In Hongkong beginnen die ersten «patriotischen» Wahlen

SDA/lmy

19.9.2021

Hongkong: Erste «patriotische Wahlen» – und vereinzelte Proteste

Hongkong: Erste «patriotische Wahlen» – und vereinzelte Proteste

In Hongkong wählen pekingtreue Bürger derzeit ein Komitee, das wiederum zahlreiche Abgeordnete für das Parlament der Metropole ernennen soll. Eine allgemeine Wahl für das Gremium gibt es nicht mehr. Am Rande der Veranstaltung gibt es vereinzelte P

19.09.2021

4900 ausgewählte Einwohner von Hongkong stimmen über den Wahlausschuss ab. Als Kandidat wurde nur zugelassen, wer sich uneingeschränkt loyal zur chinesischen Regierung positioniert.

SDA/lmy

19.9.2021

In Hongkong haben am Sonntagmorgen die Abstimmungen für den Wahlausschuss 2021 begonnen. Dabei stimmen rund 4900 ausgewählte Einwohner der Finanzmetropole über Kandidaten ab, die wiederum den nächsten Verwaltungschef Hongkongs auswählen werden.

Der demokratische Entscheidungsspielraum für die Bevölkerung bleibt jedoch äusserst gering: Bereits im März hat Peking das Wahlsystem der Stadt stark überarbeitet, so dass nur noch «Patrioten» als Kandidaten zugelassen sind, die sich uneingeschränkt loyal zur chinesischen Regierung positionieren. Politiker aus dem pro-demokratischen Lager sind hingegen nahezu abwesend.



Im Sommer 2020 hatte Peking ein drakonisches nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen, welches die politischen Rechte der Bevölkerung stark beschneidet. Die meisten Anhänger der Opposition wurden seither entweder verhaftet, haben sich aus der Politik zurückgezogen oder sind ins Ausland geflohen.

epa09475823 Voters make their way to the polling station at the Convention Centre during the 2021 Election Committee Subsector Ordinary Elections in Hong Kong, China, 19 September 2021. The Election Committee is an electoral college with the function of selecting the Chief Executive and, beginning in 2021, to elect 40 members the 90 members of the Legislative Council. In 2021 China's National People's Congress passed a law that changed the electoral system in the former British colony, augmenting the size of the Election Committee to 1,500 members to include 'patriotic groups' and members of the Chinese PeopleâÄ™s Political Consultative Conference among others. Only 364 places on the 1,500-member Election Committee are up for grabs with most seats predetermined as uncontested or appointed and only 4,889 voters representing different professions and trades casting their ballots. EPA/JEROME FAVRE
Wähler begeben sich zu einer Wahlstation in Hongkong.
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