlerin Angelas Merkel über die Themen des Gipfels geäussert.

    11.06.2021

  • 15.35 Uhr
    900 zusätzliche Polizisten für Genf

    900 Polizeikräfte aus anderen Kantonen helfen den kantonalen Ordnungshütern in Genf beim Gipfel helfen, wie Polizeikommandantin Monica Bonfanti am heutigen Freitag vor den Medien erklärte. Wie es vor den Medien weiter hiess, bemühen sich die Kantonsbehörden die Behinderungen für die Bevölkerung in Grenzen zu halten.

    Die Gegend um das Genfer Seebecken wird aber am Mittwoch von 4 Uhr früh bis Mitternacht abgeriegelt. Die unmittelbare Umgebung des Hotels Intercontinental darf von Dienstag 6 Uhr bis Donnerstag 6 Uhr nicht betreten werden.

    Das führt zu grossen Verkehrsbehinderungen. Die Bevölkerung ist aufgerufen, ihre Mobilität zu reduzieren, indem sie etwa von zu Hause aus arbeitet. Auf Privatfahrzeuge sollen die Bürgerinnen und Bürger verzichten und für unvermeidliche Transporte die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen.

    Die Delegationen Bidens und Putins umfassen je 600 bis 800 Personen. Die Sicherheitsmassnahmen betreffen sowohl ihren Schutz vor Ort als auch jenen bei Ortswechseln. Der Medientross für das Gipfeltreffen setzt sich aus rund 3000 Journalistinnen und Journalisten zusammen.

  • 14.15 Uhr
    Details zu Bidens Treffen mit der Queen

    Beim G7-Gipfel im englischen Cornwall trifft US-Präsident Joe Biden nicht nur seine Amtskollegen, sondern auch die Queen. Er ist laut dem Buckingham-Palast bereits der 13. US-Präsident, den die Monarchin während ihrer Regentschaft persönlich kennenlernt. Lediglich Präsident Lyndon B. Johnson, der die Vereinigten Staaten in den 1960er Jahren regierte, hatte kein persönliches Treffen mit ihr.

    Die 95-Jährige wollte Biden und die anderen Regierungschefs am Freitag bei einem Empfang im Eden Project, einem botanischen Garten, begrüßen. Auch ihr Sohn, Thronfolger Prinz Charles samt Ehefrau Herzogin Camilla, und ihr Enkel Prinz William nehmen teil, wie der Buckingham-Palast auf Anfrage mitteilte. Die Mitglieder der Royal Family würden aber nicht am anschliessenden Dinner teilnehmen.

    Nach dem Gipfel im Badeort Carbis Bay nehmen Biden und die Queen sich noch Zeit für eine gemeinsame Tea Time: Für Sonntag hat die Monarchin den Präsidenten und die First Lady Jill Biden auf Schloss Windsor nahe London eingeladen. Auch hier tritt der US-Politiker in die Fussstapfen seiner Vorgänger: Ronald Reagan, George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump waren bereits im Schloss zu Gast.

    Für Biden-Vorgänger Trump fand die Monarchin vor rund zwei Jahren bei einem Staatsbankett ungewöhnlich klare Worte: Sie lobte die enge Freundschaft zwischen den USA und Grossbritannien, mahnte den Präsidenten jedoch deutlich zur Wahrung internationaler Institutionen.

    Britain's Queen Elizabeth II, centre poses for a photo with US President Donald Trump, left and first lady Melania Trump ahead of the State Banquet at Buckingham Palace in London, Monday, June 3, 2019. Trump is on a three-day state visit to Britain. (AP Photo/Alastair Grant, Pool)
    Queen Elizabeth II mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump und First Lady Melania Trump am 3. Juni 2019 im ahBuckingham Palace in London,.
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  • 13.15 Uhr
    Kreative Proteste

    Der G7-Gipfel hat die sonst eher beschauliche englische Grafschaft Cornwall ordentlich aufgemischt. Tausende Sicherheitskräfte, Journalisten und die Delegationen der Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Wirtschaftsmächte schwärmten für die von Freitag bis Sonntag dauernde Konferenz in die Küstenorte St Ives und Falmouth.

    Umweltschützer und Menschenrechtsorganisationen organisierten teils kuriose Protestaktionen. So lieferten sich Aktivisten mit überdimensionalen Papp-Masken der sieben Staatenlenker der USA, Deutschlands, Grossbritanniens, Frankreichs, Italiens, Japans und Kanadas ein Tauziehen am Strand mit einer riesigen Spritze.

    Paddleboarders go by as activists wearing giant heads of the G7 leaders tussle over a giant COVID-19 vaccine syringe during an action of NGO's on Swanpool Beach in Falmouth, Cornwall, England, Friday, June 11, 2021. Leaders of the G7 begin their first of three days of meetings on Friday in Carbis Bay, in which they will discuss COVID-19, climate, foreign policy and the economy. Depicted from left to right, Japan's Prime Minister Yoshihide Suga, Italy's Prime Minister Mario Draghi, Canadian Prime Minister Justin Trudeau, German Chancellor Angela Merkel, British Prime Minister Boris Johnson, U.S. President Joe Biden and French President Emmanuel Macron. (AP Photo/Kirsty Wigglesworth)
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    Sie wollten damit aufmerksam machen auf die Auseinandersetzung darüber, ob der Patentschutz für Corona-Impfstoffe vorübergehend aufgehoben werden soll. Ein entsprechender Vorstoss von US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird bislang von den anderen G7-Regierungschefs abgelehnt. Viele Aktivisten unterstützen den Vorschlag hingegen.

    Manch einer der ansässigen Unternehmer nutzte den Trubel auch für eine Werbeaktion mit lokalen Spezialitäten. Ein Bäcker in St Ives bot beispielsweise G7-Gedenkpasteten mit Wortspielen zu den jeweiligen Füllungen an, wie etwa «Biden's big UN» (etwa: Bidens Riesen-Pastete), «Merkel's Minted Lamb» (Merkels gehacktes Lamm) und «Boris' Stilton» (Boris' Blauschimmelkäse).

    Climate activists hold a banner as they begin to march during a demonstration at Gyllyngvase Beach in Falmouth, Cornwall, England, during an action by NGO's on Friday, June 11, 2021. Leaders of the G7 begin their first of three days of meetings on Friday in Carbis Bay, in which they will discuss COVID-19, climate, foreign policy and the economy. (AP Photo/Alberto Pezzali)
    Schüler protestieren in Falmouth in England am 11. Juni für den Klimaschutz. 
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  • 12 Uhr
    Klima: Investoren fordern G7 zum Handeln auf

    Eine Gruppe globaler Investoren hat Regierungen weltweit aufgefordert, dringend energischere Schritte beim Klimaschutz zu unternehmen. Vor dem G7-Gipfel veröffentlichten 457 Investoren einen Appell an alle Länder, ihre nationalen Pläne zum Klimaschutz deutlich auszubauen, um die Erderwärmung wie im Pariser Klimaabkommen angestrebt auch tatsächlich auf 1,5 Grad zu begrenzen.

    «In dieser globalen Krise tragen Investoren und Regierungen jeweils Verantwortung, schnell und mutig zu handeln», heisst es in dem offenen Brief der Investoren, die weltweit gut 36 Billionen Franken an Anlagevermögen repräsentieren.

    A small boy watches climate activists push a boat on wheels with a message in the harbour near the G7 meeting taking place in St. Ives, Cornwall, England, Friday, June 11, 2021. Leaders of the G7 begin their first of three days of meetings on Friday in Carbis Bay, in which they will discuss COVID-19, climate, foreign policy and the economy. (AP Photo/Jon Super)
    Vor dem G7-Gipfel protestieren Aktivisten in St. Ives im englischen Cornwall am 11. Juni für mehr Umweltschutz.
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    Sie beklagen, dass ihre Fähigkeit, die für den Übergang zur Klima-Neutralität erforderlichen Billionen bereitzustellen, durch die Kluft zwischen den bisher vorliegenden Zusagen der Regierungen und den eigentlichen Anforderungen für den Klimaschutz behindert würden.

    Die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens schaffe bedeutende Möglichkeiten für Investitionen in saubere Technologie, grüne Infrastruktur und andere Produkte und Dienste, die gebraucht würden. Energische Politik in Übereinstimmung mit der Begrenzung der Erderwärmung auf weniger als 1,5 Grad könne den Fluss privaten Kapitals beschleunigen und erhöhen, heisst es in dem Brief.

    Letzte Bauarbeiten am umgebauten Hauptsitz der Zuerich Versicherung am Mythenquai, fotografiert am 17. Juli 2020 in Zuerich. Zwischen den denkmalgeschuetzten Jugendstil-Haeusern wurde ein neuer Glasbau hochgezogen. (KEYSTONE/Christian Beutler)
    Auch die Zurich Insurance Group hat den Offenen Brief unterschrieben – hier der umgebaute Hauptsitz am Zürcher Mythenquai im Juli 2020.
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    Länder, die ehrgeizige Ziele setzten, dürften aus ihrer Sicht auch attraktive Ziele für Investitionen werden, während andere das Nachsehen haben dürften, schreiben die Investoren. Vor der UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow im November müssten die Teilnehmerländer ihre nationalen Pläne verstärken.

    Die Ziele müssten in den einzelnen Ländern auch politisch umgesetzt werden. Beispielsweise müssten die Subventionen für fossile Energien gestoppt werden. Auch die Stromerzeugung mit Kohle sollte mit klaren Fristen auslaufen. Öffentliche Investitionen in kohlendioxidintensive neue Infrastruktur müssten vermieden werden.

  • 10.15 Uhr
    G7 will mit einer Milliarde Impfdosen helfen

    Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will die G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte ärmeren Staaten mit einer Milliarde Impfdosen helfen. Dies solle sowohl durch Verteilung als auch durch Finanzierung von Impfstoff möglich werden, teilte die britische Regierung in der Nacht zum Freitag mit.

    Die Staats- und Regierungschefs wollen demnach auch einen Plan ausarbeiten, um die Impfstoffproduktion auszuweiten. Der britische Premierminister Boris Johnson ist in diesem Jahr Gastgeber des dreitägigen G7-Gipfels, der am Freitagnachmittag im südwestenglischen Cornwall beginnt.

    Erstmals seit zwei Jahren kommen die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftsstarken westlichen Demokratien wieder persönlich zusammen – wenn auch wegen Covid-19 unter strengen Vorsichtsmassnahmen. Zur Gruppe der Sieben (G7) gehören die USA, Deutschland, Grossbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Japan.

    G7-Länder wollen eine Milliarde Impfdosen spenden

    G7-Länder wollen eine Milliarde Impfdosen spenden

    Die G7-Staaten wollen nach den Worten des britischen Premierministers Boris Johnson eine Milliarde Corona-Impfdosen an ärmere Länder spenden. Allein Grossbritannien werde 100 Millionen Dosen abgeben, kündigte er an. Wegen des Erfolgs der britischen Impfstoffkampagne sei man nun in der Lage, einige überschüssige Dosen mit denen zu teilen, die sie bräuchten, erklärte Johnson in vorab veröffentlichten Auszügen aus seiner Ankündigung. Von den 100 Millionen Dosen sollen 80 Millionen an die Impfallianz Covax der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehen, der Rest werde bilateral verteilt. Zuvor hatte bereits US-Präsident Joe Biden bekannt gegeben, dass die USA 500 Millionen Dosen zur Verfügung stellen würden. «Von Beginn meiner Präsidentschaft an war uns klar, dass wir dieses Virus auch global bekämpfen müssen. Es geht um unsere Verantwortung, um unsere humanitäre Verpflichtung, so viele Leben wie möglich zu retten, und um unsere Verantwortung gegenüber unseren Werten. Wir schätzen die Würde aller Menschen. In Zeiten der Not strecken die Amerikaner die Hand aus, um zu helfen.» Die EU will nach Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mindestens 100 Millionen Impfdosen bis Ende 2021 abgeben. Am Freitag beginnt im britischen Cornwall der dreitägige Gipfel der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer, zu dem der britische G7-Vorsitz als Gastländer auch Indien, Südkorea, Australien und Südafrika eingeladen hat.

    11.06.2021

    Die G7-Staaten wollen bei dem Gipfel ihre Kräfte bündeln, um die Pandemie zu bekämpfen und die Welt besser für künftige Virusausbrüche zu rüsten. «Globale Lösungen sind gefordert», steht in dem Entwurf einer «Gesundheitserklärung von Carbis Bay», die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

    Darin verpflichten sich die Staats- und Regierungschefs, «die kollektiven Abwehrkräfte zu stärken, um durch wirksames multilaterales Handeln und ein gestärktes globales Gesundheitssystem besser gegen künftige Pandemien vorzubeugen, diese zu entdecken, darauf zu reagieren und sich davon zu erholen».

    Biden unterstrich, dass die Pandemie noch nicht besiegt sei. »Ich möchte klarstellen, dass dies nicht das Ende unserer Bemühungen ist, Covid-19 zu bekämpfen und die Welt zu impfen», sagte er am Donnerstagabend. »Morgen werden die G7-Staaten den vollen Umfang unseres Engagements ankündigen.»

  • 9.30 Uhr
    G7: Noch keine Einigung beim Impf-Patentschutz

    Keine Einigkeit gibt es innerhalb der G7 weiter in der Debatte, ob der Patentschutz für Impfstoffe aufgehoben werden soll – Biden, viele andere Staaten sowie Entwicklungsorganisationen fordern das.

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte am Donnerstag an, gemeinsam mit Südafrika auf dem G7-Gipfel einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, um an einer zeitlich und räumlich begrenzten Ausnahmeregelung zu arbeiten.

    Journalists raise their hand to question French President Emmanuel Macron during a news conference ahead of the G7 Summit, at the Elysee Palace in Paris, Thursday, June 10, 2021.(Pascal Rossignol/Pool via AP)
    Emmanuel Macron bei einer Pressekonferenz in Paris am 10. Juni.
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    Kanzlerin Merkel und die EU-Kommission sprachen sich erneut gegen eine Aussetzung aus. In Regierungskreisen in Berlin hiess es, die Kanzlerin glaube nicht, dass eine Freigabe hilfreich und der Patentschutz das Problem sei. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sprach sich in der «Augsburger Allgemeinen» für den Aufbau einer afrikanischen Impfstoffproduktion aus. 

    Kritiker einer Freigabe argumentieren, nicht die Patente seien das Hindernis, sondern Produktionskapazitäten, Kenntnisse und Rohstoffnachschub. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte: «Eine Aussetzung von Patenten mag gut klingen, aber sie ist keine Wunderwaffe.»

    Er verwies darauf, dass aus der EU bereits mehr als 270 Millionen Impfstoffdosen exportiert worden seien. Zudem sei die EU der grösste Unterstützer der Covax-Initiative für eine faire Impfstoff-Verteilung. Mit mehr als 2,8 Milliarden Euro würden bis Jahresende mindestens 100 Millionen Dosen an Impfstoff gespendet.

    People watch from the beach as two giant balloons, depicting U.S. President Joe Biden, left, and British Prime Minister Boris Johnson, float on a dock in the harbour of Falmouth, Cornwall, England, during an action by NGO's on Friday, June 11, 2021. Leaders of the G7 begin their first of three days of meetings on Friday in Carbis Bay, in which they will discuss COVID-19, climate, foreign policy and the economy. (AP Photo/Kirsty Wigglesworth)
    Falmouth im englischen Cornwall am 11. Juni: Strandgänger bestaunen ein Floss mit Joe-Biden- und Boris-Johnson-Figur.
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    Dass der Gipfel in Pandemiezeiten Risiken birgt, wurde schon vor Beginn deutlich. Trotz aller Schutzmassnahmen kam es zu einem Corona-Ausbruch in einem Hotel, in dem zwei Sicherheitsleute Merkels untergebracht waren. Auf die Anreise Merkels wird das nach Angaben aus London und Berlin aber keine Auswirkungen haben.

    Neben dem Kampf gegen die Pandemie stehen bei dem G7-Gipfel im südwestenglischen Badeort Carbis Bay bis Sonntag der Klimaschutz sowie der Umgang mit Russland und China im Mittelpunkt. Nach dem Streit über die Alleingänge seines Vorgängers Donald Trump schmiedet Biden wieder Allianzen mit Verbündeten und verfolgt einen Neuanfang in der demokratischen Wertegemeinschaft – auch, um einen Gegenpol zu Russland und China zu bilden.

    Als Gäste sind gleichgesinnte demokratische Staaten wie Südkorea, Südafrika, Australien und Indien zu dem Gipfel eingeladen.

  • 8.45 Uhr 
    Richten Sie Putin «meine herzlichsten Grüsse» aus

    Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinem Nachfolger Joe Biden vor dessen Gipfel mit Wladimir Putin in einer spöttischen Mitteilung Grüsse für den Kremlchef mit auf den Weg gegeben. «Viel Glück für Biden im Umgang mit Präsident Putin – schlafen Sie beim Treffen nicht ein, und bitte richten Sie ihm meine herzlichsten Grüsse aus!», teilte Trump am Donnerstagabend mit.

    Biden kommt am Mittwoch nächster Woche in Genf mit Putin zusammen. Trump hatte bei einem Gipfel mit Putin in Helsinki vor knapp drei Jahren Erkenntnisse seiner eigenen Geheimdienste über Einmischungen Russlands in die US-Wahlen infrage gestellt.

    Former President Donald Trump applauds the crowd after he spoke at the North Carolina Republican Convention Saturday, June 5, 2021, in Greenville, N.C. (AP Photo/Chris Seward)
    Ex-Präsident Donald Trump am 5. Juni bei einer Veranstaltung der Republikaner in Greenville, North Carolina.
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    In der Heimat hatte Trump damals einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Er behauptete jetzt, er habe in Helsinki «ein grossartiges und sehr produktives Treffen» mit Putin gehabt. Dabei hätten die USA viel gewonnen, «einschliesslich des Respekts von Präsident Putin und Russlands».

    Im Wahlkampf hatte Trump Biden als «sleepy Joe» verspottet. Der Republikaner war seinem demokratischen Widersacher bei der Wahl im November klar unterlegen. Trump erkennt das bis heute nicht an und sieht sich durch Betrug um seinen Sieg gebracht. Sein Lager ist allerdings mit Dutzenden Klagen deswegen gescheitert.

  • Freitagmorgen, 1 Uhr 
    Biden schenkt Johnson ein Velo

    US-Präsident Joe Biden hat dem britischen Premierminister Boris Johnson bei seinem Besuch in England ein Velo geschenkt. Johnson habe «ein in Amerika hergestelltes Fahrrad und einen Fahrradhelm» bekommen, teilte das Weisse Haus mit. Das Geschenk sei «eine Geste der Freundschaft». Es erfolge «in Anerkennung ihres gemeinsamen Interesses am Radfahren».

    Johnsons Büro teilte mit, Joe Biden sei vom Premierminister ein gerahmtes Foto einer Wandmalerei in Edinburgh geschenkt worden, die Frederick Douglass darstelle. Bidens Frau Jill habe eine Erstausgabe eines Romans von Daphne du Maurier bekommen. Grossbritannien war der erste Aufenthaltsort von Biden bei seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident. Am Donnerstag kam er erstmals mit Johnson zusammen.

  • Donnerstag, 10. Juni – 20.23 Uhr
    USA knüpfen Impfstoffspenden nicht an Bedingungen

    US-Präsident Joe Biden hat die Unterstützung der globalen Impfkampagne zur Beendigung der Corona-Pandemie als humanitäre Pflicht bezeichnet. Die Vereinigten Staaten knüpften die Spende von Hunderten Millionen Impfdosen an arme Länder nicht an Bedingungen, sagte Biden am Donnerstag im Küstenort St. Ives im englischen Cornwall. «Unsere Impfstoffspenden beinhalten keinen Druck für Gefälligkeiten oder mögliche Zugeständnisse. Wir tun das, um Leben zu retten. Um diese Pandemie zu beenden.» Biden stellte für Freitag eine Ankündigung der G7-Staaten zur Unterstützung der globalen Impfkampagne in Aussicht.

    Das Weisse Haus hatte zuvor angekündigt, 500 Millionen Impfdosen des Vakzins der Pharmakonzerne Pfizer und Biontech zu erwerben und an 92 arme Länder und die Afrikanische Union zu spenden. 200 Millionen Dosen sollen zwischen August und Ende des Jahres geliefert werden, die übrigen 300 Millionen bis Juni 2022.

    Es sei auch in Amerikas eigenem Interesse, den Kampf gegen die Pandemie auch anderswo in der Welt zu unterstützen, sagte Biden. «Solange das Virus anderswo wütet, besteht die Gefahr neuer Mutationen, die unser Volk bedrohen könnten.» Es halte zudem das globale Wirtschaftswachstum zurück, erhöhe die Instabilität und schwäche Regierungen. Es sei im Interesse aller, dass sich die Weltwirtschaft von der Pandemie erhole. «Und das wird nicht passieren, es sei denn, wir können diese Pandemie weltweit unter Kontrolle bringen.»

  • 20.12 Uhr
    Biden und Johnson erneuern Atlantik-Charta 

    Unmittelbar vor Beginn des G7-Gipfels haben die USA und Grossbritannien ihre besondere Verbundenheit untermauert. Der britische Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden einigten sich am Donnerstag im südwestenglischen Seeort Carbis Bay auf eine Erneuerung der Atlantik-Charta, die beide Staaten 1941 während des Zweiten Weltkrieges beschlossen hatten. Es war die erste persönliche Begegnung der beiden Spitzenpolitiker seit dem Machtwechsel im Weissen Haus. Biden sprach anschliessend von «einem sehr produktiven Treffen» mit Johnson.

    Grossbritannien und die USA vereinbarten in ihrer Charta, «gemeinsam an der Verwirklichung unserer Vision für eine friedlichere und wohlhabendere Zukunft zu arbeiten». Weiter heisst es in dem Dokument: «Wir verpflichten uns, mit allen Partnern eng zusammenzuarbeiten, die unsere demokratischen Werte teilen, und den Bemühungen derjenigen entgegenzuwirken, die unsere Bündnisse und Institutionen untergraben wollen». Viele Bestandteile basieren auf gemeinsamen Werten, etwa der Verteidigung der Demokratie und des Aufbaus fairer und nachhaltiger globaler Handelssysteme. Zusätzlich berücksichtigt die Charta auch neue Gefahren wie Cyberkriminalität, Klimawandel und Pandemien.

    Johnson betonte, die Zusammenarbeit zwischen Grossbritannien und den USA sei für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise und «für die Zukunft der Stabilität und des Wohlstands der Welt von entscheidender Bedeutung». Er sagte weiter: «Vor 80 Jahren standen der US-Präsident und der britische Premierminister Seite an Seite für das Versprechen einer besseren Zukunft. Heute tun wir dasselbe». Biden unterstrich die «besondere Beziehung» zwischen Briten und Amerikanern.

    Mit Blick auf Nordirland betonte Johnson, die USA, Grossbritannien und die EU hätten alle dasselbe Ziel – und zwar, den Friedensprozess dort zu unterstützen. «Das ist eindeutig unsere gemeinsame Position, und ich bin optimistisch, dass wir das schaffen», sagte Johnson. Gefragt, ob Biden seinen Ärger über die Situation rund um den Brexit-Streit und Sonderregeln für Nordirland deutlich gemacht habe, sagte Johnson: «Nein, hat er nicht». Britische Medien hatten zuvor berichtet, dass Biden Johnson dazu drängen wolle, sich hinter das sogenannte Nordirland-Protokoll, einen Teil des Brexit-Vertrags, zu stellen.

    Das Protokoll sieht vor, dass Nordirland weiterhin Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Damit soll eine Warengrenze zum EU-Mitglied Irland verhindert werden, um nicht neue Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu provozieren. Notwendig werden damit aber Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs, die für Schwierigkeiten im Handel sorgen. Beide Seiten machen sich gegenseitig Vorwürfe. London hatte teilweise Kontrollen eigenhändig ausgesetzt, Brüssel daraufhin Vertragsbrüche beklagt.

  • 19.03 Uhr
    Joe Biden über das glückliche Händchen bei der Partnerwahl

    US-Präsident Joe Biden hat nach eigenem Bekunden ein glückliches Händchen bei der Partnerwahl gehabt – was seiner Meinung nach auch für den britischen Premierminister Boris Johnson gilt. «Ich bin begeistert, Ihre Frau kennenzulernen», sagte Biden bei seinem Treffen mit Johnson am Donnerstag im südwestenglischen Seeort Carbis Bay. Vor Journalisten fügte der Gast aus Amerika hinzu: «Ich habe dem Premierminister gesagt, dass wir etwas gemeinsam haben: Wir haben beide weit über unserem Stand geheiratet.» Johnson antwortete: «Ich werde dem Präsidenten nicht widersprechen, weder in diesem Punkt noch in irgendeinem anderen, denke ich.»

    epa09260035 British Prime Minister Boris Johnson (2-R) and US President Joe Biden (2-L), walk with US First Lady Jill Biden (L) and Carrie Johnson (R), wife of British prime minister Boris Johnson, during their bilateral meeting in Carbis Bay, Britain, on 10 June 2021. British Prime Minister Boris Johnson is meeting Joe Biden for the first time ahead of the Group of Seven summit that the UK is hosting. EPA/Hollie Adams / POOL
    Der britische Premierminister Boris Johnson (2. v. r.) und US-Präsident Joe Biden (2. v. l.), bei einem Spaziergang mit ihren Ehefrauen US First Lady Jill Biden (l.) und Carrie Johnson (r.) während ihrem bilateralen Treffen in Carbis Bay.
    KEYSTONE/HOLLIE ADAMS

    Biden stellt sich in der Öffentlichkeit immer wieder als «Jill Bidens Ehemann» vor. Die Bidens sind seit mehr als 40 Jahren verheiratet. Johnson hatte seine Verlobte Carrie Symonds – heute Carrie Johnson – erst vor wenigen Tagen geheiratet. Es war die erste Hochzeit eines amtierenden britischen Premierministers seit knapp 200 Jahren.

  • 16.25 Uhr
    Ernüchternde Signale Bidens an Brüssel

    Die USA wollen sich nach Angaben aus EU-Kreisen nicht auf eine Frist für die Aufhebung ihrer umstrittenen Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verpflichten. Der Vorschlag der EU, beim EU-USA-Gipfel am kommenden Dienstag ein Ende der Zölle und europäischen Vergeltungsmassnahmen bis Ende des Jahres zu verkünden, stiess nicht auf Zustimmung, sagten Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur.

    Die «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» schrieb unter Berufung auf ein Papier der EU-Unterhändler, die Rückmeldung zu den Handelsstreitigkeiten sei enttäuschend gewesen. Demnach zeigte sich die USA-Seite auch «verschlossen» gegenüber Vorschlägen für eine Streitbeilegung über die Welthandelsorganisation (WTO).

    Nach dpa-Informationen könnte es aber eine klare Willensbekundung geben, schnell eine Einigung im Streit um Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus und den US-Flugzeugbauer Boeing zu finden.

    President Donald Trump attends a roundtable at the Customs and Border Protection National Targeting Center in Reston, Va., Friday, Feb. 2, 2018. (AP Photo/Andrew Harnik)
    Seine Zölle bleiben vorerst: Präsident Donald Trump in Reston, Virginia, im Februar 2018.
    KEYSTONE

    Als mögliches Zieldatum sei der 11. Juli im Gespräch. Diplomaten betonten aber, dass die geplante Abschlusserklärung zum Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch nicht ausgehandelt sei.

    Der aktuelle Handelskonflikt zwischen der EU und den USA war 2018 von dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump angezettelt worden. Trump hatte auf Stahl- und Aluminiumimporte Sonderzölle einführen lassen. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter.

    Trump hatte die Sonderzölle «mit nationalen Sicherheitsinteressen» begründet. Die EU hielt das allerdings für unglaubwürdig und geht davon aus, dass es darum ging, die US-Wirtschaft vor unerwünschter Konkurrenz zu schützen.

  • 13.30 Uhr
    «Tötungsaktionen»: Auch Merkel will über Moskau reden

    Eines der wichtigsten Themen beim bevorstehenden G7-Gipfel ist für Deutschland der Umgang mit Russland. Dabei gehe es insbesondere um «Normüberschreitungen» Moskaus, hiess es am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen.

    Berlin wirft dem Kreml unter anderem Wahl-Manipulation, Cyber-Attacken, «Tötungsaktionen auf westlichem Territorium» sowie Desinformations-Kampagnen vor. Auf dem Gipfel im britischen Strandort Carbis Bay werde es «im Kern um die Frage gehen, wie die G7 mit diesem Befund gemeinsam umgehen wollen».

    21.04.2021, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Demonstranten halten Protestplakate in den Händen. Unter dem Motto «Lasst Nawalny nicht sterben!» haben in Düsseldorf Menschen für den inhaftierten Kremlkritiker demonstriert. Foto: Federico Gambarini/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Federico Gambarini)
    Eine Demonstration für den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny am 21. April 2021 im deutschen Düsseldorf.
    KEYSTONE

    Das Verbot der Organisationen des inhaftierten Kremlkritikers Andrej Nawalny «zeigt die Art des Vorgehens gegen die politische Opposition im Land», zitiert die Nachrichtenagentur «DPA» eine Quelle. «Wir als Bundesregierung verurteilen diesen Schritt, mit dem die Opposition in Russland ausgeschaltet werden soll.»

    Aussenpolitisch gebe es weitere Probleme: die «Aggressionen» gegen die Ukraine, die Unterstützung des Regimes in Syrien sowie die «Einmischung mit militärischen Mitteln» in Libyen. 

  • 13 Uhr
    Weitere Details zum Ort des Gipfeltreffens

    Das Gipfeltreffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin findet am kommenden Mittwoch in der Villa La Grange statt: Genf fühlt sich durch die Wahl dieses Ortes «sehr geehrt».

    Die Stadt bestätigte heute, dass das Treffen in der Villa aus dem 18. Jahrhundert im Parc de la Grange stattfindet (siehe unten). Die Stadtregierung hoffe, dass der Dialog zwischen Biden und Putin «fruchtbar» und «konstruktiv» sein wird.

    An den Vorbereitungen arbeiteten nicht wenige als 13 städtische Einheiten. Angesichts der zu erwartenden Unannehmlichkeiten fordert die Stadtverwaltung Verständnis von der Bevölkerung.

    The Villa Grange in the Grange park (Parc de la Grange in french) pictured on the shore of the Lake Geneva, in Geneva, Switzerland, Thursday, June 03, 2021. (KEYSTONE/Martial Trezzini)
    Pittoresk: Die Villa Grange in Genf.
    Archivbild: KEYSTONE

    Der Parc de la Grange wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von seinem letzten Besitzer, William Favre, der Stadt Genf geschenkt. Die Villa wurde von mehreren angesehenen Familien bewohnt und hat wichtige Gäste empfangen, die Genf als internationales Parkett etabliert haben.

    Über das Sicherheitsdispositiv wollen die Genfer Behörden am Freitag informieren. Der Staatsrat hat die Genfer Bevölkerung bereits aufgefordert, nach Möglichkeit zu Hause zu arbeiten. Das gesamte Genferseebecken wird während des Gipfeltreffens abgesperrt.

    Members of the civil protection install fences outside the Parc La Grange at the Eaux-Vives in Geneva, Switzerland, Wednesday, June 09, 2021. The
    Genf bereitet sich vor: Der Zivilschutz sperrt am 9. Juni den Parc La Grange ab.
    KEYSTONE
  • 12.10 Uhr
    Putin greift vor Gipfel gegen Opposition durch

    Ein Moskauer Gericht hat die Gruppen des inhaftierten Kreml-Gegners Alexej Nawalny verboten. Damit folgte es am Mittwoch dem Antrag der Staatsanwaltschaft, seine Stiftung für die Bekämpfung von Korruption sowie sein landesweites Netzwerk aus Regionalbüros als Extremistenorganisationen einzustufen.

    Laut Beobachtern reiht sich das Urteil in jüngste Massnahmen der Behörden ein, die Opposition vor den für 19. September geplanten Parlamentswahlen in Russland zu schwächen. Mitarbeiter der betroffenen Gruppen dürfen mit der Gerichtsentscheidung nicht für öffentliche Ämter kandidieren.

    Die mehr als zwölfstündige Gerichtsanhörung wurde hinter verschlossenen Türen abgehalten. Der Richter lehnte einen Antrag der Verteidigung ab, Nawalny via Videoschalte aus dem Gefängnis teilnehmen zu lassen. Abgewiesen wurden auch andere Anträge der Verteidigung.

    Russian President Vladimir Putin attends the St. Petersburg International Economic Forum in St. Petersburg, Russia, Friday, June 4, 2021. Russian President Vladimir Putin on Friday praised his country's response to the COVID-19 pandemic and called for a stronger global response to global warming as he sought to bolster Russia's international standing. (TASS Host Photo Agency Pool via AP)
    Hat kein Ohr für Oppositionelle: Wladimir Putin am 4. Juni in St. Petersburg.
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    Von gleichberechtigter Repräsentation der Parteien in dem Fall könne keine Rede sein, sagte Iwan Pawlow, Leiter des Anwaltsteams. Die Staatsanwaltschaft warf den Organisationen vor, Proteste für den Sturz der Regierung veranstaltet zu haben.

    Nawalny kündigte bei Instagram an, er werde sich weiterhin dem Kreml widersetzen. «Wenn Korruption die Grundlage der Regierung ist, werden Kämpfer gegen Korruption als Extremisten dargestellt», teilte er mit. «Wir werden unsere Ziele und Ideen nicht aufgeben. Es ist unser Land und wir haben kein anderes.»

    Schon seit April sind Nawalnys Büros in Dutzenden russischen Regionen geschlossen, nachdem Staatsanwälte sie per einstweiliger Verfügung bis zum Gerichtsurteil mit einem vorläufigen Arbeitsverbot belegt hatten. Nawalnys Stiftung wurde vor zehn Jahren gegründet. Seitdem hat sie immer wieder Korruption unter ranghohen russischen Funktionären enthüllt – oftmals mithilfe von Youtube-Videos.

    Zudem baute Nawalny 2017 ein umfangreiches Netzwerk von Regionalbüros in Dutzenden russischen Regionen auf. Diese regionalen «Hauptquartiere» begannen mit eigenen Untersuchungen zu Korruption unter Lokalpolitikern und rekrutierten dafür Aktivisten, von denen sich einige später um Ämter bewarben.

  • 11.20 Uhr
    Biden will offenbar Nordirland thematisieren

    Bei seinem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson will US-Präsident Joe Biden auch die heiklen Brexit-Probleme in Nordirland auf den Tisch bringen. Die britischen Zeitungen «Times» und «Guardian» berichten heute, dass die US-Top-Diplomatin Yael Lempert bei einem Treffen mit dem britischen Brexit-Minister David Frost deutliche Worte gefunden habe.

    Demnach will Biden nun Johnson deutlich machen, dass London sich hinter das sogenannte Nordirland-Protokoll, einen Teil des Brexit-Handelsvertrags, stellen müsse. Es sieht vor, dass Nordirland weiterhin Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Damit soll eine Warengrenze zum EU-Mitglied Irland verhindert werden, um nicht neue Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu provozieren.

    Notwendig werden damit aber Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs, die für Schwierigkeiten im Handel sorgen. Beide Seiten machen sich gegenseitig Vorwürfe. London hatte teilweise Kontrollen eigenhändig ausgesetzt, Brüssel daraufhin Vertragsbrüche beklagt. Der US-Präsident hat irische Wurzeln und grosses Interesse an der Entwicklung auf der Insel.

    US-Diplomatin Lempert habe Frost gesagt, dass Grossbritannien die Rhetorik angeheizt habe. Von der britischen Regierung gab es zunächst keine Stellungnahme. Ein Gespräch von EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic und Frost am Mittwoch hatte kein Ergebnis gebracht. Frost schrieb danach, die britische Regierung erwäge weiter «alle Optionen», um weitere Probleme für den innerbritischen Handel zu verhindern. Sefcovic kündigte Gegenmassnahmen an.

  • 10.30 Uhr
    In diesem Hotel in Genf steigt der Gipfel

    Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nächste Woche in Genf findet in einer herrschaftlichen Villa mit Blick auf den Genfersee statt. Das teilte das Aussendepartment heute mit und bestätigte damit die seit Tagen sichtbaren Vorbereitungen.

    The Villa Grange in the Grange park (Parc de la Grange in french) pictured on the shore of the Lake Geneva, in Geneva, Switzerland, Thursday, June 03, 2021. (KEYSTONE/Martial Trezzini)
    Bestätigt: Die Villa La Grange in Genf wird am 16. Juni Joe Biden und Wladimir Putin beherbergen.
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    Armee und Polizei hatten die Zugänge zu dem Park bereits am Dienstag abgesperrt. Arbeiter zogen um die etwa zwei Meter hohe Parkmauer einen hohen Metallzaun. Am verschlossenen und von der Polizei bewachten Eingangstor hing ein Schild mit der Aufschrift: «Aus besonderem Anlass ist der Park für die Öffentlichkeit von Dienstag 8. Juni bis einschliesslich 18. Juni geschlossen.»

    The Villa Grange in the Grange park (Parc de la Grange in french) pictured on the shore of the Lake Geneva, in Geneva, Switzerland, Thursday, June 03, 2021. The American President Biden will meet with his Russian counterpart Putin on June 16 for negotiations at the Villa Grange. (KEYSTONE/Martial Trezzini)
    Prinzip Hoffnung: Vielleicht trägt die Idylle ja zu einem friedlichen Gipfel-Klima bei.
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    Die grosszügige Villa stammt aus dem 18. Jahrhundert. Sie liegt auf einer Anhöhe, und von der Terrasse aus ist der Blick über den Park mit Wiese und alten Baumbeständen frei auf den Genfersee. Das Haus ist fast das ganze Jahr geschlossen. Die Stadt Genf nutzt es selten für repräsentative Anlässe.

    Shows a view of the
    So sehen am 9. Juni «sichtbare Vorbereitungen» aus.
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  • 10 Uhr
    Zum heutigen Treffen mit Johnson

    Eine neue Atlantik-Charta wollen der britische Premier und der US-Präsident heute vereinbaren – wie 1941 ihre Vorgänger Winston Churchill und Franklin D. Roosevelt. «Für das Versprechen einer besseren Zukunft», tönte Boris Johnson vor dem Treffen mit Joe Biden.

    «Die neue Atlantik-Charta wird acht Bereiche skizzieren», hiess es in London, «zum Wohle der Menschheit» wolle man zusammenarbeiten. Da geht es um dauerhafte Werte und die Verteidigung der Demokratie, kollektive Sicherheit sowie faire globale Handelssysteme – aber natürlich auch um den Wiederaufbau nach der Corona-Krise. 

    British Prime Minister Boris Johnson visits the Scottish Power Carland Cross Windfarm in Newquay, Cornwall, England, Wednesday, June 9, 2021. British Prime Minister Boris Johnson visited the company on Wednesday to view new construction on a solar farm. (AP Photo/Jon Super, Pool)
    Boris Johnson, hier am 9. Juni im englischen Newquay, hat Grosses vor.
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    Das Treffen vor dem G7-Gipfel kommt nicht von ungefähr: Seit Langem verbindet die beiden UNO-Veto- und Atommächte eine enge Bande. Von einer special relationship, einer besonderen Beziehung, ist stets die Rede. Doch Joe Biden wirkt nicht eben wie ein Fan des 56-Jährigen. «Alles andere als natürliche Seelenverwandte» seien die beiden, schreibt die «Washington Post».

    Sie kommen aus verschiedenen politischen Richtungen, entstammen verschiedenen Generationen, pflegen unterschiedliche Führungsstile. Anders als der 78-Jährige tritt Johnson erratisch und populistisch auf. Auch inhaltlich liegen sie in vielen Punkten auseinander. So hat Biden, der irische Wurzeln hat, Johnsons Brexit-Kurs samt der heiklen Nordirland-Frage getadelt. Und an einem Freihandelsabkommen, auf das Johnson nach dem Brexit hofft, zeigt Biden derzeit wenig Interesse.

    Auch Johnsons gutes Verhältnis zu Trump ist aus Bidens Sicht kein Pluspunkt: Der Brite liess immer wieder Sympathien für Bidens unkonventionellen Vorgänger erkennen, der seinerseits den Premier als «britischen Trump» bezeichnete. Dennoch: Das Weisse Haus betont anlässlich der Reise, dass auch Biden und Johnson miteinander können.

  • Mittwochabend
    «Die Vereinigten Staaten sind zurück»

    Statement nach der Ankunft: «Ich glaube, wir befinden uns an einem Wendepunkt der Weltgeschichte», sagte Joe Biden auf dem Luftwaffen-Stützpunkt Mildenhall in Ostengland, der vom US-Militär genutzt wird.

    «Sie wissen besser als jeder andere, dass Demokratie nicht durch Zufall entsteht. Wir müssen sie verteidigen. Wir müssen sie stärken. Wir müssen diejenigen in Misskredit bringen, die glauben, dass das Zeitalter der Demokratie vorbei ist», so der US-Präsident.

    FILE - In this June 9, 2021, file photo, President Joe Biden listens as first lady Jill Biden speaks to American service members at RAF Mildenhall in Suffolk, England. Helping countries recover from the coronavirus pandemic will be at the top of the agenda for the Group of Seven summit when British Prime Minister Boris Johnson welcomes Biden and the leaders of France, Germany, Italy, Japan and Canada to the cliff-ringed Carbis Bay beach resort in southwestern England on Friday, June 11. (AP Photo/Patrick Semansky, File)
    Biden gestern auf dem Luftwaffen-Stützpunkt Mildenhall in Ostengland.
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    Biden versicherte vor US-Soldaten mit Blick auf sein Programm: «An jedem Punkt des Weges werden wir deutlich machen, dass die Vereinigten Staaten zurück sind und die Demokratien der Welt zusammenstehen, um die schwierigsten Herausforderungen und die Themen anzugehen, die für unsere Zukunft am wichtigsten sind.»

    Die USA sähen sich dazu verpflichtet, «mit Stärke zu führen», betonte Biden. «Unsere Bündnisse wurden nicht durch Zwang aufgebaut oder durch Drohungen aufrechterhalten. Sie gründen auf demokratischen Idealen, einer gemeinsamen Vision der Zukunft.»

  • Mittwochabend
    Biden über G7 und Nato

    Biden sagte nach der Landung in Grossbritannien auch, beim G7-Gipfel werde es auch darum gehen, dass neue Regeln im Cyberspace von demokratischen Werten bestimmt würden, nicht durch Autokraten.

    Zur Nato ergänzte er: «In Brüssel werde ich deutlich machen, dass das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu unserem Nato-Bündnis und zu Artikel fünf felsenfest ist. Es ist eine heilige Verpflichtung, die wir unter Artikel fünf haben.»

    Sprich: Ein Angriff gegen einen oder mehrere Nato-Partner wird als ein Angriff gegen alle Mitgliedsstaaten angesehen.

  • Mittwochabend
    «Wir suchen nicht den Konflikt mit Russland»

    Mit Blick auf seinen Gipfel mit Putin am Mittwoch kommender Woche in Genf äusserte Biden den Wunsch nach einer berechenbaren Beziehung zu Moskau.

    «Wir suchen nicht den Konflikt mit Russland. Wir wollen eine stabile, vorhersehbare Beziehung», sagte er. «Unsere beiden Nationen teilen unglaubliche Verantwortung, darunter die Gewährleistung strategischer Stabilität und die Einhaltung von Rüstungskontroll-Vereinbarungen. Ich nehme diese Verantwortung ernst.»

    Biden warnte zugleich, dass die Vereinigten Staaten reagieren würden, wenn die russische Regierung «schädliche Handlungen» wie die Verletzung der Souveränität anderer Länder begehe. Er treffe Putin, «um ihm mitzuteilen, was ich ihm mitteilen möchte» – und dies erst nach Treffen mit «unseren engsten demokratischen Partnern».

  • Mittwochabend
    Insekten kommen Journalisten-Flugzeug in die Quere

    Nicht einmal der US-Präsident kann der derzeitigen Zikaden-Invasion in der Region rund um die Hauptstadt Washington entkommen: Eines der Insekten landete am Militärstützpunkt Andrews auf dem Hals von Joe Biden, bevor er in die Air Force One Richtung London einsteigen konnte. «Passen Sie auf die Zikaden auf», sagte Biden. «Ich habe gerade eine erwischt – sie hat gerade mich erwischt.»

    President Joe Biden brushes a cicada from his neck as he and first lady Jill Biden board Air Force One, Wednesday, June 9, 2021, at Andrews Air Force Base, Md. Biden is embarking on the first overseas trip of his term, and is eager to reassert the United States on the world stage, steadying European allies deeply shaken by his predecessor and pushing democracy as the only bulwark to the rising forces of authoritarianism. (AP Photo/Patrick Semansky)
    Joe Biden wischt sich am 9. Juni auf der Andrews Air Force Base eine Zikade aus dem Nacken.
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    US-Medien berichteten, dass mitreisende Journalisten sogar das Flugzeug wechseln mussten, weil Insekten Teile der Maschine besiedelt und ausser Kraft gesetzt hätten. Der neue Flieger sei mit sechseinhalb Stunden Verspätung abgehoben. Die US-Fluggesellschaft Delta, die den Charter-Flug betrieb, teilte nach Angaben des Senders CNN mit, man entschuldige sich für die ungewöhnliche Verspätung, aber Sicherheit gehe vor.

    Washington und andere Landesteile im Osten der USA sind derzeit Schauplatz eines seltenen Naturschauspiels: Dort tummeln sich Milliarden Zikaden der Art Brut X (römisch Zehn), die nur alle 17 Jahre auftauchen. Sie sind für ihren Lärmpegel berüchtigt, der 90 Dezibel und mehr erreichen kann – vergleichbar mit einem Benzin-Rasenmäher. Die «Washington Post» berichtete, in der Region sei die Zikadendichte so hoch, dass die Insekten auf dem Wetterradar auftauchten.