Umstrittener Ex-General Offizielle Zahlen bestätigen Sieg von Prabowo in Indonesien

Es dauert, bis 200 Millionen Stimmzettel auf Tausenden Inseln ausgezählt sind. Aber Prabowos überragender Sieg bei der Wahl in Indonesien scheint sich zu bestätigen. Was heisst das für die Demokratie?

Am Tag nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Indonesien haben offizielle Zahlen den deutlichen Sieg des Ex-Generals Prabowo Subianto bestätigt. Bis zum Morgen wurden in dem Inselreich knapp 40 Prozent der Stimmen ausgezählt. Prabowo (72) käme demnach auf etwa 56 Prozent und müsste in keine Stichwahl gegen einen seiner beiden Kontrahenten. Der frühere Gouverneur von Jakarta und Ex-Bildungsminister Anies Baswedan (54) und der Gouverneur der Provinz Zentraljava Ganjar Pranowo (55) lagen mit rund 24 Prozent und 19 Prozent weit abgeschlagen dahinter. 

Prabowo, der Ex-Schwiegersohn des früheren Diktators Suharto, hatte sich bereits zum Wahlsieger erklärt, nachdem inoffizielle Schnellauszählungen ihm schon in den Stunden nach der Wahl einen überragenden Sieg prophezeit hatten. Der ehemals mächtige General, dem unter der brutalen Suharto-Herrschaft in den 1980 und -90er Jahren ebenfalls Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, galt bereits vor der Abstimmung als klarer Favorit auf die Nachfolge von Joko Widodo, genannt Jokowi. Der beliebte Noch-Präsident durfte nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. 

Die Wahlen in Indonesien haben begonnen

STORY: Vielleicht könnte dieses Beispiel aus Indonesien auch anderswo Schule machen. Denn dort haben am Mittwoch die Wahllokale für die Präsidentenwahl geöffnet und deutlich zu erkennen war auf Bali der Versuch etwas Spass und gute Laune mit der Bürgerpflicht zu verbinden. Als Belohnung für die Stimmabgabe am Valentinstag verteilten Wahlhelferinnen Süssigkeiten und Schokolade. Im Mittelpunkt der Wahlen in der mit 270 Millionen Menschen drittgrössten Demokratie der Welt steht das Rennen um die Nachfolge des beliebten Präsidenten Joko Widodo, der nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht mehr antreten darf. Spitzenkandidat ist der umstrittenen Verteidigungsminister Prabowo Subianto. Der ehemalige Kommandeur der Spezialeinheiten war in den 90er Jahren als oberster Leutnant des verstorbenen indonesischen Machthabers Suharto gefürchtet. Nun wird er jedoch bei der Wahl vom amtierenden Präsidenten Widodo stillschweigend unterstützt. Die Eröffnung der Wahllokale erfolgte in dem riesigen Land mit 17.000 Inseln und drei Zeitzonen gestaffelt. Nach Angaben der Wahlkommission werden die Wahlen allerdings durch Überschwemmungen in einigen Dörfern und schwere Unwetter in der Hauptstadt Jakarta erschwert. Es könne daher zu Verzögerungen kommen.

15.02.2024

Demokratie in Gefahr?

Politische Beobachter befürchten, dass Prabowo als Präsident die Demokratie im viertbevölkerungsreichsten Land der Erde in Gefahr bringen könnte. Als Vize-Präsidenten hat Prabowo den ältesten Sohn Jokowis, Gibran Rakabuming Raka (36), nominiert. Kritiker erklärten daraufhin, Jokowi versuche eine politische Familiendynastie aufzubauen.

Sein Sieg bedeute aber vor allem, dass der Fokus weiterhin auf ein starkes Wirtschaftswachstum und eine Steigerung des Wohlstands in ganz Indonesien gelegt werde, sagte Denis Suarsana, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jakarta.   

Eine deutliche Mehrheit der Indonesier habe dafür gestimmt, die Agenda von Präsident Jokowi fortzusetzen, «mit dem Bonus, dass ein starker Mann das Land für die nächsten fünf Jahre regieren wird», schrieb die Zeitung «Jakarta Post». «Der nächste Schritt für Prabowo nach seiner Machtübernahme wird darin bestehen, seinen Kritikern das Gegenteil zu beweisen und zu zeigen, dass er statt eines antidemokratischen Politikers ein Konsensstifter sein kann.»

Im grössten muslimischen Land der Welt mit seinen etwa 17.000 Inseln waren knapp 205 Millionen Menschen zur Wahl gerufen. Ein Drittel ist jünger als 30 Jahre. Das offizielle Endergebnis will die Wahlbehörde Ende März verkünden.