Politik In Georgien protestieren erneut Tausende für Europa-Kurs

In Georgien haben grosse Menschenmengen den zweiten Abend in Folge gegen den von der Führung verkündeten Stopp von EU-Beitrittsverhandlungen protestiert. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) versammelten sich nach Angaben des Nachrichtenportals OC Media mehrere Zehntausend Menschen. Andere Beobachter bestätigten, dass deutlich mehr Demonstranten auf der Strasse seien als am Donnerstagabend. Proeuropäische Kundgebungen wurden auch aus Batumi, Sugdidi und anderen Städten in der Südkaukasusrepublik gemeldet.

Die Polizei zog in Tiflis erneut starke Kräfte zusammen und versuchte die Demonstranten gewaltsam von der Hauptstrasse Rustaweli-Prospekt zu vertreiben. Sie hatte schon in der Nacht zuvor Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt und 43 Menschen festgenommen.

Der seit Monaten immer wieder aufflammende Protest hat sich diesmal daran entzündet, dass die nationalkonservative Regierung Verhandlungen über einen EU-Beitritt bis 2028 auf Eis gelegt hat. Dabei hat ein Beitritt zur Europäischen Union in der Ex-Sowjetrepublik Verfassungsrang; die grosse Mehrheit der Bevölkerung befürwortet ihn. Die Regierungspartei Georgischer Traum betrachtet indes Brüsseler Kritik an ihrem zunehmend autoritären Kurs als Einmischung und Erpressung. Die Opposition wiederum befürchtet, dass durch die Abkehr von Europa Russland wieder mehr Einfluss in Georgien bekommt.

SDA