Politik Indigenen-Proteste in Ecuador: Präsident hebt Ausnahmezustand auf

Nach knapp zwei Wochen teils gewaltsamer Proteste von Indigenen hat Ecuadors Präsident Guillermo Lasso den Ausnahmezustand aufgehoben. Diesen hatte er in sechs Provinzen «wegen schwerer innerer Unruhen» ausgerufen – darunter Pichincha, wozu die Hauptstadt Quito gehört. Damit bekräftige die Regierung ihre Bereitschaft, die Schaffung friedlicher Räume zu garantieren, hiess es in einer Mitteilung des Präsidialamtes vom Samstagabend. Im Ausnahmezustand waren unter anderem grössere Versammlungen untersagt.

Am 13. Juni hatten indigene Gruppen einen sogenannten Nationalstreik ausgerufen – seitdem kam es in dem südamerikanischen Land zu täglichen Protesten und Strassenblockaden. Die Demonstranten verlangen unter anderem, die Treibstoffpreise einzufrieren, den Schuldendienst für mehr als vier Millionen Familien zu stunden und faire Preise für landwirtschaftliche Produkte festzulegen.

Proteste indigener Gruppen hatten zwischen 1997 und 2005 zum vorzeitigen Ende von drei Regierungen in Ecuador beigetragen. In der Nacht zum Sonntag wurde im Parlament ein Antrag der linken Opposition auf Amtsenthebung gegen den Konservativen Lasso wegen der Unruhen diskutiert – zu einer Abstimmung kam es bisher nicht.

Vertreter der Demonstranten und der Regierung hatten sich am Samstag getroffen. Anführer der Indigenen-Gruppen betonten in einem Facebook-Video jedoch, es gebe keinen Dialog mit der Regierung. Der «Kampf» gehe weiter. Lasso, der seit gut einem Jahr regiert, hatte dem Chef des Indigenen-Verbands Conaie, Leonidas Iza, in einer Ansprache am Freitag einen Putschversuch vorgeworfen.

Bei den Demonstrationen kam es auch zu Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften. Nach einer Mitteilung eines Zusammenschlusses ecuadorianischer Menschenrechtsorganisationen gab es bislang infolge staatlicher «Repression» mindestens fünf Todesfälle. 166 Menschen seien verletzt worden, sechs Personen würden vermisst.

SDA