Begrenzter Spielraum In Hongkong beginnen die ersten «patriotischen» Wahlen

4900 ausgewählte Einwohner von Hongkong stimmen über den Wahlausschuss ab. Als Kandidat wurde nur zugelassen, wer sich uneingeschränkt loyal zur chinesischen Regierung positioniert.

In Hongkong haben am Sonntagmorgen die Abstimmungen für den Wahlausschuss 2021 begonnen. Dabei stimmen rund 4900 ausgewählte Einwohner der Finanzmetropole über Kandidaten ab, die wiederum den nächsten Verwaltungschef Hongkongs auswählen werden.

Der demokratische Entscheidungsspielraum für die Bevölkerung bleibt jedoch äusserst gering: Bereits im März hat Peking das Wahlsystem der Stadt stark überarbeitet, so dass nur noch «Patrioten» als Kandidaten zugelassen sind, die sich uneingeschränkt loyal zur chinesischen Regierung positionieren. Politiker aus dem pro-demokratischen Lager sind hingegen nahezu abwesend.

ChinaNeue Vorwürfe gegen Anführer der Demokratiebewegung in Hongkong

Im Sommer 2020 hatte Peking ein drakonisches nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen, welches die politischen Rechte der Bevölkerung stark beschneidet. Die meisten Anhänger der Opposition wurden seither entweder verhaftet, haben sich aus der Politik zurückgezogen oder sind ins Ausland geflohen.